Beiheft online 3

Heinz Duchhardt und Martin Peters *

Vorwort

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ZITIEREMPFEHLUNG

Heinz Duchhardt und Martin Peters, Vorwort, in: Heinz Duchhardt / Martin Peters (Hg.), Instrumente des Friedens. Vielfalt und Formen von Friedensverträgen im vormodernen Europa, Mainz 2008-06-25 (Veröffentlichungen des Instituts für Europäische Geschichte Mainz, Beiheft online 3), Abschnitt 4–4.
URL: <http://www.ieg-mainz.de/vieg-online-beihefte/03-2008.html>.
URN: <urn:nbn:de:0159-2008062408>.

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Heinz Duchhardt *

»Europa« als Begründungsformel in den Friedensverträgen des 18. Jahrhunderts: von der »tranquillité« zur »liberté«

Gliederung:

Literatur

Anmerkungen

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Text:

Begründungen eines Friedensvertrags sind, wie die profunde Studie von Jörg Fisch über Krieg und Frieden im Friedensvertrag gelehrt hat,[1] so alt wie das Vertragswesen selbst. Fisch hat verschiedene Klassifizierungen vorgenommen, u.a. eine Unterteilung in Vertragsbegründungen und Einzelbegründungen, von denen letztere das europäische Mittelalter dominieren, wohingegen in der Neuzeit die Vertragsbegründungen im eigentlichen Sinn die Oberhand gewinnen. Vertragsbegründungen sind dabei, so Fisch, im Vergleich »grundsätzlicher, berufen sich eher auf die allgemeinen Prinzipien des Vertragsschlusses«.[2] Dazu konnte in Einzelfällen die Vorgeschichte des zu beendenden Konflikts mit all ihren ideologischen Konnotationen als explizite Begründung des Friedensvertrags dienen, verstärkt aber auch der Rückgriff auf »Instanzen […], die in der jeweiligen Zeit als besonders wichtig gelten«.[3] Diesen »Instanzen«, die man heute wohl eher als Begründungsfiguren bezeichnen würde, gilt unser Interesse.

Es zählt zu den schon häufiger beobachteten Tatsachen, dass sich die zentrale Formel, mit der die vertragschließenden Parteien die Notwendigkeit oder doch Sinnhaftigkeit des geschlossenen Friedens begründeten, in den Jahrzehnten nach dem Westfälischen Frieden veränderte.[4] So ist in einem Beitrag zum Gedenkjahr 1998 der Völkerrechtler Heinhard Steiger dem sich wandelnden Sprachgebrauch und den entsprechenden Begrifflichkeiten nachgegangen:[5] Meistens am Beginn des sog. Kontextes des Urkundenformulars hoben die Vertragschließenden in aller Regel in verschiedenen Varianten auf die Christianitas ab, deren Ruhe wiederhergestellt werden müsse, die danach verlange, dass das Blutvergießen in den Reihen der christlichen Staaten zu einem Ende komme usw. Steiger hat den Weg von der respublica christiana zur Christianitas/Chrétienté nachgezeichnet, aber auch auf alternative Formeln aufmerksam gemacht, die sich auf Dauer nicht durchsetzten (orbis christianum). Auch wenn sich in diesen unterschiedlichen Begriffen politische Entwicklungen spiegeln mögen – von der Einheit und Gemeinsamkeit, die durch die Christlichkeit konstituiert wird, hin zu einem Denken, das »nicht mehr eine politisch einheitliche Struktur« widerspiegelt –, bleibt als Quintessenz, dass an der christlichen Grundlage der europäischen Mächteeinheit festgehalten wird; es soll, so Steiger, »auf diese Weise begrifflich Kontinuität gewahrt bleiben, auch wenn der Begriff inhaltlich und strukturell eine andere Wirklichkeit erfasst«.[6] Diese stereotype Begrifflichkeit, also der Rekurs auf die Christianitas und ihre verschiedenen Varianten, veränderte sich seit dem Ausgang des 17. Jahrhunderts in signifikanter Weise.

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Dieser Prozess hängt selbstredend damit zusammen, dass im Verlauf des 17. Jahrhunderts die Idee und vor allem die praktisch-politische Seite der Christianitas vollends obsolet geworden waren, wenn dieser Vorgang nicht bereits deutlich früher eingesetzt hatte. Die Idee der Christianitas setzte nicht nur zwei (autoritative und durchsetzungsfähige) Spitzen voraus, eine geistliche und eine weltliche, Papsttum und Kaisertum, sondern – politisch – auch die Bereitschaft der (christlichen) Staatenwelt, sich einer (nicht nur virtuell zu verstehenden) Ordnung zu fügen. Mit beidem sah es spätestens Mitte des 17. Jahrhunderts nicht mehr gut aus: Die Reformation hatte die Autorität der römischen Kurie radikal eingegrenzt. Das Kaisertum konnte nach Karl V. nicht mehr mit dem Anspruch auftreten, eine irgendwie geartete politische Superioritätsstellung einzunehmen oder den Rang eines Arbiter Orbis Christiani zu behaupten, der vielmehr nun immer deutlicher von anderen Mächten beansprucht wurde;[7] und an Ordnungsgedanken, die sich etwa an den päpstlichen Rangtabellen des 15. Jahrhunderts orientierten, verschwendete in Europa ohnehin niemand mehr einen Gedanken: An die Stelle dieser archaischen Abstufungsversuche war längst das Zeremoniell getreten, das zum Schlüssel aller Hierarchisierungen in den internationalen Beziehungen geworden war und sich in frei auszuhandelnden (und damit auch von politischen Konjunkturen abhängigen) Präzedenzien und Titulaturen bemaß, die man dem Gegenüber gab oder aber verweigerte.[8]

Trotz dieses deutlichen Zurücktretens der Christianitas-Vorstellung hätte man sich – das Vertragswesen kennt viele Beispiele dafür – vorstellen können, dass man bei der traditionellen Begründungsfigur geblieben wäre, obwohl der Sache nach eine homogene Christianitas und ein Zusammenwirken ihrer beiden (nominellen) Spitzen nicht mehr existierte und die (schon immer) fiktive harmonische Einheit eines geschichtlichen und politischen Raums der »Christenheit« längst durch Konkurrenz, Gegeneinander und Konfliktualität abgelöst worden war. Der Vorgang, um den es im Folgenden geht, hat etwas mit der beginnenden Frühaufklärung zu tun, mit dem Infragestellen mancher kirchlich determinierten Weltbilder und Wertvorstellungen, und ist somit eine Art Spiegel einer sich rasant beschleunigenden Säkularisierung des politischen Denkens. So wie in den Reichstheorien des 18. Jahrhunderts der Bezug auf die vier Universalmonarchien der Danielschen Weissagung immer mehr zurücktrat,[9] also eine christlich determinierte Sicht der Geschichte obsolet wurde, konnte letztlich auch internationale Politik nicht mehr auf die Grundlage einer vergangenen Ordnungsvorstellung gebaut werden.

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An anderer Stelle konnte jüngst gezeigt werden,[10] wie der Rekurs auf »Europa« sich ziemlich plötzlich in den frühen 1690er Jahren im Vertragsvölkerrecht zu etablieren beginnt. Ohne die Belege hier im Einzelnen erneut auszubreiten, soll wenigstens auf eine entscheidende Wegmarke verwiesen werden. Wenn in dem umfangreichen Material nichts übersehen wurde, findet sich ein erster Beleg in der Verlängerung der zehnjährigen Defensivallianz zwischen Dänemark und Kurbrandenburg, die am 21. Juni 1692 in Kopenhagen abgeschlossen wurde. Im Protokoll dieses Vertrags wird zunächst das »in der christenheit entbrandte krieges-feuer« ins Feld geführt – seit 1689 stand Europa vor der Herausforderung des Neunjährigen Krieges (um diese Begrifflichkeit für einen in den verschiedenen europäischen Geschichtskulturen ganz unterschiedlich bezeichneten Konflikt zu wählen[11]) –, um die Notwendigkeit einer Fortsetzung der Allianz der beiden nordischen Partner zu begründen, um dann – konkreter – sich darüber zu verständigen, die Regionen, die bisher noch kriegsfrei seien, vor dem Krieg zu bewahren und sich gemeinsam zu bemühen, einen »redlichen, beständigen und sicheren« Frieden zu Stande zu bringen, »wodurch die allgemeine Tranquillität in Europa befestiget werde« (Artikel 4).[12]

Dass man im Hinblick auf unsere Fragestellung in den frühen 1690er Jahren tatsächlich an einem Wendepunkt steht, illustriert auf seine Weise der Vorgängervertrag aus dem Jahr 1682,[13] der genug Gelegenheit geboten hätte, über die Beklagung der gegenwärtigen »Conjuncturen« hinaus die Ruhe und die Sicherheit Europas anzusprechen, die von den beiden Vertragschließenden befördert werden solle. Nichts dergleichen geschah: die Formel hatte in den beginnenden 1680er Jahren in das politische Denken noch keinen Eingang gefunden.

Seit 1692 wurde aber »Europa« zu einer Art Standardformel, um völkerrechtliche Verträge zu begründen und ihnen den Anstrich zu verleihen, die Vertragsparteien handelten völlig selbstlos, nur das Wohl der europäischen Staatenfamilie im Auge habend. Eine ganze Reihe von Belegen findet sich in dem oben genannten Aufsatz in der Burkhardt-Festschrift, auf die verwiesen wird.

Dort war freilich auch festzuhalten, dass keine allgemeine Regel ohne Ausnahme ist. Es war das Frankreich des Roi-Soleil, das in seinen Verträgen mit den bisherigen Kriegsgegnern 1697 den Europa-Bezug geradezu auffällig umging. Ob es der französisch-niederländische Friede vom 20. September jenes Jahres[14] oder der britisch-französische Friedensschluss vom gleichen Tag war: Die Diplomaten vermieden den Rekurs auf die Ruhe Europas und bemühten als Begründungsfigur stattdessen das Vergießen so viel christlichen Blutes (»l’effusion de tant de sang chrêtien«), das nicht mehr fortgesetzt werden dürfe.[15] Der Friedensvertrag mit Spanien, also einem katholischen Staat, bestätigt, dass die französische Diplomatie das Bild vom christlichen Blutvergießen im gegebenen Augenblick offenbar für unverzichtbar hielt und allem Anschein nach – bei der gleichzeitigen Verwendung der »tranquillité publique« hätte sich eigentlich das Europa-Motiv angeboten! – die Europa-Formel bewusst vermied.[16]

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Über die Gründe sind nur Spekulationen möglich. Die Europa-Formel hätte zu der Assoziation führen können, dass der ganze Kontinent gegen die französische Aggression zusammenstehe und sich organisiere, und dieser Eindruck durfte in einem völkerrechtlichen Dokument der Krone Frankreich nicht entstehen – obwohl natürlich jedermann in Europa wusste, wie der Krieg seinen Anfang genommen hatte. Die französische Diplomatie hatte kein Interesse daran, als Außenseiter innerhalb Europas dazustehen. So wird auch im Vertrag mit Schweden über eine Defensivallianz vom Juli 1698[17] das Europa-Motiv geradezu sorgfältig umgangen: »ut Orbis Christianus solida et firma pace gaudeat« (Artikel 2), »pacis et tranquillitatis publicae conservatio et assertio« (Artikel 2), »ad Orbis Christiani Tranquillitatem tuendam« (Artikel 3) usw.

Erst ab dem Augenblick, als die Krone Frankreich höherer und größerer Ziele wegen auf die europäischen Mächte zuzugehen gezwungen war – also wegen der Sicherung der spanischen Krone für die Dynastie –, wird ein Abrücken von der bisherigen Resistenz gegenüber der Europa-Formel erkennbar. Auch hier mag es mit dem Verweis auf den ersten Beleg sein Bewenden haben: Im 1. Partagetraktat mit den beiden Seemächten aus dem Herbst 1698 brachten die drei Vertragschließenden ihr gemeinsames Ziel zum Ausdruck »de maintenir la tranquillité generale de l’Europe«, und wenn sich jemand gegen den Vertragsinhalt wende, werde man um »le repos de l’Europe« willen Sanktionsmaßnahmen ergreifen.[18] Es drängt sich somit der bestimmte Eindruck auf, dass Frankreich durch den Zwang, mit den Seemächten in der Frage des spanischen Erbes zusammenzuarbeiten, seine anfangs zögerliche, wenn nicht ablehnende Haltung, die Europa-Formel in den Kanon seiner Begründungs- und Legitimationsfiguren aufzunehmen, aufgeben musste und aufgegeben hat. Bei den Friedensverträgen, die der Sonnenkönig nach dem Ende des Spanischen Erbfolgekriegs einzugehen gezwungen war, fanden dann allem Anschein nach keine Versuche mehr statt, der Europa-Formel zu entgehen. Man wird sagen können, dass »Europa« allerspätestens mit den Utrechter Verträgen, wenn nicht bereits seit dem wegweisenden Allianzvertrag der Frankreichgegner, der Haager Allianz vom September 1701,[19] zum unbestrittenen Zentrum der Legitimationsfiguren wurde.[20]

Befinden wir uns insofern also auf gesichertem Boden, gilt das Interesse dieser kleinen Studie einer Beobachtung, die überhaupt noch niemals thematisiert worden ist. Das »Europa« dieser Phase der völkerrechtlichen Vertragsentwicklung wurde im Allgemeinen mit Substantiven verbunden, die im weiteren Sinn etwas mit »Ruhe« zu tun haben: mit der tranquillitas ganz direkt, mit der »Sicherheit«, dann auch mit dem »Gleichgewicht«, das aber insgesamt nicht zur beherrschenden Vertragsmetapher der europäischen Vormoderne avancierte.[21] Diese Standardformel – der Friede wird geschlossen, um die Ruhe und Sicherheit Europas wiederherzustellen – erfährt im Verlauf des frühen 18. Jahrhunderts dann aber eine höchst aufregende Erweiterung: Ab einem bestimmten Zeitpunkt geht es nicht mehr nur um die »Ruhe Europas«, sondern auf einmal auch um die Bewahrung oder Wiederherstellung seiner liberté. Im spanisch-britischen Frieden von 1713 ist, wenn ich es richtig sehe, zum ersten Mal auch von der »Libertas […] totius Europae« die Rede.[22]

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Dass ein solcher Wandel von der tranquilitas zur libertas Europas überhaupt ins Auge gefasst wurde, hat selbstredend etwas mit einem »klassischen« Begriff der beginnenden Aufklärung zu tun, die vor allem die Kategorien der Willens- und Handlungsfreiheit des einzelnen diskutierte, aber auch damit, dass sich der Freiheitsbegriff im Verlauf des frühen und mittleren 18. Jahrhunderts erkennbar politisierte. Johann Georg von Justi hat seine Definition von politischer Freiheit zwar erst 1771 formuliert – politische Freiheit sei die »Freiheit des Staates in Ansehung seines Verhältnisses gegen andere Staaten« –,[23] aber in der Sache bewirkte genau das den Paradigmenwechsel von der tranquilitas zur libertas. Die Freiheit Europas: dem lag die Erfahrung des ludovizianischen Zeitalters zugrunde, der Wille, es nie mehr zu »universalmonarchischen« Versuchen kommen zu lassen, die Entschlossenheit nicht zuletzt, die Vielfalt der europäischen Staatenwelt, was die Staatsform, die Konfession, die Größe, die Ressourcen, die Schlagkraft betraf, nie mehr in Frage stellen zu lassen. Der historischen Semantik, der Begriffsgeschichte, steht hier noch ein weites Feld offen; eine gezielte Recherche scheint keinen Zweifel zu lassen, dass Großbritannien es war, das vorrangig ein Interesse daran hatte, die »Freiheit Europas« in das Vertragsvölkerrecht einzuführen. Nicht zufällig findet sich ein erster Beleg für Londons Entschlossenheit, »pour se mettre en estat de pouvoir toujours veiller à la liberté commune de l’Europe«, in einem Vertrag mit seinem kongenialen Partner jenseits des Kanals.[24]

Ebenso auffällig ist freilich, dass die Formel von der »liberty of Europe« in den Jahrzehnten nach Utrecht wieder zurücktritt. Es war jene Phase der internationalen Politik, die – zumindest bis in die frühen 1730er Jahre hinein – von einer schon von den Zeitgenossen als ganz und gar ungewöhnlich empfundenen Partnerschaft Londons und Versailles’ geprägt war,[25] von vielen Verträgen, die die beiden Mächte gemeinsam mit Dritten abschlossen. Schon allein diese Beobachtung könnte zu der Vermutung führen, dass die »liberty of Europe« nicht allen britischen Vertragspartnern gegenüber gleichmäßig und gleichförmig verwendet wurde – und dass sie niemals Verwendung fand, wenn Frankreich zu den Vertragspartnern zählte: das arrogante, überhebliche, die europäische Staatenwelt vermeintlich, konstruiert oder tatsächlich mit ihren universalmonarchischen Ansprüchen bedrohende Frankreich, das auch in seinem Innern das gerade Gegenteil von dem darstellte, was nach der Meinung aller Briten ihren Staat auszeichnete: Freiheit überall. »Freiheit«, so lässt sich demzufolge als Hypothese formulieren, wurde nur und ausschließlich als Formel gegen Frankreich verwendet, als Formel, um den Bourbonenstaat zu isolieren und moralisch in den Zustand des Aggressors schlechthin herabzudrücken.

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Von daher ist es kein Zufall, dass die »liberty of Europe« genau zu dem Zeitpunkt wieder im Vertragsvölkerrecht auftauchte, als London wieder daran ging, Koalitionen gegen Frankreich zu schmieden: Im britisch-österreichisch-sardinischen Vertrag von 1743 vereinbaren die drei Partner »de s’unir ensemble plus étroitement et plus inséparablement« aus dem gemeinsamen Interesse heraus der »Conservation d’un juste Equilibre en Europe, d’ou depend la Liberté de l’Europe«.[26] Im britisch-polnisch-österreichisch-niederländischen Traktat von 1745 sichern sich die Partner die Aufrechterhaltung ihrer Verträge zu, »qui assûrent la liberté, la sûreté & la tranquillité publiques«.[27]

Das soll nicht heißen, dass in allen Verträgen der 1740er und 1750er Jahre die britische Diplomatie konstant die Formel von der »liberty of Europe« bemüht hätte; bei nachgeordneten Verträgen wie etwa dem vierseitigen Vertrag zur Vorbereitung der Kampagne von 1747 »begnügte« man sich mit der Formel vom »salut de l’Europe« und dem »bien de la cause commune«,[28] in der britisch-preußischen Präliminarkonvention vom August 1745 wird von der »tranquillité […] de l’Europe en général« gesprochen,[29] im britisch-russischen Subsidienvertrag vom Oktober 1747 von der »tranquillité […] en Europe«.[30] Aber, um die obige Aussage variierend noch einmal zu bekräftigen: In den wirklich wichtigen Verträgen mit britischer Beteiligung, die in irgendeiner Hinsicht einen antifranzösischen Affekt enthielten oder provozieren sollten, wurde »liberté/liberty« zur natürlichen Komplementärformel von »Europe«; in der Westminsterkonvention vom 11. Oktober 1757 zwischen Großbritannien und Preußen verständigten sich die beiden Monarchen vor dem Hintergrund der als »peu naturelle« charakterisierten französisch-kaiserlichen Allianz vom 1. Mai des Vorjahres darauf, »de faire les plus grands efforts pour maintenir les libertés de l’Europe«.[31]

Am Ende dieses Beitrags steht somit eine doppelte Generalaussage: Zunächst die, dass die Europa-Formel seit der Wende vom 17. zum 18. Jahrhundert die Grundsatzabschnitte der Friedensverträge dominierte und die aus der Christianitas abgeleiteten rhetorischen Figuren nahezu völlig verdrängt hatte beziehungsweise im Begriff stand, es zu tun. Die Staatenwelt hatte sich endgültig entschlossen, ihre Vertragsbeziehungen auf eine uneingeschränkt säkularisierte Basis zu stellen. Und die zweite Generalaussage ist nicht weniger aufregend: Großbritannien war das Land, das vor der Folie seines Selbstverständnisses von seiner eigenen politischen Kultur die Figur der »Freiheit Europas« in das Vertragsvölkerrecht einführte und sie immer in einem antifranzösischen Sinn verstand: Nur eine Macht sei von jeher darauf aus gewesen, die Freiheit Europas durch ihre universalmonarchischen Anwandlungen zu bedrohen und damit auch die Freiheit eines jeden Einzelstaates. In Konfliktsituationen, d.h. wenn es darum ging, antifranzösische Koalitionen zusammenzuzimmern, erwies sich »liberté/liberty« als die neue Zauberformel, die in ihrer politischen Schlagkraft weit über die »tranquilitas/tranquillité« hinausreichte. Man sage nicht, das Vertragsvölkerrecht in der Zeit der Aufklärung sei steril geworden und sei ohne politische Botschaften und Kampfbegriffe ausgekommen!

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Literatur

ZITIEREMPFEHLUNG

Heinz Duchhardt, »Europa« als Begründungsformel in den Friedensverträgen des 18. Jahrhunderts: von der »tranquillité« zur »liberté«, in: Heinz Duchhardt / Martin Peters (Hg.), Instrumente des Friedens. Vielfalt und Formen von Friedensverträgen im vormodernen Europa, Mainz 2008-06-25 (Veröffentlichungen des Instituts für Europäische Geschichte Mainz, Beiheft online 3), Abschnitt 5–11.

URL: <http://www.ieg-mainz.de/vieg-online-beihefte/03-2008.html>.

URN: <urn:nbn:de:0159-2008062408>.

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Martin Peters *

Heiraten für den Frieden. Europäische Heiratsverträge als dynastische Friedensinstrumente der Vormoderne

Gliederung:

Literatur

Anmerkungen

Zitierempfehlung

Text:

ZITIEREMPFEHLUNG

Martin Peters, Heiraten für den Frieden. Europäische Heiratsverträge als dynastische Friedensinstrumente der Vormoderne, in: Heinz Duchhardt / Martin Peters (Hg.), Instrumente des Friedens. Vielfalt und Formen von Friedensverträgen im vormodernen Europa, Mainz 2008-06-25 (Veröffentlichungen des Instituts für Europäische Geschichte Mainz, Beiheft online 3), Abschnitt 12–20.

URL: <http://www.ieg-mainz.de/vieg-online-beihefte/03-2008.html>.

URN: <urn:nbn:de:0159-2008062408>.

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Hildo van Engen *

Der Frieden von Ath (1357): Ein Schiedsspruch zwischen Dichtung und Wahrheit

Gliederung:

1. Einführung

2. Der Brabanter Erbfolgekrieg

3. Heusden

4. Der Friedensvertrag

5. Eine mittelalterliche Chronik

6. Holländisches Brabant

7. Literatur

Anhang: Der Frieden von Ath, Urkunde und Chronik

Anmerkungen

Zitierempfehlung

Text:

7. Literatur

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Anhang: Der Frieden von Ath, Urkunde und Chronik

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ZITIEREMPFEHLUNG

Hildo van Engen, Der Frieden von Ath (1357): Ein Schiedsspruch zwischen Dichtung und Wahrheit, in: Heinz Duchhardt / Martin Peters (Hg.), Instrumente des Friedens. Vielfalt und Formen von Friedensverträgen im vormodernen Europa, Mainz 2008-06-25 (Veröffentlichungen des Instituts für Europäische Geschichte Mainz, Beiheft online 3), Abschnitt 21–35.

URL: <http://www.ieg-mainz.de/vieg-online-beihefte/03-2008.html>.

URN: <urn:nbn:de:0159-2008062408>.

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Andrea Weindl *

Europäische Handelsverträge – Friedensinstrument zwischen Kommerz und Politik

Gliederung:

1. Einleitung

2. Die Anfänge der europäischen Handelsverträge

3. Eine Sonderform des Handelsvertrags: Die Kapitulation

4. Der Handelsaufschwung zu Beginn des 16. Jahrhunderts

5. Der Handelsvertrag als diplomatisches Instrument

6. Der Handelsvertrag als innen- und außenpolitisches Kampfmittel

7. Der außereuropäische Handel

8. Schlussbetrachtung

9. Literatur

Anmerkungen

Zitierempfehlung

Text:

1. Einleitung

Der Handelsvertrag ist ein in Genese, Zielsetzung und Bedeutung besonders interessantes Instrument der Friedenssicherung. Denn in seinen historischen Ursprüngen diente der Handelsvertrag weniger der Schaffung oder Bewahrung von Frieden zwischen zwei verschiedenen Herrschaftsbereichen, sondern er sicherte die Versorgung eines Herrschaftsbereiches mit im Land nicht herstellbaren Gütern. Dagegen versprach man der Gegenseite, die ursprünglich weniger als staatlich organisierte Macht auftrat, sondern aus mehr oder weniger locker verbundenen Kaufmannsgruppen oder einzelnen Kaufleuten bestand, bestimmte Privilegien und Rechtssicherheit. Erst die Übertragung von Rechten und Privilegien lockerer Personenverbände auf staatliche Einheiten ermöglichte die Nutzung des Handelsvertrags als Friedensinstrument, das die Schaffung von Frieden zwischen zwei oder mehreren Vertragspartnern mit der Durchsetzung weitergehender politischer und ökonomischer Ziele verband; zugleich führte diese Übertragung zu dem etwas uneindeutigen Charakter von Handelsverträgen.

Es mag an der Mehrdeutigkeit des Handelsvertrages liegen, dass bis dato eine durchgängige historische Untersuchung des Phänomens fehlt. Wirtschaftshistoriker setzen mit ihren Untersuchungen oft erst nach der Umsetzung freihändlerischen Gedankenguts, also nach dem Handelsvertrag von 1786 zwischen Frankreich und England, an; für die Zeit davor scheint der Blick auf die Entwicklung des Handelsvertrags als Friedensinstrument vielfach durch den Antagonismus zwischen Frankreich und England verstellt, der, bis 1786 auch auf wirtschaftlichem Gebiet ausgetragen, dem Protektionismus Vorschub leistete. Dabei wurden alle den Handelsvertrag bestimmenden Merkmale bereits im 16. und 17. Jahrhundert voll ausgebildet, so dass eine Untersuchung der Genese dieses Vertragstyps durchaus als lohnenswert erscheint.

Im Allgemeinen regelten die Verträge wechselseitige Handelsfreiheit, den Zugang zu Häfen, ungehinderte Ein- und Aus- oder Durchfuhr, Vereinbarungen zum Handel mit den Feinden des Vertragspartners, Zollhöhen und -erleichterungen, Niederlassungsfreiheit für die Angehörigen der Handelspartner, das Recht auf den Erwerb von Grundbesitz, auf Berufsausübung oder auf Errichtung von Gewerbebetrieben, Rechtsschutz, Gewissensfreiheit, Ausweisung von Friedhöfen und Erbsicherung für im Gastland verstorbene Kaufleute sowie die konsularische Vertretung. Wie noch zu zeigen sein wird, konnten aber vor allem die Vereinbarungen, die bis ins kleinste Detail z.B. die Abfertigungsmodalitäten am Zoll oder die Festsetzung und Bekanntgabe der Zollsätze regelten, die entscheidenden sein im europäischen Wettbewerb um die besten Bedingungen auf bestimmten Handelsplätzen.

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Der folgende Artikel zeichnet die Entwicklung bi- und multilateraler Handelsvereinbarungen von ihren Ursprüngen bis zum bereits erwähnten Vertrag von 1786 nach. Der Schwerpunkt muss dabei sicherlich auf der Frühen Neuzeit liegen, als sich der Handelsvertrag in ein echtes politisches Instrument verwandelte. Im vorliegenden Rahmen können sicherlich nicht alle jemals geschlossenen Handelsabkommen untersucht werden. Auch wäre eine derartige Aufzählung bei aller Divergenz der einzelnen Verträge zwar umfassend, aber über die Entwicklung des Vertragstyps wenig aussagekräftig. Vielmehr sollen einzelne Verträge, die Wendepunkte in der Entwicklung der Handelsverträge markieren oder allgemein zulässige Schlüsse ermöglichen, exemplarisch behandelt werden. Parallel dazu gilt es, die Rahmenbedingungen, welche die Herausbildung dieses Vertragstyps begünstigten, genauer zu umreißen. So kann hier zwar nicht die Entwicklung des europäischen Handels im Einzelnen nachgezeichnet werden, doch müssen zumindest einige Entwicklungslinien, insoweit sie mit der Weiterentwicklung von Handelsverträgen in Verbindung stehen, Erwähnung finden.

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2. Die Anfänge der europäischen Handelsverträge

Die Privilegienvergabe an einzelne Kaufleute oder Kaufmannsgruppen mag so alt sein wie der Fernhandel selbst. Bereits im Altertum bildete sich zur Sicherung zwischenstaatlicher Handelsverbindungen die Praxis heraus, fremden Kaufleuten und Agenten gewisse Privilegien und eine Sondergerichtsbarkeit, sei es durch Richter des Gastlandes oder durch eine der fremden Gruppe angehörigen Person einzuräumen. Auch wenn es sich bei diesen Vereinbarungen nicht um völkerrechtliche Verträge zwischen politischen Einheiten handelte, sondern um seitens eines Machthabers gewährte Privilegien an Personen oder Gruppen, die nicht oder nur eingeschränkt übertragbar waren, stellten diese Abmachungen doch die Vorbilder für den Inhalt späterer zwischenstaatlicher Verträge.[1]

Die entscheidende Voraussetzung für die Entwicklung von einfachen Privilegien hin zu den vielseitigen und differenzierten Handelsverträgen der Neuzeit war die staatliche Verdichtung der verschiedenen Herrschaftsgebiete zu administrativ durchorganisierten Territorialstaaten mit abgeschlossenen Zollgebieten und eigener handelspolitischer Zielsetzung. Gleichzeitig existierten auch die einseitigen Privilegienerteilungen weiter, die Fürsten und Fürstinnen oftmals als Einnahmequellen dienten. So kannten das Spätmittelalter und die Frühe Neuzeit ein Nebeneinander von einfachen, schriftlich festgelegten Handelsprivilegien und tatsächlichen zwischenstaatlichen Verträgen, die die Handelsusancen zwischen verschiedenen staatlichen Einheiten festlegten. Nur letztere erlangten völkerrechtliche Bedeutung und so sollen nur diese hier einer genaueren Betrachtung unterzogen werden.

Noch im Mittelalter wurden Bündnis- oder Friedensverträge oft durch einen Artikel zum Handel ergänzt, der recht allgemein Freihandel vereinbarte. Freihandel meinte damals allerdings nicht viel mehr, als dass den Untertanen eines anderen Staates keine separat ausgestellten Seebriefe für ihren Handel abverlangt wurden. Dennoch konnte ein Souverän die Ein- oder Ausfuhr jedes erdenklichen Produktes nach Gutdünken verbieten oder seinen eigenen Untertanen oder privilegierten Kompanien reservieren. Juristischen Schutz für Ausländer gab es unter der schlichten Freihandelsformel so gut wie keinen. Bei der Fortentwicklung des Handelsvertrags ging es nun darum, personell erteilte Privilegien in zwischenstaatliches Recht zu überführen, so dass diese Privilegien oder Handelskonditionen Verhandlungsmasse in der internationalen Diplomatie wurden und ihre (Nicht-)Einhaltung über den Zustand der Beziehungen zweier oder mehrerer Länder zueinander mitbestimmte.

Der Fernhandel innerhalb des christlichen Europa wurde während des Mittelalters vorwiegend über Messen abgewickelt. Der Zugang zu diesen Messen sowie die Geschäftsabwicklung wurden durch die Ausbildung einer speziellen Handelsgesetzgebung geschützt sowie durch Privilegienvergabe der Herrschaftsträger (Fürsten oder Stadtstaaten) zu Gunsten gebietsfremder Kaufleute geregelt.[2] Während sich die Privilegien für einzelne Kaufleute eines anderen Herrschaftsgebietes meist auf die Erlaubnis zur Ein- oder Ausfuhr eines Gutes in einer bestimmten Menge oder über einen bestimmten Zeitraum erstreckten, sicherten solche für ganze Kaufmannsgruppen eines anderen Landes, für die so genannten »Nationen«, den Angehörigen der jeweiligen Gruppe bestimmte Rechte und Freiheiten im Gastland für einen längeren oder unbestimmten Zeitraum zu. Auf diese Weise sollte die Versorgung mit nur im Ausland erhältlichen Gütern gesichert werden. Einzelprivilegien blieben personenbezogen; Privilegien für Kaufmannsgruppen wurden zunehmend zum Politikum zwischen unabhängigen politischen Einheiten. Neben Kaufmannsgruppen aus einem Herkunftsland sicherten sich Städtebünde wie die Hanse Handelsrechte und Privilegien. Im 13. und 14. Jahrhundert bildeten diese zum größten Teil vertraglich festgeschriebenen Handelsgarantien die Grundlage der weiten Wirtschaftsbezüge der Hanse.

Diese Organisationsform galt vor allem für das christliche Europa und so weitete sich der Handel parallel zu den Eroberungen des Christentums im Mittelmeerraum aus. In Verbindung mit der Ausweitung des italienischen Handels nach Byzanz, insbesondere nach den Kreuzzügen und der Errichtung des Lateinischen Kaiserreichs, kam es zu den ersten zwischenstaatlichen Handelsverträgen,[3] und auch nach Ende der lateinischen Herrschaft regelte Byzanz seine Beziehungen zu den Mittelmeeranrainern anhand von Handelsverträgen.[4]

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3. Eine Sonderform des Handelsvertrags: Die Kapitulation

Bei den Eroberungen des östlichen Mittelmeerraums durch das Osmanische Reich blieb der Austausch zwischen den unterschiedlichen Kulturräumen Islam und Christentum vorwiegend den Angehörigen ethnischer Minderheiten wie Armeniern und Juden oder auch Griechen überlassen. Zwar federten die italienischen Stadtrepubliken die Eroberungen des Osmanischen Reiches im Mittelmeer durch den Abschluss verschiedener Handelsabkommen ab, die ihnen Eigengerichtsbarkeit zubilligten,[5] doch insgesamt ging der Handel durch italienische Kaufleute im östlichen Mittelmeerraum zurück und die Italiener verlagerten ihren Schwerpunkt nach Nordeuropa und auf die Iberische Halbinsel.[6] Immerhin entwickelte sich aus den Abmachungen mit dem Osmanischen Reich eine ganz eigene Variante von Handelsabkommen. Die in der Frühen Neuzeit so genannten Kapitulationen wurden mit außerhalb des europäischen Rechtskreises stehenden, den bis zum 19. Jahrhundert als »pays hors de chrétienité« bezeichneten Staaten, abgeschlossen.

Die zunächst von orientalischen Herrschern als einseitige Privilegiengewährung verstandenen Abkommen nahmen mit der Zeit den Charakter völkerrechtlich bindender Verträge an.[7] Insbesondere der Vertrag zwischen Frankreich und dem Osmanischen Reich von 1535 / 941 (nach islamischer Jahreszählung)[8] gilt als grundlegend für die Entwicklung der Kapitulationen. Zentraler Bestandteil des Vertrages war die Eigen- oder Konsulargerichtsbarkeit, welche die zum Teil großen Unterschiede zwischen christlicher und moslemischer Rechtsauffassung überbrücken helfen sollte und so den Handel zwischen verschiedenen Kulturen erst ermöglichte. Auf Grundlage dieses Abkommens, das zu Lebzeiten Suleimans des Prächtigen Gültigkeit behalten sollte,[9] und einiger bestätigender Folgeabkommen nahm Frankreich das Schutzrecht für die Katholiken innerhalb des osmanischen Staatsgebiets in Anspruch, ein Recht, das es ab 1617 mit Österreich teilte. Die weitestreichende Kapitulation wurde zwischen Frankreich und dem Osmanischen Reich 1740 geschlossen.[10] Sie sollte auf ewig gelten und räumte dem französischen Gesandten Vorrang vor seinen europäischen Kollegen ein. Wenngleich dieser Vertrag der letzte war, der als Kapitulation bezeichnet wurde, diente er zahlreichen Folgeverträgen europäischer Mächte mit nicht-christlichen Staaten als Vorbild. Denn ähnliche Probleme stellten sich nicht nur im Austausch mit dem Islam, sondern auch mit dem Fernen Osten, und sogar innerhalb Europas kam es nach der Reformation zu ähnlichen Fragestellungen. Doch während die Kapitulation noch bis ins 18. Jahrhundert durchaus als ein Rechtsinstrument angesehen werden kann, das man im Bemühen entwickelte, die Gräben zwischen unterschiedlichen Rechtsauffassungen zu überbrücken und so den Handel zwischen Ost und West erst zu ermöglichen, verkam die Vertragsform im Laufe des 19. Jahrhunderts immer mehr zu einem Instrument des informellen Kolonialismus.[11]

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4. Der Handelsaufschwung zu Beginn des 16. Jahrhunderts

Insgesamt nahm der Fernhandel zu Beginn der Frühen Neuzeit aufgrund verschiedener sich gegenseitig verstärkender Umstände zu. Technologische Verbesserungen[12] im ausgehenden 15. Jahrhundert hatten zu einer Diversifikation der Tuchproduktion in Europa geführt, so dass sich die Nachfrage nach Rohstoffen für diesen Wirtschaftszweig erhöhte. Der wirtschaftliche Aufschwung sorgte für frei werdende bäuerliche Arbeitskraft, die in den städtischen Produktionszyklus miteinbezogen werden konnte, und vergrößerte die Konsumentenschar. Dazu kam eine Änderung der Kleidungssitten, so dass verstärkt leichtere und billigere Tuche oder Baumwollstoffe nachgefragt wurden. Schließlich sorgte die europäische Expansion für neue Rohstoffe und neue Konsumenten.

Die Produktion zwischenstaatlich vermarktbarer Güter, die zum Einen breite Bevölkerungsschichten mit Lohnarbeit, zum Anderen über den Fernhandel die entstehenden Staaten mit Einnahmen in Form von Zöllen und Abgaben versorgte, entwickelte sich zum ökonomischen Rückgrat der jungen europäischen Territorialstaaten. Das bedeutete, dass sowohl der Ankauf von im eigenen Land nicht herstellbaren Rohstoffen als auch der Absatz der fertigen Produkte in einem im Vergleich zum Mittelalter weitaus größeren Ausmaß gesichert werden musste. Gerade in den so genannten Handelsnationen entschied die Sicherung der Handelsverbindungen über die Machtposition von Fürsten und Souveränen und entwickelte sich so zur Voraussetzung für die Wahrnehmung von Gestaltungsspielräumen in der Politik.[13] Das erklärt die Zunahme der Zahl der Handelsverträge und ihre Verfeinerung als diplomatisches Instrument im Verlauf der Frühen Neuzeit.

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So ist es auch kein Zufall, dass Frankreich über die bereits erwähnte Kapitulation mit dem Osmanischen Reich 1535 versuchte, die italienische Vorherrschaft im Levantehandel aufzubrechen. Denn das aufstrebende Osmanische Reich fragte europäische Produkte nach und versorgte im Gegenzug Europa mit begehrten Rohstoffen und Gewürzen aus der Levante und Südostasien.[14] Doch der Vertrag zwischen Franz I. und Suleiman II. dem Großen ging über die Bedeutung für den Handel hinaus. Begleitet wurde er nämlich durch ein Bündnis, das gegen den Kaiser gerichtet war, und so mag dieses Vertragswerk nicht nur beispielgebend für ein Abkommen mit nicht-christlichen Staaten gewirkt haben, sondern auch für die enge Verquickung zwischen Politik und Kommerz. Wenngleich diese Verträge wegen der osmanischen Bedrohung der europäischen Vorposten im östlichen Mittelmeer Europa skandalisierten, hielt dies zahlreiche andere Staaten nicht davon ab, in der Folge ähnliche Verträge mit dem Osmanischen Reich oder mit dessen nordafrikanischen Vasallen zu schließen.[15]

Obwohl sich auch innerhalb des christlichen Europas der Handelsvertrag in etwa zeitgleich zu den bereits beschriebenen Abkommen mit den »Pais hors de la Chrétienté« ausbildete, nahm er doch eine geradezu entgegengesetzte Entwicklung. Denn aufgrund der erstarkenden Staatsgewalt wurde das Personalitätsprinzip des Rechtes zugunsten des Territorialitätsprinzips nach und nach beseitigt und alle Fremden dem Handelsrecht und der eigenen Gerichtsbarkeit unterworfen. Es gab zwar immer wieder Versuche, Sonderrechte und Sondergerichtsbarkeit gegenüber einem schwächeren Vertragspartner durchzusetzen, doch im Laufe des Ringens um ein Mächtegleichgewicht verschwanden auch diese Ansätze. Über diese Beschneidung von Rechten konnte der Handel gerade wegen des Abschlusses eines Handelsvertrags (oder von Handelsartikeln in einem Friedens- oder Bündnisvertrag) behindert oder zugunsten politischer Ziele umgesteuert werden.

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So bedeutete beispielsweise der 1489 zwischen Kastilien und England geschlossene Vertrag von Medina del Campo, der den jeweils fremden Kaufleuten die Beachtung der lokalen Gesetze und Abgaben vorschrieb, de facto die Abschaffung einiger Privilegien spanischer Kaufleute. Deren Hauptgeschäft mit den britischen Inseln war jahrzehntelang die Einfuhr französischen Waids gewesen. Eine englische Navigationsakte ebenfalls aus dem Jahr 1489 behielt die Einfuhr von Waid aus Toulouse heimischen Schiffen vor, eine Regelung, die auf den Ausbau der bis dahin eher schwachen englischen Handelsflotte abzielte. So fanden die spanischen Kaufleute kaum englische Schiffe, um ihre Geschäfte weiterzuführen. Ihre starke Stellung in London ging zurück.[16] Die Auseinandersetzungen zwischen Spanien und Frankreich in den letzten Jahren des 15. Jahrhunderts verdeutlichen die besondere Bedeutung der englischen Allianzpolitik für die Auseinandersetzungen auf dem Kontinent, die immer wieder gegen ökonomische Zielsetzungen abgewogen werden mussten – ein Handlungs- und Diplomatiemuster, das für die meisten europäischen Staaten in der Frühen Neuzeit mit wechselnden Besetzungen prägend blieb. Zum Einen spielte England eine zentrale strategische Rolle für die spanische Kriegsführung gegen Frankreich, zum Anderen fürchteten die Spanier im Falle der englischen Neutralität den Verlust der eigenen Handelsverbindungen. Als nach dem Eintritt Ferdinands von Aragón in die Heilige Liga England die Neutralität bewahrte, wiesen die Katholischen Könige ihren Botschafter in England an, auf eine Entscheidung hinsichtlich eines Vertragsabschlusses beziehungsweise der Ratifizierung von Medina del Campo zu dringen, da neutrale englische Kaufleute den Spaniern den Handel mit Frankreich aus der Hand nähmen. Je länger dieser Zustand dauerte, umso mehr schädigte das nicht nur die spanischen Kaufleute, sondern nützte auch den englischen, so dass man dort in Zukunft einen endgültigen Vertrag noch weiter hinauszögern würde.[17]

Als Beispiel für einen Handelsvertrag zwischen zwei Handelspartnern mit relativ einfachen, bilateralen Austauschbeziehungen und gleichgerichteten Interessen auf beiden Seiten kann der so genannte Magnus Intercursus von 1496 zwischen den Niederlanden und England gelten. Prägend für den wirtschaftlichen Austausch zwischen den beiden Gebieten war gegen Ende des 15. und Anfang des 16. Jahrhunderts vor allem der Export ungefärbten Tuches aus England, das in Flandern veredelt wurde. Der Magnus Intercursus gab dieser Austauschbeziehung einen rechtlichen Rahmen und blieb trotz kleinerer Streitigkeiten und Zusatzverträgen in den Jahren 1506 und 1515 bis zum Einfuhrstopp von 1563 in Kraft, als der Aufstand der niederländischen Nordprovinzen das Verhältnis zwischen England und den inzwischen Spanischen Niederlanden nachhaltig veränderte.

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5. Der Handelsvertrag als diplomatisches Instrument

Die Nutzung von Handelsverträgen als diplomatisches Instrument, dessen Bedeutung über den ökonomischen Zweck weit hinausging, kann beispielhaft am wechselhaften Schicksal der portugiesischen Staatlichkeit und ihrer Bündnispolitik ermessen werden, die vor allem über den Handel gesteuert wurde. Aufgrund der frühen Expansion des Landes bei gleichzeitig relativ geringer eigener Größe und Einwohnerzahl waren Portugals Entdeckungen und Seehandel immer von der Präsenz ausländischer Kaufleute abhängig. Sie sorgten für die nötige Kapitalzufuhr, für den Import von in Afrika und später in Asien und Amerika verhandelbaren Produkten sowie für den Export der überseeischen Güter in die europäischen Länder. Bis zur Thronunion mit Spanien konnte diese Notwendigkeit in althergebrachter Weise, nämlich über die Vergabe von Privilegien und Lizenzen geregelt werden. Zu Diskussionen kam es erstmals, als der bereits erwähnte Aufstand der Niederländer die Welthandelsstadt Antwerpen beeinträchtigte, so dass die nordwesteuropäischen Kaufleute gezwungen waren, für den Ankauf der begehrten außereuropäischen Produkte die überseeischen Häfen selbst anzulaufen und die portugiesischen Monopole zu verletzen –[18] mit dem Argument, dass die Freizügigkeit des Handels auch außereuropäische Territorien einschließe. Allerdings gingen diese gegen Portugal gerichteten Handelsargumente spätestens nach der Thronunion mit Spanien 1580 im größeren Kampf der Niederländer, Engländer und Franzosen gegen Spanien und das Haus Habsburg auf. Wo immer man Spanien in Übersee treffen konnte, betraf das nun auch eigentlich portugiesisches Hoheitsgebiet, so dass sich zum Beginn des portugiesischen Unabhängigkeitskampfes 1640 mehrere von Portugal reklamierte Besitzungen in den Händen vor allem von Niederländern und Engländern befanden.[19]

Für die Erringung und Bewahrung seiner Unabhängigkeit blieb Portugal, zumindest bis zu deren endgültiger Anerkennung durch Spanien im Jahr 1667 immer von ausländischer diplomatischer und militärischer Unterstützung abhängig. Da ein Bündnis mit Portugal für den Vertragspartner wenig militärische Unterstützung versprach, war man nur gegen Handelskonzessionen bereit, sich für die portugiesische Sache stark zu machen. Zwangsläufig konnten hierfür keine Einzelprivilegien genügen; der Handel avancierte zur völkerrechtlichen Verhandlungsmasse, der nicht allein bi- oder multilaterale Austauschbeziehungen regelte, sondern als diplomatisches Instrument im Ringen der Staaten um die europäische Vorherrschaft genutzt wurde. Obwohl die portugiesischen Überseegebiete vor allem durch die holländische Seemacht angegriffen wurden, erschienen die Generalstaaten durch ihren anhaltenden Kampf um ihre Unabhängigkeit von den spanischen Habsburgern als natürliche Verbündete im Kampf um die portugiesische Unabhängigkeit. So schlossen beide Länder im Juni 1641 einen Handelsvertrag, den sie mit einem Waffenstillstand in Übersee und einem Beistandspakt in Europa verbanden. In diesem Abkommen akzeptierte die portugiesische Seite erstmals, wenn auch nur vorläufig, niederländische Kolonien und Handelsposten in von Portugal reklamierten Gebieten und tauschte dagegen militärische Unterstützung in Europa.[20]

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Neben den Generalstaaten boten sich noch weitere mit den Habsburgern verfeindete Mächte an, die portugiesische Unabhängigkeit zu unterstützen. Spanien begleitete seine militärischen Auseinandersetzungen mit Handelsembargos, in der Annahme, dass vor allem die über Spanien und Portugal gehandelten Überseeprodukte entscheidend im Kampf um wirtschaftliche Vorherrschaft waren. Für Spaniens Feinde lag es daher nahe, die spanischen Embargos über die Anerkennung des Herzogs von Bragança im Tausch gegen Handelsrechte in Portugal aufzubrechen. So vereinbarte Frankreich mit Portugal eine Allianz, die, wenn auch recht allgemein formuliert, die Etablierung des Handels wie vor der Thronunion vorsah. Nur wenig später schloss Schweden einen Handelsvertrag mit Portugal, der gegenseitige Handelsfreiheiten gewährte. In Artikel 15 dieses Abkommens vereinbarte man sogar Eigengerichtsbarkeit bei Streitigkeiten der jeweils fremden Gruppe untereinander.[21] Doch nicht nur Auseinandersetzungen mit Spanien veranlassten die europäischen Staaten zur Unterstützung der portugiesischen Sache. Die durch den portugiesisch-niederländischen Vertrag eröffnete Möglichkeit der friedlichen Nutzung der eigenen Kolonien durch die Niederländer rief deren ärgste wirtschaftliche Rivalen auf den Plan. Trotz günstiger Handelsverträge mit Spanien war es den Engländern bis dahin nicht gelungen, ein Abkommen über außerhalb Europas liegende Gebiete zu erzielen, weder eine Anerkennung dieser Gebiete, noch die Erlaubnis über den Unterhalt legaler Handelsverbindungen mit diesen Gebieten. So schloss Karl I. von England mit dem Herzog von Bragança im Jahre 1642 ebenfalls ein Abkommen, in dem ihm althergebrachte Handelsprivilegien zugestanden wurden.[22]

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Die Bedeutung der Abkommen ging für alle Unterzeichnenden dieser bilateralen Vertragsserie weit über den Handel hinaus. Für Johann von Bragança zählte zunächst die förmliche Anerkennung als Johann IV. von Portugal, ein Titel, der ihm im- oder explizit[23] von seinen Vertragspartnern durch die Intitulatio der Verträge gewährt wurde. Für alle Vertragspartner gemeinsam bedeutete ein blühender Handel mit Portugal neben dem direkten Zugriff auf Überseeprodukte eine Schwächung der spanischen Macht, über diesen Zugriff mit zu entscheiden. Die Vereinigten Provinzen der Niederlande konnten vor allem ihre brasilianischen Kolonien nur unter friedlichen Bedingungen wirtschaftlich ausbauen. Bei aller Vorherrschaft im europäischen (Welt-)Handel hatten die spanischen Embargos die niederländischen Handelstätigkeiten stark beeinträchtigt und große Teile des Zwischenhandels auch mit Kolonialprodukten waren von den Engländern übernommen worden.[24] Das portugiesisch-niederländische Abkommen lief nun vor allem englischen Interessen entgegen. England befand sich mit Spanien im Frieden und hatte bereits seit dem Ende des niederländisch-spanischen Waffenstillstands 1621 weite Teile des europäischen Handels mit der Iberischen Halbinsel übernehmen können. Der Vertrag zwischen den Vereinigten Provinzen und Portugal erlaubte nun nicht nur den Niederländern die freie Einfuhr von Zucker aus ihren brasilianischen Kompanien, er verpflichtete Portugal auch, bei eigenem Mangel niederländische Schiffe für den Brasilienhandel zu mieten oder zu kaufen und vereinbarte eine vorläufige Besitzstandswahrung aller Kolonien. Damit wurde den Niederländern erlaubt, Kolonialwaren zu günstigeren Konditionen zu importieren, als die Engländer sie in ihrem erneuerten Handelsvertrag mit Spanien von 1630[25] erhalten hatten, ein Umstand, der dem englischen Handel nachhaltig schaden musste.[26] Allerdings befand sich England mit Spanien im Frieden und eine Anerkennung eines von Spanien als Rebellen betrachteten Fürsten als König von Portugal hieß, diesen Frieden zu brechen, was wiederum die von Spanien zugestandenen Handelsverbindungen aufs Spiel setzte. Auf der anderen Seite befand sich Karl I. von England durch den englischen Bürgerkrieg selbst in desolater politischer Lage. Ihm musste bewusst sein, dass eine Anerkennung des Bragançaherzogs als König von Portugal zwangsläufig zur Verärgerung seines spanischen Verbündeten führen würde, doch der englische König war sich wohl darüber im Klaren, dass Spanien ihm nicht unter allen Umständen das Königtum zu garantieren gewillt war, und dass es aufgrund der eigenen innenpolitischen Lage dazu auch gar nicht in der Lage war. Für den Augenblick konnte die spanische Politik gegen die Anerkennung weder militärisch noch politisch etwas unternehmen.[27] Hinzu kam, dass die prospanischen Kräfte am englischen Hof im Laufe des Jahres 1641 an Boden verloren. Die Aufnahme von Verhandlungen mit Portugal entsprach folglich der innerenglischen Machtverschiebung zu Ungunsten der Spanier.[28] Außerdem kann der Vertrag mit Portugal als der Versuch Karls I. gewertet werden, sich indirekt die Unterstützung sowohl kolonialunternehmerischer Kräfte, die eng mit seinen Gegnern im Parlament zusammenarbeiteten, als auch die der alten Kaufmannseliten zu sichern. Dass er sich für seine innenpolitischen Auseinandersetzungen Hilfe von Portugal erwartete, ist eher unwahrscheinlich; die aufständischen Portugiesen waren mit der Sicherung ihrer Macht beschäftigt. Die eher schwache Machtposition der englischen Seite zeigt sich schließlich in der Formulierung des Vertrages. Die Engländer erhielten zwar einen Artikel, der ihnen erlaubte, auch kriegswichtige Waren nach Kastilien zu transportieren sowie eine Meistbegünstigungsklausel, die ihren Status recht allgemein demjenigen der Holländer anpasste, doch konnte man keine Zugeständnisse hinsichtlich außereuropäischer Territorien erringen. Sowohl die Verhandlungen über Ostindien als auch diejenigen über Afrika wurden vertagt.[29]

Ebenso wenig konnten die Portugiesen verpflichtet werden, bei eigenem Mangel englische Schiffe für die Brasilienflotte zu pachten, das Privileg, das man den Holländern eingeräumt hatte. Hierüber sollte eine noch zu ernennende Kommission abschließend verhandeln. Steuer- und Zollsätze wurden mit keinem Wort in dem Vertrag erwähnt. Die Artikel über religiöse und kaufmännische Freiheiten wurden im Wesentlichen den Vereinbarungen zwischen Spanien und England von 1604 beziehungsweise früheren englischen Privilegien in Portugal nachempfunden.

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6. Der Handelsvertrag als innen- und außenpolitisches Kampfmittel

Bereits dieses etwas ausführlichere Beispiel weist darauf hin, dass Handelsverträge im 17. Jahrhundert aufgrund der politischen Umbrüche in Europa an Komplexität gewannen. Gleichsam als Gegenbeispiel, für das Scheitern starker Handelspositionen ohne staatliche Verdichtung, lässt sich die Hanse anführen. Denn immer weniger tolerierten die europäischen Staaten fremde Verpflichtungen und darüber hinaus besaß die Hanse für die europäischen Mächte im 17. Jahrhundert kaum noch politisches Gewicht.[30] So gelang der Hanse zwar noch der Abschluss eine Reihe von Handelsverträgen, doch diese konnten kaum mit darüber hinaus weisenden Zielen kombiniert werden.[31]

Wo z.B. der Magnus Intercursus, wenngleich als bilateraler völkerrechtlicher Vertrag verfasst, einfache, klar strukturierte Austauschbeziehungen regelte und über 60 Jahre Gültigkeit behalten sollte, gestalteten die staatliche Verdichtung der verschiedenen Herrschaftsgebiete zu Territorialstaaten, ihre wachsende dynastische Verflechtung untereinander und der Kolonialhandel, der in seinem Ausgangsmoment von den Iberischen Staaten reklamiert wurde, die Handelsbeziehungen der europäischen Staaten völlig um. Denn zum Einen führte die Diversifikation des Handels zur Herausbildung verschiedener Interessengruppen innerhalb eines Staates, so dass ein Handelsvertrag über den Umweg des europäischen Bündnissystems beinahe automatisch eine bestimmte Gruppe bevorzugte beziehungsweise einer anderen schadete. So schadete im oben genannten Beispiel der englische Vertrag mit Portugal von 1642 Englands alt eingesessenen Merchant Adventurers, die mit den Spanischen Niederlanden ihren Handel trieben, während er den neuen Kräften des kolonialen Unternehmertums, deren Ziel die Brechung des spanischen Monopolsystems sein musste, nutzte. Denn tatsächlich führten der oben genannte Vertrag und weitere Folgeverträge zu Schwierigkeiten für englische Kaufleute in den Gebieten der spanischen Habsburger. Dazu kam, dass Handelsverträge zwischen völkerrechtlich gleichberechtigten Partnern auf Gegenseitigkeit abzielten. Den wirtschaftspolitischen Anschauungen aller europäischen Staaten gemein war jedoch das Abzielen auf eine positive Handelsbilanz. Diese versuchte man vor allem durch den Schutz der heimischen Industrien zu erlangen, was dem Abschluss von Handelsverträgen zum Teil diametral entgegen stand. So ersehnten beispielsweise englische Tuchweber und -händler das Öffnen des französischen Marktes über einen Handelsvertrag mindestens ebenso stark, wie es die Unternehmer der noch jungen Seidenindustrie aus Angst vor der übermächtigen französischen Konkurrenz fürchteten. Das Ringen um den Ausgleich derartig entgegengesetzter Interessen innerhalb der verschiedenen Staaten bestimmte lange Zeit die polit-ökonomischen Diskussionen um den Abschluss von Handelsverträgen. Noch dazu sah man außenpolitische Stärke aus einer starken internationalen Handelsposition entspringen. Ziel zahlreicher Handelsvereinbarungen war folglich nicht das Durchsetzen freihändlerischer Ideen, sondern eine optimale Positionierung der eigenen Kaufleute auf den internationalen Märkten. Als optimal galt nicht ein für alle möglichst freizügiges System, sondern die Besserstellung gegenüber anderen »nationalen« Gruppierungen.

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Dies erklärt zum Teil die komplizierten, detailreichen Regelungen einzelner Handelsartikel. Denn um über einen Handelsvertrag auszuschließen, dass andere Kaufleute als die eigenen über einen in der Zukunft abzuschließenden Vertrag mit einem Drittstaat auf einem bestimmten Markt besser gestellt würden, hatte sich die Meistbegünstigungsklausel entwickelt. Sie sollte dem Vertragspartner die gleichen Vorteile wie dem meistbegünstigten Vertrags- beziehungsweise Handelspartner sichern. So waren in den spanischen Handelsabkommen mit den Vereinigten Provinzen 1648 und mit Frankreich 1659 jeweils Meistbegünstigungsklauseln vereinbart worden. Als nun England 1667 seinen Handel mit Spanien auf eine neue Vertragsgrundlage stellte, musste es darum gehen, sich gegenüber den niederländischen und französischen Konkurrenten Vorteile zu verschaffen. Man verfiel darauf, über eine durch die spanischen Behörden kaum korrekt durchsetzbare Zollabwicklung dem englischen Schmuggel Tür und Tor zu öffnen. Denn während öffentlich angeschlagene Zollsätze für die Kaufleute aller Nationen relativ leicht vergleichbar waren, eröffneten sich die Vorteile bei der Zollabwicklung nicht jedwedem Beobachter.[32] In der Praxis standen nicht jedem Kaufmann die Vertragstexte zur Verfügung.

In der Folge der Zunahme von Handelsvereinbarungen entwickelten die frühneuzeitlichen europäischen Staaten ein ausgeklügeltes und phantasievolles System nichttarifärer Handelshemmnisse zur Umgehung einzelner Artikel. Unterband ein Handelsvertrag die Erhebung prohibitiver Zollsätze oder den Erlass von Einfuhrverboten, rekurrierten die frühneuzeitlichen Staaten oftmals entweder auf den Seuchenschutz, der den Zutritt von Waren aus bestimmten Gegenden unterband[33] oder auf die Luxusgesetzgebung, die über das Verbot des Konsums bestimmter Waren die wirtschaftliche Entwicklung zu steuern suchte. Während im 15. und 16. Jahrhundert diese Art Gesetzgebung noch das vom Souverän als schädlich angesehene Durcheinandergeraten der Stände verhindern sollte, erhielt sie im 17. und 18. Jahrhundert eine rein wirtschaftliche Ausrichtung.[34]

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So geht der wohl bekannteste, weil prägnanteste Handelsvertrag der Frühen Neuzeit auf eine derartige Luxusgesetzgebung zurück. England hatte sich im Zuge des portugiesischen Kampfes um die Unabhängigkeit im Handelsvertrag von 1654 und Heiratsvertrag von 1661[35] hervorragende Handelsmöglichkeiten am portugiesischen Markt gesichert und Portugal nahm vor allem englisches Tuch für den iberischen und amerikanischen Markt ab. Gegen Ende des 17. Jahrhunderts begann die merkantilistisch ausgerichtete portugiesische Administration, eine heimische Tuchproduktion aufzubauen und schützte diesen aufkeimenden Wirtschaftszweig über besagte Luxusgesetzgebung, denn Zollhöhen beziehungsweise ein Verbot der Zollerhöhung ohne englische Zustimmung waren im Vertrag von 1654 festgelegt worden. Gleichzeitig litt das portugiesische Hauptexportgut Wein auf dem englischen Markt unter der französischen Konkurrenz, der zum Einen geschmacklich bevorzugt wurde, zum Anderen niedrigeren Zollsätzen sowie günstigeren Frachtraten unterlag. Die Förderung des Zuckeranbaus auf niederländischen, französischen und englischen Plantagen verschärfte das Problem einer negativen portugiesischen Handelsbilanz ebenso, wie sie englische Kaufleute um ihre Position am portugiesischen Markt insgesamt fürchten ließ.[36] Als die Alliierten in den Auseinandersetzungen des beginnenden Spanischen Erbfolgekriegs Portugal über ein Bündnis aus der Allianz mit Frankreich und Spanien lösten, begleitete der englische Verhandlungsführer Methuen diesen Vertrag deshalb mit einem Handelsabkommen. In zwei knappen Artikeln wurde vereinbart, die Tucheinfuhr aus England wieder zuzulassen, wie zu jener Zeit, bevor die entsprechende Pregmática den Import verboten hatte. Dagegen verpflichtete sich die englische Seite, für die Einfuhr portugiesischen Weins ein Drittel weniger Steuern als für französischen zu erheben. Sollte diese Regelung jemals verletzt werden, stünde es den Portugiesen frei, die Einfuhr englischen Tuchs erneut zu untersagen.

Dieser Vertrag wird ob seiner Prägnanz als der exakteste und bekannteste Wirtschaftsvertrag der Frühen Neuzeit, wenn nicht aller Zeiten, angesehen. Gleichzeitig ist wohl kaum ein Vertrag in der polit-ökonomischen Literatur so umstritten. Während der Vertrag für die einen als »Meisterstück scheinheiliger Gaunerei«[37] des englischen Handelsbürgertums gilt – ein Diktum, das vor allem von Marxisten und Dependenztheoretikern, aber auch von der nationalistischen portugiesischen Geschichtsschreibung gerne aufgenommen wurde –,[38] sehen eher der klassischen Tradition verbundene Wissenschaftler die Vorteile zu gleichen Teilen auf beiden Seiten. Adam Smith wähnte die Vorteile des Vertrages sogar allein auf portugiesischer Seite, hatten die Engländer doch von nun an Wein zu konsumieren, der ihnen nicht schmeckte, teurer war und von weiter her als der französische gebracht werden musste. Das Beispiel des Austauschs von Wein gegen Tuch zwischen Portugal und England diente Ricardo schließlich ein halbes Jahrhundert später zur Entwicklung seiner Theorie der komparativen Kostenvorteile, die bei derartig gelagerten Handelsbeziehungen Gewinner auf beiden Seiten ausmacht.

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7. Der außereuropäische Handel

Eine gesonderte Betrachtung verdient sicherlich der Komplex des außereuropäischen Handels und dessen Regelung im europäischen Vertragswesen. Nachdem Portugiesen und Spanier nach der Absegnung ihrer Einflussgebiete durch den Papst ihre Handelsmonopole postuliert und administrativ umgesetzt hatten, blieb der Handel mit den außereuropäischen Gebieten Kastiliern und Portugiesen vorbehalten, die gezwungen waren, ihre Handelstätigkeiten über Sevilla beziehungsweise Lissabon abzuwickeln.[39] Neben den Monopolverletzungen aufgrund der Ausweitungen der kriegerischen Auseinandersetzungen auf Kolonialgebiete drängten natürlich mit den erstarkenden Handelsflotten auch Angehörige von mit den Iberern in Frieden lebenden Staaten auf die außereuropäischen Märkte. Während in der ersten Hälfte des 16. Jahrhunderts kaum die Notwendigkeit bestand, Überseegebiete in europäische Friedensschlüsse mit einzubeziehen, fand man später in mündlichen Vereinbarungen zwischen Spanien und Frankreich eine Formel, die den Frieden auf europäisches Gebiet begrenzte und jenseits gedachter Linien, die mehrmals neu bestimmt wurden, das Recht des Stärkeren entscheiden ließ. Seit 1634 hatte sich weitgehend die von Kardinal Richelieu gezogene Linie durchgesetzt, die entlang des alten Nullmeridians durch die kanarische Insel Ferro lief.[40] Dazu trat in einigen Verträgen die Regelung, die Schifffahrt in außereuropäische Gebiete »in uso e observancia«, d. h. nach Gebrauchsrecht zu gestatten, wobei es für die Erschließung neuer Anlaufplätze theoretisch der Gegenseite überlassen blieb, zu beweisen, dass vor dem zuletzt geschlossenen Vertrag bereits ein Untertan des eigenen Staates den betreffenden Platz angelaufen hatte. In der Praxis fuhr Spanien allerdings fort, je nach Kräfteverhältnis Seefahrer im spanischen Herrschaftsbereich wegen Piraterie zu verfolgen. Andererseits argumentierten auch die Spanier je nach Bedarf mit dem Argument des »no peace beyond the line«. Nachhaltig aufgeweicht wurde dieses Prinzip mit dem bereits erwähnten zehnjährigen Waffenstillstand zwischen Portugal und den Niederlanden von 1641 und vor allem mit dem Westfälischen Frieden, in dem Spanien die holländischen Überseegebiete anerkennen musste. In Nachfolge der Niederländer gewannen jedoch im Laufe des 17. Jahrhunderts auch Engländer, Franzosen, Dänen, Schweden und sogar Brandenburger Stützpunkte in Afrika, Amerika oder Asien und alle bemühten sich, den Handel mit diesen Stützpunkten oder Kolonien ihren eigenen Untertanen zu reservieren. Schlechterdings konnte ab dem Zeitpunkt der wirtschaftlichen Konsolidierung der eigenen Kolonien von Spanien (und Portugal)[41] und später allen Kolonialmächten nicht mehr die Aufhebung des Handelsmonopols gefordert werden, ohne aufgrund des Prinzips der Gegenseitigkeit sein eigenes zu gefährden. Hinzu kam, dass man über den Mechanismus der Meistbegünstigungsklausel die Konkurrenz von Dritten fürchtete. Gleichzeitig musste aber wegen der scharfen Konkurrenz zwischen den Seemächten jede Anerkennung außereuropäischer Gebiete durch Spanien und Portugal beinahe schon zwangsläufig Bemühungen Dritter nach sich ziehen, ihre Beziehungen mit den Kolonialmächten neu zu ordnen.

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Diese Zusammenhänge verliehen einzelnen Handelsmonopolen eine besondere Bedeutung, vor allem dem so genannten Asiento de Negros. Mit dem Verlust Portugals hatte Spanien wegen mangelnder eigener Handelsstützpunkte in Afrika den Zugriff auf schwarze Arbeitskräfte verloren, so dass die Erlaubnis zur Versorgung Spanisch Amerikas mit diesen Arbeitskräften, der Asiento de Negros, zum umkämpften Monopol unter Europas Handelsnationen avancierte. Zunächst vergab die spanische Krone den Asiento an einzelne Handelshäuser, die mit den europäischen Überseekompanien Verträge über Lieferkontingente abschlossen. Aufgrund der Vormachtstellung der Holländer im interkontinentalen Handel blieb es über weite Teile des 17. Jahrhunderts der niederländischen Westindienkompanie (WIC) vorbehalten, das Gros der Sklaven von Afrika nach Spanisch Amerika zu liefern. Gegen Ende des Jahrhunderts verfiel die Vormachtstellung der WIC etwas und so belieferten in den 1690ern Niederländer, Engländer, Franzosen und kleinere Händler gemeinsam die portugiesische Companhia de Cacheu, die zwar seit 1696 den Asiento hielt, selbst aber kaum in der Lage war, die im Kontrakt vereinbarte Anzahl an Sklaven zu liefern. Nach der Besteigung des spanischen Throns durch Philipp von Anjou wurde 1703 der Asiento de Negros den Franzosen überschrieben. Die Vereinbarung schloss kategorisch jede andere Nation von dem Handel aus und reservierte den Franzosen zudem das Recht, alle amerikanischen Waren als Bezahlung zu akzeptieren und diese auch außerhalb der Westindienflotte nach Europa zu transportieren. Das gefährdete nicht nur den mühsam mit Spanisch-Amerika aufgebauten legalen oder illegalen Direkthandel der Seemächte, sondern auch den Handel mit Spanien. Die Engländer ließen sich beispielsweise den Absatz ihrer Tuchwaren in Spanien mit amerikanischen Waren bezahlen, ebenso wie sie jahrzehntelang von den französisch-spanischen Auseinandersetzungen profitiert hatten, indem sie die in Amerika und für die Seefahrt unabdingbare französische Leinwand nach Spanien lieferten. Die französisch-spanische Vereinbarung ließ die übrigen Mächte nachhaltig um ihre durch Amerika erweiterten Absatzmärkte in Spanien fürchten. So erhielt der Asiento de Negros nicht nur für den Ausbruch des Spanischen Erbfolgekriegs eine große Bedeutung, eine wichtige Rolle sollte er auch auf den Friedensverhandlungen zu Utrecht spielen.

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Im März 1713 unterzeichnete der spanische König einen neuen, von den Briten entworfenen Asiento de Negros, der das Recht auf die Belieferung Amerikas mit Sklaven erstmals in den Rang eines Staatsvertrags erhob. Eine Verletzung der Rechte der Vertragsnehmer, d.h. der englischen South Sea Company, würde in Zukunft dem Bruch eines zwischenstaatlichen Vertrages gleichkommen, dessen Erfüllung zwei Monarchen durch ihre Unterschrift garantierten. Neben der Belieferung Amerikas mit Sklaven gestattete man den Asentisten, jährlich ein Schiff von 500 Tonnen mit europäischen Waren zu beladen und zu Messezeiten in Amerika zu verkaufen, da man, wie es hieß, um die hohen Verluste wusste, die ein Asiento de Negros gemeinhin mit sich brachte. Damit verschaffte sich Großbritannien Zutritt zum spanischen Monopolsystem, ohne dass dieses System für alle geöffnet werden musste. Kurioserweise drängten nun die Generalstaaten ihrerseits nicht auf eine Teilhabe, sondern ließen die Beibehaltung des spanischen Monopolsystems in ihrem Friedens- und Handelsvertrag mit Spanien mit der Ausnahme eben jenes Asiento festschreiben.[42] Bei abnehmender Seemacht erschien es der Handelsnation günstiger, den Status quo zu belassen, als über die Abschaffung des Monopols alle Nationen am Überseehandel zu beteiligen. In ihrem Friedensvertrag mit Frankreich vereinbarten die Niederländer, dass die Franzosen keine anderen Handelsvorteile mit Spanien und Spanisch-Amerika in Anspruch nehmen dürften, als diejenigen, die sie zu Zeiten Karls II. besessen hätten oder die, welche allen anderen auch gewährt würden.[43]

Tatsächlich erwies sich vor allem das Recht des annual ship in britischen Augen als lohnenswert, da die Regelung zahlreiche Schmuggelmöglichkeiten eröffnete[44] und immer wieder bemühte sich Spanien, wenn auch vergeblich, um die vorzeitige Aufhebung des Kontraktes, so dass noch im Frieden von Aachen 1748 die Erfüllung der ausstehenden vier Jahre des Vertrages vereinbart wurde.[45]

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Insgesamt allerdings lässt sich feststellen, dass die Auseinandersetzung um außereuropäische Gebiete von dem spanisch-niederländischen Antagonismus, der vor allem durch den Befreiungskampf der Niederländer motiviert und mit dem Westfälischen Frieden beigelegt wurde, über den Kampf um die Seeherrschaft zwischen den Vereinigten Provinzen und England in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts auf die Rivalität zwischen Frankreich und England überging, die sowohl politisch als auch ökonomisch ausgetragen wurde. Das hieß in Friedenszeiten von englischer Seite aus eine Politik prohibitiv hoher Zölle gegen französische Waren, während in Kriegszeiten der Handel meist ohnehin unterbunden wurde. Im Friedensvertrag von Utrecht 1713 scheiterte sogar der Abschluss einer Meistbegünstigungsklausel mit Frankreich am Widerstand des von den Whigs beherrschten britischen Parlaments.[46] Selbst in dem ersten, dem Gedanken des Freihandels verpflichteten, britisch-französischen Handelsvertrag von 1786, der die im Vergleich sensationell niedrigen Zollsätze von 10–15 Prozent vereinbarte, nahm man französische Seidenwaren aus den Regelungen aus.

Seit die Vereinbarungen von Utrecht den Engländern einerseits die Stützpunkte Gibraltar und Menorca zur Kontrolle des Mittelmeers und damit des Levantehandels, andererseits den Asiento und somit einen Teil des Direkthandels mit Spanisch Amerika übertragen hatten, warfen die französische Politik und Publizistik den Briten die Zerstörung französischer Handelsmacht vor. So hatte Großbritannien seine führende Stellung im Kolonialhandel im 18. Jahrhundert vor allem gegen Frankreich zu verteidigen, so dass man seit dem zweiten Drittel des 18. Jahrhunderts die europäische Politik beider Staaten als Resultat ihres außereuropäischen Antagonismus interpretieren kann.[47] Heinz Duchhardt hat festgestellt, dass das Maß, in dem

»Wirtschafts- und Kolonialfragen das gesamte Staatenleben des 18. Jahrhunderts prägten […] nicht nur an der sprunghaft steigenden Zahl von bilateralen Verträgen mit allein ökonomischer Zweckbestimmung abgelesen werden [kann], sondern beispielsweise auch, daran, in welch starkem Maß nun Handelskompanien in Art von pressure groups auf den Friedenskongressen auftauchten und Wirtschaftsfachleute den Delegationen zu den Friedenskongressen zugeordnet wurden, um dort die kommerziellen bzw. kolonialen Interessen der heimischen Kompanien oder Erzeuger zu vertreten«.[48]

Zwar mag die quantitative Zunahme dieser pressure groups angezweifelt werden, da sie bereits im 17. Jahrhunderts auf ihre Souveräne einzuwirken suchten;[49] in jedem Fall aber verschaffte die Umgestaltung der »nationalen Wirtschaftssysteme«, welche die Interessen der heimischen Wirtschaft stärker mit den Anforderungen eines Kolonialsystems in Einklang brachte, den Forderungen dieser pressure groups eine größere Einstimmigkeit und mehr Durchschlagskraft.[50]

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8. Schlussbetrachtung

Die Entwicklung von der Erteilung körperschaftlicher oder persönlicher Privilegien zur Erleichterung des Handels hin zum Abschluss zwischenstaatlicher Handelsverträge oder der Vereinbarung von Handelsartikeln innerhalb von Bündnis- oder Friedensverträgen nahm in der europäischen Rechtsgeschichte zwei unterschiedliche Wege. Auf der einen Seite entwickelte man mit Rechtsnormen anderer Staatswesen die so genannten Kapitulationen, die stark von Elementen des Fremdenrechts geprägt waren. Das Gewicht dieser Abkommen lag auf der Loslösung der fremden Kaufleute aus den Rechtsnormen des Gastlandes. Wenn die Rechtsordnungen der Vertragspartner in wesentlichen Elementen fundamental von einander abwichen, weil ihr Ursprung zum großen Teil in nicht verhandelbaren religiösen Vorschriften und Vorstellungen lag, dann konnte nur auf diese Weise der wirtschaftliche Austausch gesichert werden; erst im Zeitalter des Imperialismus wurde die Kapitulation vor allem als Instrument eines informellen Kolonialismus genutzt.

Auf der anderen Seite wurde im Vertragsrecht der christlichen Staaten Europas das Personalitätsprinzip des Rechtes zugunsten des Territorialitätsprinzips nach und nach beseitigt und alle Fremden dem Handelsrecht und der eigenen Gerichtsbarkeit unterworfen. Allerdings zielten Handelsabkommen im Verlauf der staatlichen Verdichtung in Europa nicht mehr allein auf die Sicherung des Austauschs nicht herstellbarer Güter, sondern der Handelsvertrag avancierte zu einem von mehreren Instrumenten der Diplomatie, über das neben der Sicherung der Handelsverbindungen Bündnispolitik betrieben, die Rivalität mit Dritten ausgefochten und die Erwirtschaftung einer positiven Handelsbilanz vorangetrieben wurde. Auch heimischen Handelseliten konnten über dieses außenpolitische Instrument Vergünstigungen verschafft oder Privilegien genommen werden.

Der Hanse gelang im 17. Jahrhundert noch der Abschluss von einigen Handelsverträgen mit den wichtigen europäischen Staaten, doch der Städtebund wurde kaum mehr als politischer Machtfaktor wahrgenommen, so dass im 17. Jahrhundert zwar kaum ein wirtschaftlicher Niedergang der Hanse einsetzte, der politische aber besiegelt wurde.

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Die unterschiedlichen Zielrichtungen von Handelsabkommen führten einerseits zu detaillierten Bestimmungen, mit welchen der Handel bis ins Kleinste geregelt werden sollte, zum Anderen zu einer ganzen Palette von Maßnahmen, mit welchen die Staaten versuchten, über die Auslegung und Umsetzung der Abkommen negative Folgen für die eigene Wirtschaft abzumildern und über die Behandlung der fremden Kaufleute das eigene diplomatische Instrumentarium zu erweitern, ohne einen offenen Bruch zu riskieren.

Neben der staatlichen Verdichtung der europäischen Herrschaftsgebiete spielt der außereuropäische Handel eine herausragende Rolle für die Entwicklung des Handelsvertrags. Denn über die iberischen Monopolsysteme blieb der außereuropäische Handel zunächst dem europäischen nachgeordnet und so konnte es nur über gute Bedingungen am spanischen und portugiesischen Markt gelingen, legal am Überseehandel teilzuhaben. Als ab Mitte des 17. Jahrhunderts die iberischen Staaten gezwungen waren, nach und nach die Besitzungen anderer Mächte in Afrika, Asien und Amerika anzuerkennen, blieb aufgrund der Rivalität der europäischen Staaten untereinander das Monopolsystem das bestimmende Element der Handelsabkommen. Jetzt versuchte man, dieses System zu Abwehr unliebsamer Konkurrenz zu nutzen, während man sich um die Erlangung von Sonderlizenzen und einzelner Handelsmonopole bemühte, wie z.B. um den Asiento de Negros, der Gegenstand mehrerer Abkommen im 18. Jahrhundert wurde.

Handelsverträge schufen also nicht nur Frieden. Sie konnten sich gegen Dritte richten, die eigene Handelsbilanz verbessern helfen, selbst wenn dies dem Prinzip der Gegenseitigkeit diametral entgegen lief, oder auf einen Zweck jenseits des Handel abzielen, wie z.B. auf die politische Unabhängigkeit. Angesichts dieser Mehrdeutigkeit mag die Annäherung an freihändlerische Ideen im französisch-englischen Edenabkommen von 1786 schon fast verwundern oder tatsächlich als ein Sieg makroökonomischer Überlegungen über die europäische Machtpolitik gefeiert werden. Letztlich bleibt auch in heutiger Zeit bei allen Diskussionen um WTO und Freihandel eine Außenhandelspolitik, die Wirtschaftshilfe und Handelsabkommen an politische Bedingungen knüpft, diese Vorgaben aber im Falle ausreichend großer Rivalität mit Drittstaaten bedingungslos beiseite schiebt, nach wie vor zumindest ebenso stark dem Gedanken der Politik wie dem der Ökonomie verhaftet.

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9. Literatur

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ZITIEREMPFEHLUNG

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URL: <http://www.ieg-mainz.de/vieg-online-beihefte/03-2008.html>.

URN: <urn:nbn:de:0159-2008062408>.

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Andrea Schmidt-Rösler *

Prälimarfriedensverträge als Friedensinstrumente der Frühen Neuzeit

Gliederung:

Literatur

Anmerkungen

Zitierempfehlung

Text:

Hinter dieser Entwicklung steht – neben der politischen Realität einer komplexeren bündnispolitischen und außenpolitischen Vernetzung der europäischen Staatenwelt – auch der sich wandelnde Friedensbegriff, der mehr und mehr an den Vertragsgedanken geknüpft wurde. Das mittelalterliche Verständnis einer pax universalis und naturalis wurde abgelöst durch die Vorstellung eines zwischenstaatlichen Staatsfriedens, der nur auf der Basis eines Vertrages denkbar war – eine ideengeschichtliche Entwicklung, die die Ausdifferenzierung des Instruments des »Präliminarfriedensvertrags« mit beeinflusste.[2]

Im Mittelpunkt der Analyse stehen weder die Vor- und Wirkungsgeschichte der einzelnen Verträge, noch die Vertragsinhalte oder die Betrachtung des diplomatischen Prozesses, sondern das Instrument des »Präliminarfriedens« an sich. Durch einen Vergleich möglichst vieler in der Frühen Neuzeit abgeschlossener Verträge, die bis auf wenige Ausnahmen in der Datenbank des Projekts »Europäische Friedensverträge der Vormoderne – Online« (Institut für Europäische Geschichte, Mainz) enthalten sind, sollen die Elemente, die einen Präliminarvertrag kennzeichnen, der Chronologie folgend herausgearbeitet werden.

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Der Begriff wird erstmals[3] im Jahr 1558 im zwischen Frankreich und Großbritannien geschlossenen Traité Préliminaire de Paix et de bonne Intelligence von Câteau Cambrésis[4] (12. März 1558) verwendet. Er regelte die Calais-Frage provisorisch und bereitete den Weg zum ein Jahr später geschlossenen Frieden von Câteau Cambrésis (2. April 1559). Nach DuMont beginnt der Text ohne Präambel direkt mit dem Vertragsziel: »Premierement, qu´il y aura […] bonne, parfaite et inviolable Paix, Amitié et Intelligence. Pour à laquelle parvenir […] a esté accordé: […].« Es folgen Bestimmungen über die Calais-Frage, die bis zu einem endgültigen Vertrag (»Traité de Paix«) oder aber acht Jahre lang gelten sollen. Der Vorfrieden legte keine Waffenruhe fest. Der Kriegszustand und die Auseinandersetzungen dauerten noch über ein Jahr bis zum Friedensvertrag, der die strittige Calais-Frage im Sinne des Präliminarvertrags en détail und in feierlicherer Form regelte.

Die frühen Verträge, die die Bezeichnung »Präliminarartikel« usw. trugen, waren eher Absprachen über Verfahren, die zu einem Frieden führen sollten. Sie enthielten kaum materielle Regelungen, sondern beschränkten sich darauf, ein Verfahren zur Erlangung eines Friedensvertrages festzulegen. In Abgrenzung zu den späteren, auch materielle Bestimmungen enthaltenden Verträgen wird als völkerrechtliche Unterscheidung für diese frühen Verträge der Begriff Präliminarkonvention gebraucht.[5] Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem pactum de negotiando, in Zukunft einen Vertrag zu schliessen, um den Krieg zu beenden.

Das prominenteste Beispiel dieser frühen Präliminarabkommen ist der Vorfrieden von Hamburg (25. Dezember 1641),[6] der explizit als Préliminaires de la Paix bezeichnet wurde. Wie Anja Victorine Hartmann gezeigt hat, stand er am Ende zäher Verhandlungen nicht so sehr um Inhalte, sondern um die seit 1637 zwischen Ludwig XIII. und Ferdinand III. umstrittene Kaiser-Titulatur für Ferdinand III. Der Vertrag traf technische Vorbereitungen für einen Friedenskongress, bestimmte den Beginn der Verhandlungen, legte Münster und Osnabrück als Kongressorte mit neutralem Status fest und regelte Passfragen, Passierwege und Immunität für die Unterhändler[7] und ihre Delegationen. Auf den Fortgang des Krieges hatte er keinen Einfluss, und bis zu den Friedensverträgen von Münster und Osnabrück verstrichen noch gut sieben Jahre.

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Katalysierend für den Friedensprozess war hingegen der Article Préliminaire von Elbing, unterzeichnet von Schweden, Brandenburg, Polen und dem Kaiser (27. November 1659). Er legte Oliva als Verhandlungsort fest, gab den schwedischen Delegierten Sicherheitsgarantien und führte am 3. Mai 1660 zum Frieden von Oliva.

Zu den frühen Präliminarkonventionen gehörte des weiteren der Tractatus praeliminaris von Ängelholm zwischen Schweden und Dänemark (29. Oktober 1644).[8] Einleitend wird, einer Präambel angelehnt, der aktuelle Krieg als Vertragsgrund genannt und der Friedenswillen beider Parteien bekräftigt. Auf der Basis dieses Fundaments legten die Unterhändler fest, dass am 15./25. Dezember »in nomine Sancto-Sanctae Trinitatis Tractatus futurae Pacis« verhandelt werden solle. Als Vertragsort wurde Brömsebro bestimmt; ähnlich wie im Hamburger Vorfrieden wurden die Rechte der Unterhändler festgelegt. Materielle Bestimmungen über die Beilegung des Krieges (v.a. die Zukunft Schonens betreffend) finden sich erst im auf der Basis der Präliminarien verhandelten und am 13. August 1645 unterzeichneten Frieden von Brömsebro.

Ein weiteres Beispiel ist der Vorvertrag vom 16. Juni 1679 zum Frieden von Lund (26. September 1679). In diesem Vertrag vereinbarten Dänemark und Schweden die Eröffnung von Friedensverhandlungen in Lund und legten das Verfahren für den Friedenskongress (Tagungsort, und -zeit, Unterbringung und Sicherheit der Delegationen) fest. Weder formal noch inhaltlich gibt es Anlehnungen an einen Friedensvertrag; lediglich die Formeln »de traiter la paix icy en Schone« und »y rétablissant une bonne paix«[9] in der Präambel stellen den Zusammenhang her. Einigkeit über inhaltliche Fragen scheint zu Beginn der Verhandlungen noch nicht bestanden zu haben. Erst ein am 30. August 1679 geschlossener Waffenstillstand zeigt einen Verhandlungsfortschritt: »Demnach durch Göttlichen Segen der Friede zwischen beyden Königlichen Majestäten zu Dännemarck und Schweden etc. bereit so weit gebracht worden, dass an einem glücklichen Schluß nicht zu zweifeln« – heißt es in der Präambel, habe man sich auf einen Stillstand der Waffen, der währen solle bis »dass der Friede vollkommen exequirt wird« (Artikel 8).[10] Der Kriegszustand endete jedoch erst mit dem – den territorialen Status quo ante wiederherstellenden – Frieden von Lund: »Il sera rétabli une Paix assurée et éternelle« (Artikel 1).[11] Als der letzte dieser auf technische Fragen beschränkten Präliminarkonventionen ist ein Vertrag zwischen Dänemark und Holstein-Gottorf vom 18. Juli 1700 zu nennen,[12] der die Verhandlungsaufnahme in Hamburg stipulierte und die Parteien zur Einreichung ihrer Postulata aufforderte, mit der Vereinbarung einer Waffenruhe (Artikel 4) allerdings bereits über die übrigen Verträge hinausging.

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Die Präliminarkonventionen des 17. Jahrhunderts bildeten den kleinsten gemeinsamen Nenner, den die Unterzeichner zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg zum Frieden verankern konnten. Um inhaltliche Fragen zu regeln, oder gar die causa belli zu beseitigen, war die Interessenskonvergenz noch zu unüberwindbar. Die Methode, einen Friedensprozess mit einem Vorvertrag einzuleiten, kam jedoch der Diplomatie des ausgehenden 17. und vor allem des 18. Jahrhunderts entgegen. So wurde das Instrument der Präliminarkonventionen rasch erweitert; materielle Bestimmungen wurden in die Vorabsprachen eingefügt und die Einigung über Friedensbedingungen vorwegnehmend in »Friedenspräliminarien« und »Präliminarfriedensverträgen« kodifiziert.

Ein sehr frühes Beispiel dieser Weiterentwicklung sind die Friedenspräliminarien von Wien, geschlossen zwischen dem Kaiser und dem Fürstentum Siebenbürgen am 9. Februar 1606.[13] Ihnen ging eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen den Anhängern des siebenbürgischen Fürsten Stephan Bocskay und dem Kaiser voraus, die ihre Wurzeln in der restriktiven Politik der Habsburger im Königreich Ungarn hatte. 1604 begann Bocskay, gestützt auf den Sultan, mit einem Angriff auf die kaiserlichen Truppen, die aus Siebenbürgen sowie aus Teilen des Königlichen Ungarn vertrieben wurden, und ließ sich 1605 zum siebenbürgischen Fürsten wählen. Aus dieser Position der Stärke heraus wurden am 9. Februar 1606 zu Wien die Friedenspräliminarien unterzeichnet. Eine Einigung schien – trotz der günstigen Ausgangsposition Siebenbürgens – für beide Seiten nötig. Das Fürstentum fürchtete die Übermacht des verbündeten Osmanischen Reichs, Habsburg den Verlust des königlichen Ungarn und zugleich eine weitere Schwächung im seit 1593 andauernden »Langen Türkenkrieg«. So hatte der Vorfrieden in erster Linie die Funktion, den am 15. Januar (befristet bis zum 24. Juni 1606) geschlossenen Waffenstillstand zu bestätigen. Warum aber wurde dann nicht nur eine neue Waffenstillstandsurkunde ausgestellt? Man wollte wohl, angesichts der schon eineinhalb Jahren dauernden Verhandlungen, erste Ergebnisse verankern. Damit erfüllt der Wiener Vertrag eindeutig alle Kriterien der Untergruppe der Friedenspräliminarien, die eine Einigung der Kriegsparteien über zentrale Streitfragen und die Verpflichtung, dies in einem Friedensvertrag umzusetzen, enthalten. Sie haben bereits Bindungswirkung, jedoch keine unmittelbare Außenwirkung. Kommt ein Friedensvertrag nicht zustande, fehlt die Rechtswirkung. Der Kriegszustand bleibt bestehen, ein definitiver Friede ist nicht etabliert. Einer endgültigen friedensvertraglichen Einigung standen im Jahr 1606 auf beiden Seiten einige Hindernisse entgegen. So hegte der habsburgische Verhandlungsführer Erzherzog Matthias zum Beispiel Bedenken, die Reputation des Kaisers könne durch die von Siebenbürgen geforderte Übergabe der Stephanskrone leiden. Auch auf die von Bocskay geforderten religiösen Zugeständnisse wollte sich der Kaiser nicht einlassen. Die Friedenspräliminarien gliedern sich in zwei Teile mit je 15 beziehungsweise 16 Artikeln und umfassen insgesamt 15 Seiten; ihre ungewöhnlich detaillierten Bestimmungen regeln sowohl die prinzipiellen Fragen der Beziehungen als auch die sich aus dem Krieg ergebenden privatrechtlichen Probleme. In Religionsangelegenheiten wurde der status quo ante bestätigt (Artikel I,1), der Waffenstillstand wurde verlängert und ein gemeinsamer Frieden mit dem Osmanischen Reich angestrebt (Artikel I,2). Artikel I,13 gibt den ersten Hinweis auf den vorläufigen Charakter des Friedens: Eine Amnestie wird angekündigt, die automatisch ablaufen soll, sobald »der Friede perfekt geworden ist« (allerdings könnte sich dies auch auf die Ratifikation beziehen). Auch solle dann die Restitution der Güter erfolgen. Bocskay wurde in seinem Besitzstand bestätigt (Artikel II,1) und Siebenbürgen ausdrücklich als Teil Ungarns benannt. Allerdings musste der siebenbürgische Fürst seinem Anspruch auf den ungarischen Königstitel (Artikel II,14) und einem gegen Habsburg gerichteten Bündnis mit den Türken entsagen (Artikel II,15). Als Garantiemächte waren allerdings nur Habsburger Länder, nicht, wie von Siebenbürgen gewünscht, auch Polen oder die deutschen Reichsfürsten vorgesehen.

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Auch Friedenspräliminarien unterliegen dem Ratifikationsverfahren (Artikel II,16). Obwohl sie am Wiener Kaiserhof zunächst auf Widerstand stießen, bestätigte Kaiser Rudolf II. sie am 21. März 1606.[14] Das Fürstentum Siebenbürgen verweigerte jedoch die Ratifikation. Offenbar verstand Bocskay – im Gegensatz zum Kaiser – das Instrument nur als weitere Verhandlungsgrundlage, denn noch vor der siebenbürgischen Ständeversammlung signalisierte er am 16. März der kaiserlichen Gesandtschaft seine Ablehnung. Auf dem Reichstag in Kaschau (14. April 1606) zeigte sich v.a. in kirchenpolitischen Fragen eine Opposition der Stände, aber auch bei staatsrechtlichen Fragen. Da die Präliminarien jedoch ausdrücklich eine beidseitige Ratifikation vorsahen, erlangte der Vertrag keine Rechtsgültigkeit. Statt einer Ratifikation stellte man neue Friedenspunkte auf, die eine Delegation dem Kaiser unterbreiten sollte. Sie traf am 4. Juni 1606 in Wien ein.

In der Detailtreue, in der der Vorvertrag unterzeichnet wurde, unterscheidet ihn nichts von einem Definitivfrieden. Warum aber trägt er den Titel »Friedenspräliminaren«? Im Text selbst findet sich nur die Bezeichnung tractatus oder in der Präambel neutral sequentes articulos. Schließlich ist er genauso aufgebaut wie ein förmlicher Friedensvertrag. Er beginnt mit einer Präambel mit Titulatur, gefolgt von der Aufzählung der Bevollmächtigten. In der Präambel wird jedoch kein Recurs auf einen Frieden genommen: es findet sich nur eine Umschreibung des Zustandes ad exortos nuper in inclyto regno Hungariae eiusque partibus intestinos motus et tumultus sopiendos. Mitunter wird die nötige Beseitigung der querelae (I, Artikel 12) erwähnt. Der Begriff pax fällt nur im Zusammenhang mit dem zeitgleich angestrebten Frieden der beiden Vertragspartner mit dem Osmanischen Reich (I, Artikel 2).

Flankiert von mehreren Waffenstillständen wurde im Anschluss an Nachverhandlungen und Textänderungen am 23. Juni 1606 der Friede von Wien unterzeichnet, der die Position Bocskays stärkte.[15] In diesem Definitivfrieden taucht nun in der Präambel ausdrücklich der Friedenszweck auf. Auch auf den Vorfrieden wird Bezug genommen, dieser jedoch nur als ex priori tractatu bezeichnet. Der Waffenstillstand findet keine Erwähnung mehr. Erst jetzt ist also der Kriegszustand beendet.

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Der erste Präliminarfriedensvertrag im engsten Sinne ist der Vertrag von Tåstrup, unterzeichnet am 18. Februar 1658 zwischen Dänemark und Schweden,[16] der das Ende des 1657 begonnenen dänischen Krieges gegen Schweden einleitete. In dem in dänischer und schwedischer Sprache abgefassten Vertrag kamen die Vertragsparteien überein, die Streitigkeiten beizulegen (Präambel, Artikel 1) und vereinbarten, dass »hiernach ewiger Frieden sein und bleiben« solle (Artikel 1). Eine Amnestie (Artikel 1) und ein Gefangenenaustausch (Artikel 11) wurden angekündigt. Damit enthält der Vorfrieden – wenn auch nur in Ankündigung – ein wichtiges Merkmal eines Definitivvertrages. Dazu kamen Absprachen, die bereits deutlich eine Nachkriegsordnung skizzieren, so z.B. der Verzicht auf Bündnisse zum Schaden des anderen (Artikel 2, 3), die Garantie der bestehenden Brömsebro-Verträge (vom 13. August 1645, Artikel 5) oder Regelungen über die Zollfreiheit für schwedische Schiffe (Artikel 7). Auch die territoriale Nachkriegsordnung wurde bereits angelegt, indem der Vertrag Schweden Satisfaktion zusicherte (Artikel 8) und die Inkorporation der schonischen Landschaften sowie der norwegischen Provinzen Bohuslän und Trondheim (Artikel 8, 9) ankündigte. Schweden hingegen musste sich verpflichten, die im Krieg eroberten Festungen zu restituieren (Artikel 10) und die Armee aus Dänemark zurückzuziehen (Artikel 12). Im Eschatokoll verweist der Vertrag auf die Unterschriften und Besiegelungen sowohl der Unterhändler als auch der Vermittler, »damit das Vorgeschriebene unverbrüchlich gehalten wird«. Die Ratifikation des Vertrages durch den schwedischen König bekräftigte schließlich den implizit enthaltenen Waffenstillstand: »ut armorum cessatio immediate hoc ipsum sequi et publicari debeat.«[17]  Der Vorfrieden führte binnen kurzer Zeit zum Frieden von Roskilde (26. Februar 1658), der die Festlegungen präzisierte, und durch den Dänemark seine Besitzungen auf der skandinavischen Halbinsel (Schonen, Halland, Blekinge, Ostseeinsel Bornholm) sowie die norwegischen Provinzen Bohuslän und Trondheim abtreten mußte. Nun wurde auch der Austausch der Kriegsgefangenen vollzogen.

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Die Wiener Präliminarien und in noch höherem Maße der Präliminarfrieden von Tåstrup waren Vorboten einer völkerrechtlichen Kodifizierung, die im 18. Jahrhundert einen Höhepunkt erreichte. Das Beispiel des Haager Präliminarabkommens vom 28. Mai 1709 zeigt jedoch, wie ungewohnt dieses Instrument zunächst noch war. Während des Spanischen Erbfolgekrieges nahm Frankreich mit Österreich, Großbritannien und den Generalstaaten Verhandlungen über einen möglichen Friedensschluss auf. Im Frühjahr 1709 wurde ein 40 Artikel umfassender Präliminarfriedensentwurf mit dem Titel »Articles preliminaires pour servir aux Traittés de la paix generale« erstellt. Der in französischer Sprache abgefasste Vertrag beginnt ohne Einleitung und Präambel. Artikel 1 verkündete die Absicht »On procedera incessament, à faire une bonne, ferme et durable paix, confoederation et perpetuelle alliance et amitié«. Artikel 2 legte fest, dass die Präliminarien dem späteren Friedenvertrag zugrunde liegen sollten: »[…] des articles preliminaires, qui doivent servir de fondement aux traittéz de la paix generale«. Zentraler Punkt war die Anerkennung Erzherzog Karls als spanischer König (Artikel 3). Artikel 5 sah vor, dass Frankreich seine Truppen zwei Monate nach Abschluss des Vertrags aus den spanischen Ländern und Besitzungen abziehen sollte. Gebietsabtretungen wurden festgelegt; so sollte Frankreich beispielsweise Strassburg an den Kaiser retournieren, um »donner des marques certaines du dessein, qu´elle a, de maintenir une paix ferme et stable« (Artikel 8). Innerhalb von zwei Monaten sollte der Friedensvertrag geschlossen werden (Artikel 33). Artikel 24 enthielt einen Waffenstillstand, der in Kraft treten sollte, sobald Frankreich die spanischen Länder abgetreten hatte (Artikel 37). Österreich, Großbritannien und die Generalstaaten unterzeichneten das Instrument am 28. Mai 1709 in Den Haag.[18] Für Frankreich jedoch war Artikel 37, d.h. die Verknüpfung von Waffenstillstand und Gebietsabtretungen, inakzeptabel. Der französische Bevollmächtigte lehnte eine Unterschrift ab, und Ludwig XIV. verweigerte die Ratifikation.[19] Dies war natürlich diplomatisches Kalkül und hatte handfeste politische Gründe.[20] Interessant ist in diesem Zusammenhang jedoch die offizielle diplomatische Argumentation. Wie Schmauß berichtet, fand der französische König es

»seiner Ehre gar zu nachtheilig […], einen Frieden in der Form von Präliminarien zu tractiren; er seye geneigt den Innhalt der Präliminarien […] anzunehmen, wann es nur durch einen rechten Friedens-Tractat geschehe, nach welchem die Execution der verglichenen Artickel folgen müste. […] weilen der Winter dermaßen natürlicher Weise einen Waffen-Stillstand mit sich führe, so brauche es der Behutsamkeit, welche zu besagtem Artikel 37 Anlaß gegeben, nicht, sondern man könne ohne weitere Präliminarien also gleich zur Friedens-Handlung selbst schreiten, und solchen auf das Fundament der in den Präliminar-Artickeln enthaltenen Conditionen richtig machen«.[21]

Dies zeigt, dass der Präliminarfrieden als Form der Kriegsbeendigung noch nicht zum diplomatischen Usus zählte und in seiner Form von Ludwig als »unehrenhaft« empfunden wurde. Dem hielten die Alliierten entgegen: »Dann wann es ihm Ernst seye, alles was in den Präliminar-Artickeln enthalten, nur allein mit Ausnahm des 37 Artickles zu verwilligen, so hätte er keine Ursache, die Execution derselben aufzuhalten, noch von der Form der Präliminarien abzugehen, weilen ohne diese die Negociationes in die Länge hinaus verzogen, und vielleicht gar nichts geschlossen würde«.[22] Der Präliminarvertrag kam nicht zustande, und der Krieg endete ohne Vorverträge mit den Friedensverträgen von Utrecht, Rastatt und Baden (1712–1714).[23]

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Am 21. Juli 1711 beendeten Russland und das Osmanische Reich den 1710 begonnen Krieg mit einem »am Fluß Pruth« geschlossenen Präliminarfrieden, dem am 5./15. April 1712 der Friede von Konstantinopel folgte.[24] Der in italienischer Sprache abgefasste Vorvertrag zeigt einen seltenen und dem Charakter eines Präliminarfriedensvertrags eigentlich widersprechenden Aspekt: das Diktat der Friedensbedingungen aus der Position der Stärke. So gibt hier die Präambel an, der Zar hätte angesichts der siegreichen osmanischen Streitmacht um Frieden nachgesucht, weswegen »diese Artikel geschlossen« wurden. Demzufolge legte der Vertrag Gebietsabtretungen (Azov) fest und sicherte dem Osmanischen Reich Handelsprivilegien. Die Ausstellung und Unterzeichnung einer Kapitulationsurkunde wurde verfügt, und erst nachdem dies geschehen war, wollte der Sultan zwei hochrangige russische Geiseln freilassen. Der Vertrag beginnt ohne Präambel. Er trägt keinen zeitgenössischen Titel, wird jedoch zu Textende als »Paix« bezeichnet. Auch in der von Dumont wiedergegebenen Ausfertigung, die nur von den russischen Unterhändlern unterzeichnet wurde, findet sich in Artikel 1 die Bezeichnung »Pax«. Die Subsumierung unter die Gruppe der Präliminarfriedensverträge hat dieses Abkommen wohl durch seine Wirkungsgeschichte erfahren, denn der Friede von Konstantinopel regelte – wie in der Präambel genannt wird – Streitpunkte, die nach dem ersten Abkommen entstanden waren, in detaillierter Form. Dabei wird auf den Vertrag vom 21. Juli 1711 immer wieder Bezug genommen; an mehreren Textstellen wird er als »Article de la Paix«, »Instrument de Paix« bezeichnet, in der Präambel sogar als »Traité d´une Paix perpetuelle«.

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Deutlicher einzuordnen sind die am 22. Juli 1719 zwischen Schweden und Hannover zu Stockholm geschlossenen »Praeliminar puncta«.[25] Sie beginnen mit einer Präambel, in der der Friedenswille bekundet wird, und – analog zu einem förmlichen Frieden – die Bevollmächtigten aufgezählt werden. Artikel 1 enthält ebenfalls zwei, für förmliche Friedensverträge typische Elemente: Friedensformel und Amnestie. Es heißt: »Wirdt ein ewiger Friede, amnestie und beständige Freundschafft hiemit wiederrumb gestiftet«. In Artikel 2 erklärte Schweden die Abtretung Bremens und Verdens und zwar unmittelbar durch den Präliminarrezess (»hiermit«). Es folgen eine Erklärung über Handelsbeziehungen (Artikel 3), über Freundschaft und künftige Bündnisse (Artikel 4) sowie über Subsidienzahlungen (Artikel 5). Artikel 6 verweist auf einen späteren Frieden, dem diese Bestimmungen des Präliminarabkommens zugrunde liegen sollten: man wolle »nach Braunschweig schicken, umb beÿ dem dortigen Friedens Congress auf dem Fueß dieses jetziges Praeliminair Vergleichs den Frieden förmlich zu schließen«. Der angekündigte Friede wurde am 20. November 1719 in Stockholm unterzeichnet.[26] Die Bestimmungen des Präliminarabkommens wurden bestätigt. In der Form zeigt sich jedoch deutlich der Unterschied zwischen Präliminar- und Definitivfrieden bereits in der Präambel, die nun mit Anrufung der Dreifaltigkeit und mit der Wiedergabe der Herrschertitulatur das Schema eines förmlichen Friedens erfüllt. In der Präambel wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass der Präliminarfrieden die Grundlage für den Friedenschluss ist. Artikel 1 enthält erneut die Friedensformel, nun aber erweitert um einen Waffenstillstand. Artikel 2 führt die bereits im Präliminarrezess angekündigte Amnestie durch, und Artikel 3 bestätigt die bereits vollzogenen territorialen Abtretungen:

»Gleichwie Ihre Königl[iche] Maÿ[estä]t von Schweden, vermöge des mit S[eine]r Königl[ichen] Maÿ[estä]t von Groß-Britannien als Hertzogen und Chur Fürsten zu Braunschweig und Lüneburg unterm 11/22 Julii 1719 errichteten, eingangs berührten Præliminar Friedens Recessus deroselben bereits cediret und abgetreten haben; Also cediren und übertragen Sie kraffts dieses nochmahlen vor Sich, das Reich Schweden und ihre Successoren und Nachkommen , S[eine]r Königl[ichen] Maÿ[estä]t von Groß Britannien als Hertzogen und Chur Fürsten zu Braunschweig und Lüneburg und dero Nachkommen an der Regierung in perpetuum die Hertzogthümer Bremen und Verden, pleno jure, mit allen deren juribus und Zubehörungen«.

Dies zeigt, dass der Präliminarvertrag bereits Regelungen des Friedensvertrages vorweggenommen hatte.

Ein Beispiel für einen Vorvertrag, der zu keinem Definitivfrieden führte, ist der Präliminarartikel von Paris (31. Mai 1727) zwischen dem Kaiser, Frankreich, Großbritannien, Spanien und den Generalstaaten.[27] In dem in der Präambel »Articuli Praeliminares« genannten Abkommen wird der gestörte Frieden in Europa als Anlaß genannt. Es beendete die Kampfhandlungen für 7 Jahre (Artikel 5, 6 ,7) (mit Ausnahme des Kaperkrieges in der Karibik) und kündigte innerhalb von vier Monaten einen Friedenskongress in Aachen an (Artikel 8), auf dem die Gegensätze aller Parteien diplomatisch und ohne vorgegebenes Zeremoniell (Artikel 9, 10) beseitigt werden sollten. Die hier stipulierten Verhandlungen begannen jedoch erst am 14. Juni 1728 in Soissons und führten zu keinem Ergebnis. Ein Generalfrieden zwischen den am Präliminarfrieden beteiligten Mächten kam nicht zustande.

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Das Paradebeispiel für die Komplexität des Präliminarinstruments ist der Wiener Präliminarfriedensvertrag zwischen Frankreich und Österreich vom 3. Oktober 1735, der den Konflikt des Polnischen Erbfolgekriegs entschärfte.[28] Als Motiv nennen die Vertragspartner in der sehr kurzen Präambel das Ziel »voulant contribuer au plus prompte retablissement de la paix«. Die Präambel ist schmucklos gehalten, die Dreifaltigkeit wird nicht angerufen und eine ausführliche Titulatur der beiden Herrscher findet sich ebenso wenig wie die Auflistung der Unterhändler oder die Friedensformel. Durchweg ist der Text im Futur geschrieben: Artikel 1 legte die Abdankung Stansilaus (Stanisław) Leszczyńskis fest (»Le Roy Beaupere […] abdiquera«) und gestand ihm dennoch den Titel des Königs von Polen (»sera reconnu et conservera«) auf Lebzeiten zu. Kurfürst August von Sachsen blieb polnischer König. Leszczyński wurde mit dem Herzogtum Lothringen und Bar entschädigt (»sera mis en possession«, »soit mis en possession«), das jedoch nach seinem Tod an Frankreich fallen sollte. Spanien erhielt Neapel, Sizilien und die Insel Elba, trat aber Parma und Piacenza an Kaiser Karl VI. ab, der fast alle Besitzungen in Oberitalien zurück erhielt. Frankreich erneuerte außerdem seine Anerkennung der Pragmatischen. Das Großherzogtum Toskana sollte an Herzog Franz I. Stephan von Lothringen fallen. Artikel 1 und 3 sahen eine Amnestie vor (»Il y aura une amnestie pleine et generale«). In Artikel 4 findet sich die ausdrückliche Bezeichnung des Vertrags als articles préliminaires, ebenso im Eschatokoll. Ein Friedenskongress sollte so schnell wie möglich einberufen werden (Separatartikel). Interessant ist der zweite Separatartikel. Er begründet den Gebrauch der französischen Sprache für den Vertragstext, entgegen dem sonst üblichen Usus des Lateinischen zwischen Frankreich und Österreich beziehungsweise dem Reich. Ausdrücklich wird betont, dass es sich um einen Sonderfall handele: »les presens Articles Preliminaires ne laissant pas d’avoir la meme force et vertu, que s’ils etoient en langue Latine«. Einer Interpretation der Sprachverwendung zugunsten Frankreichs wurde damit ein Riegel vorgeschoben.[29] Eine Niederlegung der Waffen enthielten die Präliminarien nicht, dennoch wurden noch vor ihrer Ratifikation die Feindseligkeiten eingestellt. Die Präliminarien wurden von beiden Seiten ratifiziert und die Verbündeten Frankreichs traten dem Abkommen bei. Zu dem geplanten Friedenskongress kam es jedoch nicht. Vielmehr folgten eine Reihe von Sonderabkommen, die die offenen Fragen regelten. Besonders interessant ist die von Frankreich und Österreich unterzeichnete Convention d’Execution (11. April 1736), in der bereits von der Herstellung des Friedenszustandes ausgegangen wird. Auch in der äußeren Form ähnelt sie – stärker als der Präliminarvertrag – einem Friedensvertrag. Sie beginnt mit der religiösen Formel. In der Präambel wird festgehalten, dass die Regelungen über einen Waffenstillstand hinaus gehen, der definitive Frieden aber noch nicht etabliert sei.[30] Der Präliminarfriedensvertrag solle so rasch als möglich umgesetzt werden. Demgemäß enthält der Vertrag detaillierte Ausführungsbestimmungen zum Präliminarabkommen, dessen Gebietsabtretungen nun vollzogen wurden. Zuvor hatte bereits im Januar 1736 Leszczyński abgedankt. In der Deklaration von Aranjuez vom 15. April 1736 erklärte der Kaiser gegenüber Spanien, »qu’il regarde la Paix comme faite avec le Roy d´Espagne, au moyen des Conditions portées par les Articles Préliminaires«.[31]

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Am 2. Mai 1737 einigte man sich in Wien auf einen Definitivfrieden; mit der Verkündung wartete man aber bis nach dem Tode des letzten in der Toskana regierenden Medici, so dass der 18. November 1738 als Tag des offiziellen Abschlusses des – übrigens nun wieder in lateinischer Sprachen abgefassten – Friedens von Wien gilt.[32] Zu diesem Zeitpunkt war die durch die Präliminarien geschaffene Friedensordnung faktisch schon vollzogen; dies drückt die Präambel aus: »Alma pace per Articulos Prælimi-/nares tertia Octobris die Anni 1735. […] Viennæ conclusos ritèq[ue] posthæc ratihabitos feliciter restaurata«. Zur Abgrenzung ist in der Präambel auch vom jetzigen solemnis pacis tractatus die Rede. In Artikel 1 wird betätigt:

»Pax Christiana Viennæ tertiâ Octobris die Anni 1735. conclusa, et posthæc reliquorum quoque Principum, qui belli erant participes, consensu, solennibus Declarationum Instrumentis edito, corroborata, sit maneatque perpetua et universalis, propagetque veram amicitiam«.

Im weiteren Verlauf wurden alle Punkte der Präliminarien bestätigt, ebenso die seit 1735 geschlossenen Zusatzabkommen (Artikel 3, 6, 7, 8, Anhang) sowie die Vertragsbeitritte der anderen europäischen Mächte. Dies zeigt, dass der Präliminarfriedensvertrag auch ein diplomatisches Mittel war, zwischen zwei Kriegsparteien eine Friedensordnung auszuarbeiten, ohne die Verbündeten von Anfang an einzubeziehen. Der Sachverhalt war hier so komplex, dass die Verbündeten erst nach und nach – zum Teil mit Nachverhandlungen – beitraten. Die Verträge am Ende des Polnischen Erbfolgekriegs zeigen eine Schwierigkeit besonders deutlich: Hat der Präliminarfrieden bereits den Friedenszustand hergestellt? De jure gilt dies nicht, dennoch schreibt der Friede von Wien 1738 dies dem Präliminarvertrag zu. Bei einer genauern Analyse kann man den Text jedoch auch so interpretierten, dass der Friede auf der Basis der Bestimmungen hergestellt wurde, nicht jedoch durch die Bestimmungen des Präliminarvertrages selbst. Dafür spricht auch, dass erst der Endvertrag »oblivio […] seu perpetua amnestia« (Artikel 2) enthielt.

Ein ebenso deutliches Beispiel für die völkerrechtliche Verfestigung des Instruments ist der Präliminarfriedensvertrag von Belgrad vom 1. September 1739, geschlossen zwischen dem Kaiser und dem Osmanischen Reich.[33] In der Präambel findet sich als Vertragsmotivation der zerrüttete Frieden zwischen den Vertragsparteien und der Wille, weiteres Blutvergießen zu verhindern. Als das türkische Heer bereits Belgrad belagerte, musste der Kaiser unter französischer Vermittlung Verhandlungen aufnehmen – dies ist auch in der Präambel beschrieben. Im türkischen Lager – diplomatisch verbrämt zeigt dies deutlich die Lage des kaiserlichen Heeres – hat man sich schließlich auf »Articles Préliminaires« geeinigt. Bis auf das Banat musste der Kaiser alle eroberten Gebiete wieder an die Pforte abtreten (Artikel 1–5); der Vorvertrag enthielt damit weitreichende territoriale Regelungen. In einer zwischen die Vertragsartikel und die Unterschriften geschobenen »Conclusion« musste der Kaiser zudem die Schleifung der Festung Belgrad – unter Stellung von Geiseln – akzeptieren. Die Einstellung der Kämpfe wurde festgelegt, eine Amnestie verkündet und unmittelbar nach der Unterzeichnung sollte eine Kommission zur Erarbeitung des Definitivfriedens zusammentreten. Dieser wurde am 18. September 1739 ebenfalls zu Belgrad geschlossen und bestätigte die Inhalte der Präliminarien. Er wurde vom Kaiser übrigens zeitgleich mit dem Präliminarfrieden ratifiziert.

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Ein weiteres Beispiel sind die am 11. Juni 1742 von Preußen und Österreich unterzeichneten Friedenspräliminarien von Breslau.[34] Hier, am Ende des Schlesischen Krieges, war die Einigkeit der Kriegsparteien bereits so weit gediehen, dass der Präliminarvertrag die causa belli beseitigte. Der Vertrag beginnt mit der Anrufung der Dreifaltigkeit, ein Indiz dafür, dass die Vertragspartner ihn als ernst zu nehmend betrachteten. Artikel 1 enthielt bereits die Friedensklausel: »Il y aura desormais, et à perpetuité, une Paix inviolable«. Der Gebrauch des Futur hat hier nicht den Zweck einer künftigen Ordnung, sondern entspricht der allgemeinen in den Friedensklauseln üblichen Formulierungen. Alle weiteren Artikel, auch der der weitgehenden Gebietsabtretungen, sind im Präsens gehalten. Artikel 3 enthält eine Generalamnestie, und Artikel 4 verfügt eine Einstellung der Waffen mit der Unterzeichnung der Präliminarien. Artikel 8 sieht die Freilassung der Kriegsgefangenen und die Einstellung aller Kontributionen mit der Unterzeichnung der Präliminarien vor. Artikel 5 nimmt gravierende territoriale Veränderungen vor: Österreich trat Nieder- und Oberschlesien sowie die Grafschaft Glatz an Preußen ab.[35] Laut Artikel 10 sollte innerhalb vier Wochen ein förmlicher Frieden folgen, um die noch offenen Fragen zu regeln. Über die Präliminarartikel wird folgendes in Artikel 10 gesagt: »[…] auront en attendant la même force et le même effet, que si un Traité formel de Paix avoit été conclu et signé d´abord«. Im Grunde genommen weist nur dieser Artikel den Vertrag als Präliminarvertrag aus. Alle anderen materiellen Bestimmungen und Formalia entsprechen einem Definitivfrieden. Rasch folgte deswegen am 28. Juli 1742 der förmliche Friedensschluß zu Berlin, der die Bestimmungen nur noch präzisierte.[36] In der Präambel nimmt er ausdrücklich Bezug auf den Vorfrieden: »La guerre […] ayant été heureusemsent terminée […] par les Articles Préliminaires signés à Breslau«. Passagen aus dem Vorfrieden sind wörtlich übernommen, darunter auch die Friedensformel in Artikel 1. Auch der durch die Präliminarien vollzogene Waffenstillstand wird erwähnt. Lediglich in territorialen Grenzziehungsangelegenheiten enthält der Definitivfrieden über den Präliminarfrieden hinausgehende Bestimmungen.

Die Präliminarartikel von Åbo (16. Juni 1743)[37] leiteten das Ende des russisch-schwedischen Krieges 1741–1743 ein. In der Einleitung bekunden die Vertragspartner, dass sie die folgenden Artikel bis zu einem förmlichen Friedensvertrag durch die vorliegende »Versicherungsakte«, festhalten wollen. In Artikel 1 findet sich die Friedenformel (»Soll ewig währender Frieden sein«), verbunden mit der Einstellung der Feindseligkeiten. Artikel 2 proklamiert (auf Druck der Zarin) die Wahl Adolf Friedrichs von Holstein-Gottorf zum schwedischen Thronfolger, sobald es »nach Ankunft dieser Akte in Stockholm machbar sein kann«. Dies geschah bereits am 23. Juni. Desweiteren wurden Gebietsabtretungen Schwedens an Russland vorgenommen (Südkarelien). Dafür kündigte die Zarin an, sobald möglich nach Königswahl und Ratifikation eine Reihe von Provinzen an Schweden zurückzugeben, und Thronansprüche aufzugeben (Artikel 3). Artikel 4 stipulierte die Fortsetzung der Friedensverhandlungen zu einem förmlichen Frieden an. Dieser wurde zu Åbo am 7. August 1743 unterzeichnet. Er wurde als »ewiger Friede« bezeichnet, enthielt eine Amnestie, bestätigte die politischen, wirtschaftlichen und territorialen Regelungen en détail. Artikel 3 erklärte den Waffengang für beendet.[38]

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Mit den Füssener Friedenspräliminarien zwischen Bayern und Österreich vom 22. April 1745 schied Bayern aus dem Österreichischen Erbfolgekrieg aus.[39] Der in deutscher Sprache abgefasste Vertrag umfasst 17 Artikel, zwei Separat- und einen Geheimartikel. In der Präambel heißt es, nachdem die Vertragspartner »in betracht der allgemeinen wohlfarth des Teutschen Vatterlands zur soliden Wiederherstellung der alten Freundschafft ganz geneigt seind; als seind Sie folgender Præliminar Articlen unter sich eins worden«. Bayern akzeptierte die Pragmatische Sanktion und gab damit alle Ansprüche auf das österreichische Erbe (Artikel 1, 4, 5) auf. Österreich verzichtete auf Kriegsentschädigungen (Artikel 2, 3) und erkannte rückwirkend die Kaiserwürde Karls VII. an. Außerdem versprach Maria Theresia, zugunsten Bayerns bei den Seemächten wegen der Zahlung von Subsidien zu intervenieren (im Separatartikel). Kurfürst Max III. Joseph versprach seinerseits, die Kaiserwahl des Franz von Lothringen zu unterstützen und auch Kurpfalz und Kurköln dafür zu gewinnen (Artikel 6, 7, Separatartikel). Artikel 10 sieht die Freilassung der Kriegsgefangenen vor, Artikel 13 den Abzug der Bayerischen Auxiliartruppen. Artikel 14 verfügt die Einstellung der Feindseligkeiten und den Abzug der Truppen unmittelbar nach der Ratifikation. Artikel 15 verweist darauf, dass die Regelungen bis zum »Schluß des Definitiv Friedens Tractats, an welchen man[n] alsogleich hand anzulegen sich erbiethet, und wegen des orths und Zeit übereins kom[m]en wird«, gelten sollen. Die Bestimmungen des Friedens waren für Bayern sehr ungünstig; so wundert es nicht, dass vor allem Kurfürst Max III. Joseph auf einen späteren Frieden unter – angesichts der späteren Erfolge der anti-österreichischen Allianz – günstigeren Bedingungen hoffte. Ein größerer Friedenskongress trat jedoch nie zusammen. Ob er, wenn er getagt hätte, die Konditionen für Bayern verbessert hätte, sei dahin gestellt, waren doch die Füssener Artikel bereits definitiv angelegt, und alle Bestimmungen wurden unmittelbar nach der Ratifikation des Präliminarfriedens vollzogen. Der Präliminarfrieden regelte alle offenen Fragen und legte die causa belli endgültig bei. Ein Definitivfrieden schien also überflüssig. So heißt es in der Präambel der am 17. Juni 1746 zu München unterzeichneten, die Subsidienzahlung regelnden Interimskonvention:

»Nachdeme vermög deren den 22.ten April/ Anno 1745 zu Füessen geschlossener Friedens Præliminarien die vollständige Aussöhnung zwischen Ihro Maÿ[estät] der Königin von Hungar/ undt Böheimb, Ertzherzogin zu Österreich einer dann S[eine]r Churfürstl[ichen] Durchl[aucht] in Baÿern anderer Seits glücklich erfolget ist«.

Und Artikel 1 bestätigt die Präliminarien:

»Erstlichen ist gegenwärtige Convention durchaus ohne abbruch derer füessener Friedens-Præliminarien undt alles dessen, was dabeÿ ausbedungen worden, zu verstehen, alß welches alles beÿ seiner vollkommenen Krafft undt Würckung forthin zu verbleiben hat«.

Mit den gleichen Worten werden die Präliminarien in der Konvention vom 21. Juli 1746 bestätigt.[40] Beide Konventionen bekräftigten, dass die Präliminarien die Aufgabe eines Friedensvertrags erfüllen. Eine förmliche Bestätigung, etwa in einer Zusammenfassung wie für den Friedensprozess von Wien 1735–1738, schien diplomatisch nicht nötig. Die Füssener Präliminarien werden deswegen mitunter auch als »Friede von Füssen« bezeichnet.

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Die Friedenspräliminarien von Aachen stehen 1748 am Beginn eines halbjährigen Übergangs vom Österreichischen Erbfolgekrieg zum Frieden von Aachen. In den Verhandlungen, die am 24. April in Aachen begannen, traten Frankreich und England als führende Mächte auf, ihre Verbündeten schlossen sich ihnen an. Bereits am 30. April unterzeichneten Frankreich, Großbritannien und die Generalstaaten einen Vertrag,[41] dem die anderen Kriegsteilnehmer, z.B. Österreich (25. Mai 1748) oder Spanien (28. Juni 1748),[42] beitraten. Die Präliminarien beginnen mit der Anrufung der Dreifaltigkeit und stellen eine Absichtserklärung mit dem Ziel eines allgemeinen Friedens in Europa (»egalement animés du desir sincère de se reconcilier, et de contribuer au prompt retablissement de la Paix generale en Europe«) an den Anfang des Textes. Der Präambel folgt jedoch keine Friedensformel. Es wurden bestehende Verträge erneuert und territoriale und politische Bestimmungen aufgeführt. Der Übergangscharakter wird durch die durchgehende Verwendung des Futurs bekräftigt. Das Präsens wird nur an drei Stellen verwendet, als es um die Bestätigung bereits bestehender Verträge (Artikel 1, 11) und um den weiteren Verlauf zum Friedensvertrag geht. Artikel 15 des Vorvertrags enthält eine Auflistung der Streitpunkte ohne einen Lösungsansatz und mit Verweis auf einen noch abzuhaltenden Friedenskongress. Trotz Amnestieklausel (Artikel 21) enthält der Vertrag nichts über einen Austausch von Kriegsgefangenen, ein Indiz dafür, dass der Kriegszustand noch nicht als beendet betrachtet wurde. Artikel 16 verfügt eine Waffenruhe, die sechs Wochen nach der Unterzeichnung in Kraft treten sollte, und am gleichen Tag wurde in einem gesonderten Akt der Waffenstillstand (für das Gebiet der Niederlande) bekräftigt. (Acte Séparé de Suspension d´Armes).[43] Artikel 1 des Aachener Friedens (18. Oktober 1748) macht deutlich, dass der Kriegszustand erst jetzt als beendet betrachtet wurde: »Une Paix générale succède à la longue et saglante Guerre«, ergänzt durch Artikel 2: »La guerre vient de finir«. Auch finden sich im Definitivfrieden Bestimmungen über den Austausch der Kriegsgefangenen und über die Umsetzung der materiellen Bestimmungen. Der Frieden von Aachen stellt den territorialen Status quo ante in Europa und in den Kolonien wieder her; die politischen und territorialen Bestimmungen des Präliminarfriedens werden weitestgehend bestätigt.[44] So stellt der Präliminarfrieden den für dieses Völkerrechtsinstrument typischen Zwischenzustand her: Die causa belli ist nur »aufschiebend«[45] beseitigt; es ist mehr als Waffenstillstand, jedoch noch nicht Frieden.

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Im Zuge des Kolonialkonflikts innerhalb des Siebenjährigen Krieges (1756–63) wurde am 3. November 1762 zu Fontainebleau zwischen Großbritannien und Spanien sowie Frankreich ein Präliminarfrieden geschlossen.[46] Nach der Anrufung der Dreifaltigkeit enthält die Präambel die Vertragsmotivation der Wiederherstellung von »union et bonne intelligence« sowie der Festhaltung des in den Verhandlungen gemeinsam erreichten als Basis für einen künftigen »Traité de paix«. Artikel 1 lehnt sich an die Friedensklausel an, enthält jedoch keine definitive Aussage, sondern zieht sich auf den Begriff der amitié zurück und vermeidet paix. Auch das Gebot des Waffenstillstandes und die Amnestie wurden nur verklausuliert ausgedrückt, die Ausdrücke selbst wurden vermieden (Artikel 1).[47] Die Friedensdeklaration folgte erst im Frieden von Paris vom 10. Februar 1763,[48] Artikel 1: »Il y aura une Paix chrétienne, universelle et perpétuelle«; ebenso die Vergessenheit (Artikel 1: »oubli général«) und die Freilassung der Kriegsgefangenen (Artikel 3). Dennoch nimmt auch hier der Präliminarvertrag (neben wirtschaftlichen Bestimmungen) die territoriale Nachkriegsordnung vorweg: Artikel 2, 4, 12, 13, 14 und 17 nahmen bereits Gebietsabtretungen vor; die Abtretung soll – genau wie der Austausch der Kriegsgefangenen (Artikel 23) – jedoch erst nach dem Definitivfrieden erfolgen (Artikel 22). Grenzen in Übersee wurden ebenfalls definiert, um »fondemens solides et durables« für die Wiederherstellung des Friedens zu schaffen (Artikel 6–11, 18). Der Definitivfrieden von Paris nimmt in der Präambel Bezug auf die Präliminarien und erklärte sie zur Grundlage der endgültigen Vereinbarungen. So findet sich besonders im Bereich der Grenzfestlegungen und Gebietsabtretungen eine inhaltlich sehr hohe Übereinstimmung.

1783/84 folgen im Zusammenhang mit der amerikanischen Unabhängigkeit eine Reihe von Präliminarien, in den Verträgen als »Articles préliminaires« bezeichnet, so am 20. Januar 1783 zu Versailles zwischen Großbritannien, den Generalstaaten und Frankreich, am 25. Januar zwischen Spanien und Großbritannien sowie am 2. September 1783 zwischen Großbritannien und den Generalstaaten.[49] Diese späten Präliminarverträge haben sich in Form und Inhalt dem Definitivfrieden angenähert. Sie beginnen mit der Anrufung der Dreifaltigkeit, begründen in der Präambel den Vertrag mit dem Wunsch der Wiederherstellung des Friedens und enthalten in Artikel 1 eine modifizierte Friedensklausel und das Gebot, die Waffen ruhen zu lassen. Territoriale Fragen werden im Vorgriff auf den Definitivfrieden bereits geregelt; für sie ist in Artikel 18 festgehalten, dass sie – ebenso wie andere bestehende Verträge – durch einen »Traité définitif« bestätigt und zum Teil dann vollzogen werden sollen (20. Januar 1783, Frankreich und Großbritannien). Auch ein Kriegsgefangenenaustausch wurde vereinbart, er sollte jedoch erst nach Unterzeichnung des endgültigen Friedens vollzogen werden (25. Januar 1783, Spanien und Großbritannien, Artikel 9). An ihrem Ende standen am 3. September 1783 die Friedensverträge von Paris,[50] in denen auf die Präliminarverträge in der Präambel als grundlegend Bezug genommen wird. Sie beendeten formal den Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg.

Der letzte Präliminarvertrag der Vormoderne wurde am 20. September 1785 zwischen den Generalstaaten und dem Kaiser geschlossen.[51] Auch hier bestand Einigkeit über die Wiederherstellung des Friedens. Nach Anrufung der Dreifaltigkeit folgt eine lange Präambel, in der Motive und Notwendigkeit des Friedensprozesses erläutert werden und ein Definitivfrieden angekündigt wird. Artikel 1 stellt »paix perpetuelle« her. Dieser förmliche Friedensschluß folgte, in inhaltlicher Übereinstimmung mit den Präliminarien, am 8. November 1785 zu Fontainebleau.

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Trotz ihrer diplomatischen und politischen Bedeutung im 18. und 19. Jahrhundert sind die Präliminarverträge bislang eher unbeachtet geblieben, so dass das von Heinz Duchhardt schon 1979 festgestellte Desiderat »(längsschnittartiger) Untersuchungen der Genesis und der Modifikationen bestimmter völkerrechtlicher Institute im Laufe der Jahrhunderte bis hin zu ihrer Verfestigung oder ihrem Verschwinden im 19. Jahrhundert« unverändert weiter gilt.[52] Der Begriff des Präliminarvertrags wurde im 17. und 18. Jahrhundert zeitgenössisch wenig rezipiert. In den umfangreichen Werken Imanuel Kants, Johann Christian Wolffs oder Emer de Vattels spielt er keine Rolle. Hier bleibt die Prämisse von Hugo Grotius »Inter bellum et pacem nihil est medium« weitgehend grundlegend. Aufmerksamkeit erhält der Begriff höchstens in kleineren Werken, vorwiegend Dissertationen, die zeigen, dass sich die völkerrechtliche Literatur zumindest ab Mitte des 18. Jahrhunderts um Definitionen bemühte. Zu nennen sind hier vier Dissertationen; die früheste erschien 1672 unter dem Titel »De praeliminaribus tractatuum pacis« und stammt aus der Feder von Christian Henelius. Mit der Definition – »tractatio & conventio super iis, quæ expedienda sunt, antequam ad limina Tractatuum de conditionibus Pacis ipsi Legati accedant« geht er nur auf Verträge mit ausschließlich technischen Bestimmungen ein.[53] In der 1708 veröffentlichten »Dissertatio inauguralis de Praeliminaribus Pacis« analysiert Johann Heinrich Schoell, überwiegend mit Bezug zum Hamburger Präliminarvertrag von 1641, die Elemente des Präliminarvertrages, den er in Gegensatz zur Pax universalis stellt. Den Präliminarien spricht er die Aufgabe zu, diese vorzubereiten. Er schreibt: »Consilio igitur admodum salutari Summæ Potestates […] quædam Præliminariter, & ante pacem decidere solent, quo postea ipsi tractatus faciliori cum negotio institui possint« und »Merito haec Præliminaria quasi basin et fundamentum futuræ transactionis possumus appellare«.[54] Zu einer ähnlichen Beurteilung kommen 1736 Christian Johann Feustel in seiner Schrift »Die bisherigen Friedenspräliminarien nach dem Interesse der Staaten von Europa beurteilt«[55] und Johannes Wilhelm Hoffmann in seiner ebenfalls 1736 publizierten Arbeit »De Observantia Gentium Circa Praeliminaria Pacis«,[56] der erstmals eine Unterscheidung in Präliminarfriedensbedingungen und Präliminarverträge vornimmt. Im 19. Jahrhundert begann die Rezeption des Begriffs im Völkerrecht.[57]

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Aus der Analyse der aufgeführten Präliminarabkommen lassen sich Gestaltungs- und Inhaltsmerkmale ableiten. Präliminarfriedensverträge wurden stets schriftlich fixiert. Eine einheitliche Terminologie der Vertragsbezeichnung entwickelte sich nicht. Es wurden die Begriffe »Articles Préliminaires de Paix«, »Préliminaires de Paix« (1641), »Traité Préliminaire«, »Articles Préliminaires« (1748, 1762, 1783) oder nur »Préliminaires« (1679) parallel benutzt. Analog dazu wurden die lateinischen Begriffe »Præliminaria« oder auch einfach nur »Praedicta Puncta« verwendet. In deutschen Texten des 18. Jahrhundert wurden sie als Friedenspräliminarien oder Präliminarartikel beschrieben. Ihnen wohnt jedoch eine inhaltliche Abstufung inne, wie unten noch zu zeigen sein wird.

Allgemeingültige Formalia – analog zu Friedensverträgen –[58] sind für die Präliminarfriedensverträge nicht herauszustellen. Der Beginn des Vertrags mit einer Intitulatio war im 17. und zu Anfang des 18. Jahrhunderts nicht üblich. Ebenso wurde anfangs auf die Anrufung der Dreifaltigkeit verzichtet. Erst mit zunehmendem Gewicht der Verträge wurde dies zu einem festen Bestandteil der Präliminarfriedensverträge, und ab 1736 ist sie bis zur Französischen Revolution allen Verträgen an den Anfang gestellt. Die Präliminarverträge sind nun mehr schlichte Arbeitsinstrumente, ihr Rahmen wird der ihnen zugemessenen Bedeutung nach feierlicher.

Interessant ist bei der Analyse eines Präliminarfriedensvertrags der Blick auf die sprachliche Ausgestaltung. Welche Sprache wurde gewählt? Gibt es Abweichungen von den diplomatischen Gepflogenheiten? Im Allgemeinen blieb die Sprachwahl beim Lateinischen, zunehmend abgelöst und schließlich ersetzt durch das Französische im üblichen diplomatischen Rahmen. Ausnahmen bilden die Verträge der skandinavischen Länder und der deutschen Reichsstände (mit Ausnahme des friderizianischen Preußen) untereinander; hier verwendete man das vertraute Idiom. Auf die Besonderheit des Wiener Präliminarfriedens von 1735 wurde bereits verwiesen. Dies ist jedoch der einzige Beleg für eine politische Funktion der Sprachwahl. Die Betrachtung des in den einzelnen Verträgen verwendeten Tempus führt zu keiner eindeutigen Aussage. Es scheint jedoch vertretbar zu sein, darauf hinzuweisen, dass häufig das Futurum, mitunter sogar der Konjunktiv gebraucht wurde. Dieser Umstand ist besonders relevant und aussagekräftig für den Friedensprozess in der Verwendung innerhalb der Friedensklausel, auf die noch zurückzukommen sein wird.

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Die inhaltliche Betrachtung der Präliminarfriedensverträge führt zur Unterscheidung von drei Entwicklungsstufen, die Stiens (1968) unter Rückgriff auf die ältere Völkerrechtsliteratur (unter anderem Martens) vorgenommen hat. Allen ist gemeinsam, dass sie während des Krieges geschlossen wurden und sich nicht nur auf die Einstellung von Feindseligkeiten beziehen. Sie dienen der Einleitung eines Friedensprozesses und der Vorbereitung auf einen Friedensvertrag – wenn auch in sehr unterschiedlicher Nuancierung. Besonders die frühen Verträge des 17. Jahrhunderts enthalten – wie gezeigt – überwiegend technische Bestimmungen und werden deshalb als Präliminarkonventionen bezeichnet. Ihr Gegenstand ist noch nicht der Frieden selbst, sondern vielmehr dessen Vorbereitung durch die Festlegung des Rahmens für die künftigen Verhandlungen (Ort und Zeitpunkt, Teilnehmer, mögliche Vermittler, Garantien für die Delegationen). Auf das Ende des Kriegsgeschehens haben sie in der Regel keinen Einfluss. Regelungen bezüglich einer Waffenruhe / einem Waffenstillstand waren (selten) enthalten. Es handelt sich um eine diplomatische Willenskundgebung, die implizit die Verpflichtung der Vertragspartner enthält, in einen Friedensprozess einzutreten. Sie sind daher als pactum de negotiandum, möglicherweise auch bereits als pactum de contrahendo einzustufen.

Davon abzugrenzen sind Präliminarverträge, die materielle Bestimmungen enthalten. Völkerrechtlich wird hier unterschieden zwischen Friedenspräliminarien und Präliminarfriedensverträgen, wobei die Grenzen jedoch fließend scheinen. Der wesentliche Unterschied liegt in ihrem Verhältnis zum späteren Friedensvertrag und zum Fortgang der Kriegshandlungen. Den Friedenspräliminarien wird noch keine bindende Außenwirkung zugesprochen, die Umsetzung ihrer Bestimmungen ist in der Regel vom Abschluss eines Definitivfriedens abhängig. Als Beispiele sind die Verträge von 1558, 1658, 1741 und 1782 anzuführen.[59] Präliminarfriedensverträge verwirklichen im Vorgriff auf einen Friedensvertrag die (oder zumindest einen wesentlichen Teil der) Friedensordnung, die nur in einem Definitivfrieden lediglich einer möglicherweise detaillierteren Bestätigung bedarf.

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Welches sind nun – neben der o.g. Intitulatio und Präambel – die Merkmale eines Präliminarfriedensvertrages, vor allem verglichen mit einem definitiven Friedensvertrag? Analog zu »echten« Friedensverträgen enthalten fast alle Präliminarfriedensverträge in Artikel 1 die Friedensklausel: »Il y aura paix / Sit et manest pax«. Verwendet wird Futur beziehungsweise auch der Konjunktiv Präsens, der nicht nur – wie in Friedensverträgen – einen beginnenden, in die Zukunft weisenden Prozess, sondern auch eine Begrenztheit ausdrückt. In Abstufung zu dieser eindeutigen Manifestation des Friedenswillens wird mitunter lediglich die Freundschaftsklausel (»amitié« statt »paix«) verwendet, was durchaus als bewusstes Umgehen und Ausdruck des noch nicht vollendeten Friedensprozesses zu verstehen ist, ein »von den Parteien gewolltes Minus gegenüber der Friedensklausel«.[60]

Auch Vergessenheit und Amnestie, die seit dem 16. Jahrhundert Element jedes Friedensvertrages sind, sind häufig in Präliminarfriedensverträgen enthalten (1658, 1748, 1783, 1742, 1745).[61] Seit dem 15. Jahrhundert war die Amnestie fester Bestandteil der Friedensverträge. Sie umfasst nicht nur die Vergessenheit (»oblivio« beziehungsweise »oubli«), sondern auch den Verzicht, im Rahmen der Kriegshandlungen begangene Taten zu verfolgen, sowie die Restitution und Wiedererstattung von Kriegsbeutegut. In der Regel wird Amnestie als Ausdruck der Versöhnung im Anschluß an die Friedensklausel aufgeführt und steht im Gegensatz zum Vae Victis einer Kapitulation. In den Präliminarverträgen findet sie sich mitunter in höheren Artikeln oder verklausuliert unter Umgehung des seit dem 17. Jahrhundert als Terminus technicus gebrauchten Begriffs »Amnestie«. Auch die Freilassung von Kriegsgefangenen kann bereits in Vorverträgen enthalten sein, sie drückt dann bereits einen sehr weit fortgeschrittenen Friedensprozess aus. Gleiches gilt für die Verträge, die bereits territoriale Regelungen postulieren oder gar vollziehend festschreiben.

Das Element der Beendigung des Waffengangs ist naturgemäß ein besonders wichtiges Thema jedes friedenstiftenden Vertrages. Die prinzipielle Unterscheidung zwischen Präliminarfriedensvertag und Waffenstillstand liegt darin, dass ersterer einen Lösungsansatz bietet, der dauerhafter und zielgerichtet angelegt ist.[62] Im Gegensatz zum Waffenstillstand beseitigen Präliminarfriedensverträge bereits die causa belli in Gänze oder zumindest teilweise. In der Regel drückt eine Friedensklausel das Ende des Kriegszustandes aus.

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Einige Präliminarien haben keinen Einfluss auf den Fortgang des Krieges. So ruhten die Waffen zwischen Großbritannien und Frankreich erst mit dem Frieden von Câteau Cambrésis (2. April 1559), obwohl bereits ein Jahr zuvor ein Vorvertrag unterzeichnet worden war. Auch die Präliminarien von Hamburg (1641) hatten keinen Einfluss auf den Waffengang. Im Allgemeinen ist zu konstatieren, dass Präliminarkonventionen keine Auswirkung auf das Kriegsgeschehen hatten.[63] Friedenspräliminarien sind auch unter diesem Aspekt typische Pacta de contrahendo, d.h. ohne Frieden zu schaffen, legte man die Grundlagen des Friedens fest. Je detaillierter und »definitiver« die Präliminarfriedensverträge wurden, desto selbstverständlicher wurde die Verankerung der Waffenruhe, etwa im Falle der Verträge von Breslau 1742, Füssen 1745 oder Aachen 1748; letzterem Vertrag wurde eine separate »Acte de suspension d´Armes« beigestellt. Eine Ausnahme bilden die Vorverträge 1783; hier enden die Kampfhandlungen erst mit dem Frieden von Versailles vom 3. September 1783. Oft wird von einer Einstellung des Waffengangs als natürliche Folge der Präliminarien ausgegangen. So ist festzuhalten, dass Kriegszustand via pacti in der Regel als beendet betrachtet werden kann, auch wenn de jure noch kein Friedenzustand hergestellt ist. Im jüngeren Völkerrecht wird dies als »Status mixtus« bezeichnet.[64]

Mit Ausnahme der Präliminarkonventionen enthalten die Präliminarien materielle Bestimmungen in unterschiedlicher Ausprägung und Detailtreue. Sind Regelungen wie z.B. Gebietsabtretungen (Breslau 1742, Füssen 1745) oder dynastische Anerkennungen (Wien 1735, Füssen 1745) enthalten, wird deutlich, dass der Friedensprozess schon weit fortgeschritten war. Der Definitivfrieden war dann eine Sache der völkerrechtlichen Vollständigkeit und der detaillierteren Ausgestaltung, deutlich im Falle Breslaus und Berlins 1742 mit beinahe identischen Texten und lediglich präzisierten Artikeln in der genauen Grenzfestlegung. Im Falle Füssens unterblieb sogar der angekündigte Definitivvertrag, der Präliminarfrieden hat hier den »Rang eines Friedensvertrages«.[65]

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Ihrem Charakter entsprechend enthalten die Präliminarfriedensverträge gegen Ende des Vertragstextes den Vorbehalt des Definitivvertrages. Meist wird die Gültigkeit bis zu dessen Abschluss begrenzt und der Definitivfrieden als Endziel fast immer mit Nennung eines konkreten Zeitraumes genannt. Gerade in den späteren Verträgen ab Mitte des 18. Jahrhunderts fehlt jedoch die zeitliche Begrenzung. Der Bezug zum noch auszuhandelnden Definitivfrieden versteckt sich in einzelnen Artikeln, die die Probleme ansprechen, die noch zu lösen sind, oder die den Vollzug einiger Bestimmungen in der Zukunft ankündigen. So steht am Höhepunkt der Entwicklung des Präliminarfriedens im 18 Jahrhundert implizit oder explizit die Ewigkeit, die einen definitiven Friedensschluß kennzeichnet. Klauseln, durch die sich die Partner für ein Scheitern weiterer Verhandlungen eine Wiederaufnahme der Waffen vorbehalten, fanden sich erstaunlicherweise in keinem der herangezogenen Quellen. Ein Scheitern der Friedensverhandlungen auf der Basis der Präliminarien war eher eine Ausnahme (z.B. Präliminarartikel von Paris, 31. Mai 1727). Auch die Frage, inwieweit die Bestimmungen der Präliminarien für den Definitivvertrag bindend waren, erwies sich als müßig. Gegenteilige Regelungen fanden sich (abgesehen von den Modifikationen der Wiener Präliminairen von 1606) in keinem Fall. Offenbar galt auch für die Präliminarverträge das Motto »Pacta sunt servanda«. Einer der letzten Artikel sieht in der Regel die Ratifikation des Vorvertrages durch den Monarchen vor (Ausnahmen sind die Verträge von 1558 und 1782). Damit ist ein zusammengesetztes Verfahren beschrieben, analog zu Friedens- und anderen völkerrechtlichen Verträgen der Frühen Neuzeit. Am Textende unterzeichnen und siegeln die Bevollmächtigten, die diplomatische, nicht militärische Vertreter ihres Monarchen sind.

Offenbar entsprach der Präliminarvertrag den diplomatischen Erfordernissen der frühneuzeitlichen Staatenwelt, entwickelte er sich doch innerhalb von 50 Jahren zu einem völkerrechtlich üblichen Instrument, das zunehmend inhaltlich differenziert wurde und sich auch in der äußeren Form mehr und mehr einem förmlichen Friedensvertrag annäherte. Besondere Bedeutung erlangte er im 19. Jahrhundert, ehe er im 20. Jahrhundert wieder durch Waffenstillstandsabkommen ersetzt wurde.[66] Die Präliminarverträge beruhen auf der Prämisse eines Verständigungsfriedens zwischen Partnern. Sie passen damit in das diplomatische und politische Inventar der Kabinettskriege, in deren Interesse es stets war, frühzeitig in Verhandlungen einzutreten. Sie stehen in deutlichem Gegensatz zu allen Kriegsbeendigungen, die keinen Spielraum für diplomatische Verhandlungen ließen.

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Literatur

ZITIEREMPFEHLUNG

Andrea Schmidt-Rösler, Prälimarfriedensverträge als Friedensinstrumente der Frühen Neuzeit, in: Heinz Duchhardt / Martin Peters (Hg.), Instrumente des Friedens. Vielfalt und Formen von Friedensverträgen im vormodernen Europa, Mainz 2008-06-25 (Veröffentlichungen des Instituts für Europäische Geschichte Mainz, Beiheft online 3), Abschnitt 56–77.

URL: <http://www.ieg-mainz.de/vieg-online-beihefte/03-2008.html>.

URN: <urn:nbn:de:0159-2008062408>.

Bitte setzen Sie beim Zitieren dieses Aufsatzes hinter der URL-Angabe in runden Klammern das Datum Ihres letzten Besuchs dieser Online-Adresse ein.

Beim Zitieren einer bestimmten Passage aus dem Aufsatz bitte zusätzlich die Nummer des Textabschnitts angeben, z.B. 57 oder 56–59.

Peter Seelmann *

Aufhebungen und Einschränkungen des Jus albinagii – ein Instrument des Friedens?

Gliederung:

Literatur

Anmerkungen

Zitierempfehlung

Text:

»La Constitution n’admet point de droit d’aubaine. – Les étrangers établis ou non en France succèdent à leurs parents étrangers ou Français. – Ils peuvent contracter, acquérir et recevoir des biens situés en France, et en disposer, de même que tout citoyen français, par tous les moyens autorisés par les lois.«[1]

Mit diesen Worten wurde in Frankreich am 3. September 1791 das Droit d’Aubaine verfassungsmäßig aufgehoben, jenes aus dem Mittelalter stammende Recht, welches dem Souverän eines Territoriums gestattete, das Erbe eines in seiner Herrschaft verstorbenen Fremden einzuziehen.[2] Wenngleich auch andere europäische Herrschaften und Gemeinwesen Fremden Restriktionen auferlegten, Eigentum zu besitzen, zu übertragen oder zu vererben, so spielte das Droit d’Aubaine aufgrund seiner Wurzeln und historischen Entwicklung nirgendwo eine so zentrale Rolle wie in Frankreich.

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Als dieses Recht, das in der deutschen Rechtsterminologie auch als Fremdlingsrecht oder Jus albinagii bezeichnet wird, durch den oben zitierten Verfassungsartikel aus den französischen Gesetzen verbannt wurde, erschien dies verständlicherweise wie ein Meilenstein in der Geschichte des französischen Fremdenrechts. Allerdings war seine Abschaffung zunächst nur vorübergehend, da es unter Napoleon erneut eingeführt wurde und erst 1819 sein endgültiges Ende erfuhr. Zudem war seine Beseitigung die Konsequenz einer Entwicklung, die bereits im Mittelalter begonnen hatte, aber durch Aufklärung und Liberalismus eine eigene Dynamik entwickelte. Eine immer größere Anzahl der in Frankreich lebenden Fremden war nämlich im Laufe der Zeit nicht mehr oder nur noch in geringem Maße von ihm betroffen. Vielfach verzichtete der französische König mittels Privilegien bei bestimmten Personen, Gruppen oder Untertanen anderer Herrschaften auf sein Recht oder forderte nur einen festgesetzten Teil des Erbes ein. Zudem wurden zwischen zahlreichen Souveränen Verträge geschlossen, die in aller Regel dem Prinzip der Reziprozität folgten und in denen die Vertragspartner partiell oder ganz darauf verzichteten, das Jus albinagii auf die Untertanen des jeweiligen Kontrahenten anzuwenden. Vielfach waren diese Abkommen Bestandteil von Friedens-, Bündnis- und Handelsverträgen oder bildeten sogar eigenständige Vertragswerke.

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Ausgehend von einem erweiterten Begriff des Friedensvertrags nicht nur als Mittel zur Beendigung eines Kriegs oder Waffengangs, sondern auch als Mittel zur Konsolidierung, Ausweitung und Verlängerung des Friedens, stellt sich die Frage, ob diese das Droit d’Aubaine betreffenden Aufhebungs- bzw. Regulierungsakkorde nicht auch als Friedensinstrumente anzusehen sind.[3] Vielmals versicherten sich nämlich die Kontrahenten in den Präambeln ihrer gegenseitigen Bindung und Freundschaft. So nennt beispielsweise der Herzog Carlo Emanuele II. von Savoyen in dem am 8. April 1622 geschlossenen Vertrag mit den katholischen Eidgenossen seine Vertragspartner »amici, colligati et confederati«, und nimmt sie vom Droit d’Aubaine aus, und zwar

»non solo per l’osservanza della lega, quanto per non lasciare alcuna di quelle occasioni, […] che sono in mano n[ost]ra di mostrar a quei SS[ignori] et natione la singolar n[ost]ra affectione verso di loro, et quanto volontieri incontriamo le occasioni di far loro cosa grata«.[4]

Und auch am 24. Juni 1766 schlossen der französische König Ludwig XVI. und Kaiserin Maria Theresia einen solchen Aufhebungsvertrag

»non-seulement de resserrer de plus en plus les liens de l’alliance, de l’union & de l’amitié sincère qui Subsistent entr’Elles, mais encore d’en faire ressentir les effets heureux à leurs Sujets«.[5]

Doch nicht immer waren die Freundschaftsbekundungen so überschwänglich. Wesentlich schlichter heißt es etwa in der am 16. Juni 1766 in Schwetzingen geschlossenen Konvention, deren 2. Separatartikel das Droit d’Aubaine zwischen den Vertragsparteien Frankreich und Kurpfalz aufhebt bzw. einschränkt, dass der Vertrag zustande gekommen sei

»d’affermir leur union réciproque« und »que le meilleur moyen d’y réussir étoit d’encarter tous les sujets de contestation entre Sa Majesté et son Altesse électorale, en faisant un nouvell arrangement définitif qui pût le faire cesser pour toujours«.[6]

Da die angeführten Passagen der Präambeln sich in ihrem Charakter teilweise stark unterscheiden, stellt sich die Frage, inwieweit sich aus ihnen Rückschlüsse auf das Verhältnis der Vertragspartner ableiten lassen. Anhand einschlägiger Exempel aus dem 15. bis 18. Jahrhundert soll deshalb untersucht werden, in welcher Form und in welchem Kontext solche Aufhebungsabkommen des Jus albinagii entstanden sind, welche Motive für deren Abschluss zugrunde lagen, ob sich verschiedene Vertragstypen bestimmen lassen und inwieweit sie Instrumente des Friedens sind. Bevor sich der vorliegende Beitrag jedoch den Aufhebungsverträgen unter diesen genannten Aspekten widmen kann, ist es geboten, vorab einen Überblick über die bisherige Forschung zum Jus albinagii sowie über dessen Entwicklung, Bedeutung, Ausbreitung und Anwendung zu geben, da dieses aus dem Mittelalter stammende Recht in der jüngeren deutschsprachigen Geschichtsschreibung kaum bekannt ist und allenfalls am Rande berührt wurde. Dies ist umso erstaunlicher, als es gerade für Untersuchungen zu aktuellen Themen wie Migration, Fremdheit, überregionalem Handel oder zwischenstaatlichen Beziehungen von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist.[7]

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Die fehlende Präsenz des Droit d’aubaine als Thema in der deutschsprachigen Forschung spiegelt sich in den knappen und unzureichenden Erklärungen in einschlägigen Nachschlagewerken, wie im Lexikon des Mittelalters, in der Enzyklopädie der Neuzeit oder im Wörterbuch des Völkerrechts.[8] Im Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte sucht man gar vergeblich nach einem Eintrag.[9] Etwas ausführlicher stellt sich hingegen der Artikel im Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte dar.[10] Auch deutschsprachige Einzeluntersuchungen berühren das Thema kaum. So wird in dem 1992 erschienenen Sammelband »Deutsche in Frankreich und Franzosen in Deutschland: 1715–1789«[11] das Thema lediglich auf einer knappen Seite angerissen, wenngleich in diesem Zeitraum rund 65[12] das Jus albinagii betreffende Verträge zwischen Frankreich und deutschen Territorien geschlossen wurden. Unter den spärlichen Literaturhinweisen, welche Lexika und Sammelband dem Leser an die Hand geben, ist vor allem der 1958 in den »Recueils de la Société Jean Bodin pour l’Histoire Comparative« erschienene zweiteilige Sammelband »L’étranger« zu erwähnen.[13] In den insgesamt 34 Beiträgen des zweiteiligen Werkes wird die Rechtsstellung von Fremden in europäischen und nicht-europäischen Gesellschaften bzw. Herrschaften thematisiert. Vor allem der zweite Teil liefert wertvolle Einzeluntersuchungen für Frankreich, Spanien, Deutschland, Ungarn, Belgien, Russland, die Schweiz und die Niederlande.

Im Gegensatz zur deutschen thematisiert die französische und angloamerikanische Geschichtswissenschaft das Jus albinagii sehr wohl. So legten Charlotte C. Wells 1995 und Peter Sahlins 2004 je eine Monografie zur Entwicklung der Staatsbürgerschaft in Frankreich vor.[14] Beide Autoren nähern sich dem Staatsbürger- bzw. Untertanenbegriff, indem sie fragen, was einen Fremden kennzeichnet und inwieweit er sich von einem Staatsbürger bzw. Untertanen unterscheidet. Auf diesem Wege setzen sie sich auch intensiv mit dem Droit d’Aubaine auseinander. Wichtige Aspekte zu der Entwicklung und den Ursprüngen des Jus albinagii im Mittelalter sowie zur Befreiung bestimmter Personengruppen von diesem Recht liefern die Untersuchungen von Bernhard d’Alteroche und Werner Paravicini, die beide im Jahr 2002 erschienen sind.[15] Während ersterer das Königreich Frankreich im Blick hat, untersucht letzterer das Herzogtum Burgund. Die Juden des spätmittelalterlichen Frankreich – als eine vom Jus albinagii betroffene Personengruppe – werden in dem 1998 publizierten Aufsatz von William Chester Jordan ins Blickfeld genommen. Thematisch im gleichen Zusammenhang, jedoch auf das 18. Jahrhundert bezogen, steht die bereits 1957 entstandene Arbeit von Zosa Szajkowski.[16] Auch sei an dieser Stelle noch einmal Peter Sahlins genannt, der in »Fiction of a Catholic France« auf verschiedene religiöse Minderheiten eingeht, auch auf die Juden, die seit der Mitte des 18. Jahrhunderts »were not considered ›aliens‹ […] nor […] ›citizens‹ or ›natural Frenchmen‹«.[17] Allerdings dient Sahlins das Droit d’Aubaine abermals vor allem als ein Kriterium zur Abgrenzung Fremder von »Staatsbürgern«. Hinzuweisen ist schließlich noch auf die grundlegenden Arbeiten von Elizabeth Bonner und Mikel Rapport aus den Jahren 1997 und 2000.[18] Während Bonner die Exemtion schottischer Untertanen vom Droit d’Aubaine bzw. deren Naturalisation in Frankreich des 15. und 16. Jahrhunderts untersucht, widmet sich Rapport der allmählichen Überwindung dieses diskriminierenden Rechts im 18. und 19. Jahrhundert.

Der Zugang zu den das Fremdlingsrecht betreffenden Aufhebungsabkommen ist mühsam, da eine systematische Sammlung ebenso wie eine kritische Edition dieser Quellen fehlt. Die Vertragstexte müssen daher aus den verschiedenen älteren Quellensammlungen von Jean Dumont, Clive Parry oder (für das Gebiet der Eidgenossenschaft) Jakob Kaiser zusammengesucht werden.[19] Die Tatsache, dass auch Friedens-, Bündnis- oder Handelsverträge Artikel zum Thema enthalten können, erschwert die Suche weiter. Eine nicht zu unterschätzende Hilfe für die Zeit zwischen 1753 und 1790 bietet dabei das Verzeichnis der Aufhebungsverträge in Peter Sahlins’ »Unnaturally French«. Erfreulich ist auch die Verfügbarkeit einiger Verträge in digitalisierter Form über die Datenbanken des Instituts für Europäische Geschichte[20] sowie des Archivs des Französischen Außenministeriums.[21]

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Der Aussage von Eugène Lefèvre de la Planche,[22] das Droit d’Aubaine sei ein so altes Herrschaftsrecht, »qu’on n’en voit point l’origine«, ist im Wesentlichen heute noch richtig, sei es hinsichtlich des Ursprungs dieses Rechts, sei es in Bezug auf die Etymologie der Begriffe aubaine und aubain bzw. ihrer lateinischen Ursprünge albinagium und albanus/albinus. Nachzuweisen ist der Begriff erstmals in einer Urkunde aus dem Jahre 820, in der Ludwig der Fromme dem Pariser Bischof Inchad und dessen Nachfolgern bestätigt, dass kein Graf oder Gerichtsherr Steuern von den Gütern der Bischofskirche erheben darf, weder von der »familia ipsius Ecclesiae, ne que de aliis liberis hominibus, vel incolis, quae rustice Albani appellantur, in ipsa terra sanctae Mariae manentibus«.[23] Der Begriff albani, mit dem die übrigen Bewohner auf dem Lande belegt werden, wird in der modernen Geschichtswissenschaft mehrheitlich vom lateinischen alibi nati (anderswo Geborene) hergeleitet.[24]

Beim Jus Albinagii geht es aber nicht, wie die wörtliche Übersetzung des Wortes vermuten ließe, um das Fremdenrecht im Allgemeinen, sondern lediglich um einen spezifischen Aspekt des Fremdenrechts, nämlich, wie bereits angedeutet, um das Recht des Souveräns, Güter eines auf seinem Territorium verstorbenen Fremden einzuziehen. Nachzuweisen ist es ursprünglich vor allem in den mittleren und nördlichen Gebieten der ehemaligen Francia Occidentalis, d.h. im nördlichen Frankreich und in den weitgehend unabhängigen niederländischen Fürstentümern. In den südlicheren Gebieten, in denen die römische Kultur stärker verwurzelt war, hatte es hingegen keine Tradition und konnte später nur, teilweise gegen massive Widerstände, sukzessive durchgesetzt werden.[25] Dies lässt darauf schließen, dass altes römisches Recht wie beispielsweise die Lex Falcidia, welche gleichfalls Fremden zu testieren verbot und durchaus Parallelen aufweist, für das Jus albinagii weniger eine Rolle gespielt haben dürfte als germanische Rechtsvorstellungen.[26]

So galt bei den in erster Linie personal organisierten germanischen Stämmen der Fremde, der weder durch Geburt noch Schwur an die Gemeinschaft gebunden war, als potentieller Feind und deshalb als rechtlos. Suchte man – aus ökonomischen und politischen Beweggründen – dennoch Kontakt zu anderen Stämmen oder Herrschaftsverbänden, dann gewährte man Fremden besonderen Schutz (Mundium bzw. mundiburdium), der seit karolingischer Zeit dem König oblag. Als Gegenleistung hierfür, aber auch weil der Fremde zu bestimmten gemeinschaftlichen Aufgaben, wie beispielsweise dem Waffendienst, nicht herangezogen wurde, fiel im Todesfall des Mündels dessen Nachlass seinem Schutzherrn zu.[27] Darüber hinaus kann das Fremdlingsrecht als ein Aspekt des Heimfallrechts (jus caducitati) begriffen werden: Da dem Fremden aufgrund seiner Rechtlosigkeit das aktive und passive Erbrecht abgesprochen wurde, fehlten zwangsläufig legitime Erben und das »herrenlose« Vermögen fiel als bona vacantia dem Fiskus zu.[28] In der älteren Literatur und in Quellen werden deshalb die Begriffe Jus albinagii und Heimfallsrecht synonym verwendet, was jedoch missverständlich ist, weil sich letzteres als wesentlich umfassender darstellt.[29]

Seit fränkischer Zeit in der Hand des Königs, gelangte das Jus albinagii wie auch andere Regalien mit der Auflösung des Karolingerreiches und im Zuge der fortschreitenden Feudalisierung an örtliche und regionale Herrschaftsträger wie Fürsten und adelige Lehnsherren, neben die seit dem ausgehenden 11. Jahrhundert auch Städte traten. Diesen Dezentralisierungstendenzen wirkte im Westen des ehemaligen Frankenreiches das allmählich erstarkende kapetingische Königtum entgegen, das bestrebt war, diese Herrschaftstitel wieder an sich zu bringen. Im Falle des Fremdlingsrechts reichen entsprechende Versuche in die 2. Hälfte des 13. Jahrhunderts zurück.[30] Die einheitliche Durchsetzung des Droit d’Aubaine als alleiniges, königliches Recht stieß jedoch aus den unterschiedlichsten Motiven auf heftigen Widerstand und gestaltete sich als ein langwieriger Prozess, der weit bis in die Neuzeit hineinreichte.[31]

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Neben dem Droit d’Aubaine im eigentlichen Sinne, das sich vor allem in Frankreich, Burgund und einigen Gebieten der Niederlande etablierte, finden sich in den östlichen Gebieten des einstigen Karolingerreiches andere Formen dieses Rechts wieder. Dazu gehörten das Wildfang– oder Biesterrecht sowie die gabella hereditaria. Ersteres beschränkte sich lediglich auf den Westen des Heiligen Römischen Reiches und wurde in der Kurpfalz noch bis weit ins 17. Jahrhundert ausgeübt. Nach ihm wurde ein heimatloser Mann (Wildling), der sich in einer unfreien Gemeinde niederließ, nach Jahr und Tag unfrei.[32] Bei der gabella hereditaria handelte es sich hingegen um eine 10- bis 50-prozentige Erbschaftssteuer, die Fremde bei der Ausfuhr von ererbtem Vermögen zu entrichten hatten.[33] Im Zusammenhang mit ihr wird häufig die gabella emigrationis (droit d’issue, Abfahrtsgeld) genannt, eine vergleichbare Abgabe, die Auswanderer auf mitgeführtes Vermögen entrichten mussten. Sie betraf Untertanen, das heißt Nichtfremde ebenso wie wiederauswandernde Fremde, weshalb sie kaum »als Abgeltung für den Ausfall der G[abella] Hereditaria«[34] und damit als eine Form des Jus albinagii verstanden werden kann. Die Unterscheidung dieser beiden wie auch weiterer vergleichbarer Abgaben – genannt sei hier noch die traite foraine als allgemeine Ausfuhrsteuer – ist nicht immer einfach, weil sie in frühneuzeitlichen Quellen teils undifferenziert, teils uneinheitlich mit Begriffen wie Abschoss, Abzug, Jus Detractus oder Nachsteuer bezeichnet werden.[35]

Als Gemeinsamkeit bleibt jedoch festzuhalten, dass Jus albinagii, Gabella Hereditaria und Gabella Emigrationis nicht nur eine Einnahmequelle des Souveräns bildeten, sondern vor allem den Zweck hatten, den Abfluss von Vermögen in andere Herrschaften zu erschweren beziehungsweise zu verhindern. Aus diesem Grund, aber vor allem im Zuge von Retorsionsmaßnahmen gegen Frankreich, fanden das Jus albinagii und seine verwandten Formen auch in anderen Ländern des frühneuzeitlichen Europa und sogar darüber hinaus Verbreitung. Ihr Abbau war Gegenstand und Verhandlungsmasse zahlreicher Übereinkünfte, die zunächst in Form von Privilegien, dann, seit dem 16. Jahrhundert, als Artikel in Friedens-, Bündnis- und Handelsverträgen und schließlich seit Beginn des 18. Jahrhunderts in eigenständigen Aufhebungsverträgen festgeschrieben wurden, wobei die älteren Formen durchaus weiterexistierten.[36] Die Motive für Aufhebungen und Exemtionen des Droit d’Aubaine auf zwischenherrschaftlicher Ebene konnten sehr unterschiedlich sein. Sie reichen von Wirtschaftsförderung über Territorialansprüche und territorialer Integration bis hin zur Festigung von Bündnissen und diplomatischen Beziehungen, wobei es durchaus zu Überschneidungen kommen konnte. Im Folgenden wird die Ausbildung der Vertragsformen anhand von Beispielen in den Blick genommen, die den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch sowie die Festigung zwischenherrschaftlicher Eintracht förderten und von daher als Friedensinstrumente zu bezeichnen sind.

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Am Anfang standen personell erteilte Einzelprivilegien oder Einbürgerungen, wobei letztere hinsichtlich der Erbberechtigung den gleichen Effekt hatten. In ihren Genuss kamen vor allem solche Fremde, deren Zuzug in besonderem Maße gewünscht war und gefördert werden sollte. In der Regel handelte es sich um Personen, die im Dienste des Souveräns standen, besondere Fähigkeiten besaßen, bestimmten Berufsgruppen angehörten oder Untertanen befreundeter oder verbündeter Herrschaften waren.  Dass sich diese Beweggründe überlagern konnten, zeigt folgendes Beispiel:[37]

Am 21. April 1475 verzichtete Ludwig XI. auf die Ausübung des Droit d’Aubaine zugunsten der Mainzer Drucker, Verleger und Buchhändler Peter Schöffer und Konrad Henkis, nachdem deren Pariser Agent Herman de Stathoen verstorben war. Er verspricht, den Gegenwert der bei Stathoen gefundenen Bücher zurückzuerstatten. Als Grund für sein Entgegenkommen nennt er seine Hochachtung für seinen Verbündeten, den Römischen König, der in dieser Angelegenheit geschrieben habe, sowie für den Mainzer Erzbischof, dessen Untertanen eine bevorzugte Behandlung erfahren sollten. Zudem schätzte der französische König die Mühen und Anstrengungen, welche die beiden Mainzer Unternehmer für die Druckkunst auf sich genommen hätten zum allgemeinen Nutzen wie auch zur Mehrung der Wissenschaft.[38]

Bei seinem Verzicht auf das Jus albinagii ging es Ludwig XI. offensichtlich gleichermaßen um die Förderung des wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs – nämlich der Druckkunst und der Verbreitung der dadurch entstandenen Produkte – wie um eine Bestätigung seines guten Verhältnisses zu den beiden deutschen Fürsten, mit denen er durch den mit Kaiser Friedrich III. am 25. März 1475 in Köln geschlossenen Allianzvertrag verbündet war. Wenngleich es sich im Falle von Peter Schöffer und Konrad Henkis um eine Einzelexemtion und nicht um einen Vertrag mit zwischenstaatlichem Charakter handelte, bekam sie durch die Intervention des Kaisers und des Mainzer Kurfürsten eine politische wie diplomatische Dimension. Gerade der Verzicht auf das Droit d’Aubaine in Bezug auf bestimmte Berufsgruppen aus bestimmten Herkunftsländern durch ein Privileg konnte Ausdruck oder Beginn eines engeren intersouveränen Verhältnisses sein, das in späterer Zeit zum Teil auf eine vertragliche Ebene gehoben wurde, wie sich im Falle der Schweizer Eidgenossen demonstrieren lässt.

Noch als Dauphin hatte der spätere französische König Ludwig XI. 1444 während der Schlacht bei St. Jakob an der Birs unweit von Basel die Schlagkraft eidgenössischer Soldaten kennengelernt. Beeindruckt hiervon war er seit dem im selben Jahr geschlossenen Frieden von Ensisheim bestrebt, den einstigen Gegner durch Bündnis- und später Freundschaftsverträge mit weitgehenden Handelsprivilegien an sich zu binden und eidgenössische Söldner in seinen Dienst zu nehmen. Abgesehen von den Auseinandersetzungen um Mailand, die mit dem am 29. November 1516 in Freiburg geschlossenen Ewigen Frieden beendet wurden, sollte das französisch-eidgenössische Bündnis für Jahrhunderte Bestand haben und eidgenössische Söldner für Frankreich kämpfen lassen.[39] Personen, die im Dienst des Königs standen, wurden in aller Regel vom Fremdlingsrecht befreit, so auch die Schweizer Garde.[40] Dies geschah lange Zeit in Form von generellen Patenten[41] zugunsten der Söldner und ihrer Familien.

In einigen dieser Privilegien kommt deutlich zum Ausdruck, dass neben Beruf oder Dienstverpflichtung jener Personen auch das Herkunftsland und das besondere Vertrauen zu diesem von Belang waren. Darüber hinaus spielten auch familiäre Bindungen eine Rolle, die nach und nach zwischen Eidgenossen und Franzosen entstanden waren – eine Entwicklung, welche in den Patenten als ein Grund für die Exemtion angegeben wird, die aber zugleich durch die Befreiung vom Droit d’Aubaine zusätzlich gefördert wurde. Entsprechend heißt es in der Anordnung vom 8. Oktober 1498, die kurz nach der Gründung der königlichen Leibgarde compagnie des Cent-Suisses[42] ausgegeben wurde und sich auf frühere Patentbriefe bezieht: In Anbetracht der Freundschaft und Wertschätzung Ludwigs XII. und seiner Vorgänger für die »très cher et très grands amis les signeurs et communautez des anciennes ligues des Hautes Alemagne« sowie der großen Anzahl von Eidgenossen, die bereits im Dienste Ludwigs XI. gestanden hätten, aber auch weil

»plusieurs desdits Suisses se fussent mariez et habituez en cesluy nostre royaume et y eussent acquis plusieurs biens, meubles, immeubles, héritages et possessions de libertés d’y demeurer et finir leurs jours«,

sei es allen Angehörigen besagter nation erlaubt, bewegliche wie immobile Güter zu erwerben und darüber zu verfügen. Eidgenossen dürften diese Güter vererben, verschenken und an ihre Frauen sowie an ihre in Frankreich geborenen Kinder weitergeben, vorausgesetzt, sie wohnten dauerhaft in Frankreich und wären dort verheiratet oder für einen zeitlich begrenzten Zeitraum gekommen, um dem Königreich zu dienen.[43]

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Im Gegensatz zu den Erlässen und Patenten finden sich in den französisch-eidgenössischen Bündnis- und Freundschaftsverträgen des 15. bis 17. Jahrhunderts keine ausdrücklichen Regelungen zum Droit d’Aubaine, sondern eher allgemeine Formulierungen wie: »Reservamusque eisdem armatis omnes et singulas emunitates privilegiaque, quibus ceteri a nobis stipendiati gaudent et pociuntur.«[44] Das änderte sich am 9. Mai 1715 mit dem Bündnisvertrag von Solothurn zwischen Frankreich und den katholischen Kantonen: Noch am selben Tag wurde der Vertrag durch ein Geheimabkommen gegen die reformierten Orte ergänzt. In diesem sogenannten »Trücklibund« wird erklärt, das offizielle Bündnis sei geschlossen worden mit dem Hauptziel des »restablissement de la Catholicité et le maintien du Louable Corps Helvetique en general.«[45] Es scheint kein Zufall, dass die Aufhebung des Droit d’Aubaine just in dem Augenblick vertraglich festgehalten wurde, als sich die katholischen Orte – wie durchaus schon zuvor – mit dem katholischen Frankreich verbündeten, aber sich zugleich – und das war neu – mit den protestantischen Eidgenossen außenpolitisch auf einen eindeutigen Konfrontationskurs begaben. Zwar folgt die vertragliche Regelung des Jus albinagii einer allgemeinen, seit der Mitte des 16. Jahrhunderts zu beobachtenden Tendenz; im hier beschriebenen Fall erscheint sie jedoch zusätzlich als Ausdruck größter politischer Nähe. Mit Artikel 24 des Bündnisvertrages werden alle (katholischen) Eidgenossen rechtlich Franzosen gleichgestellt:

»Les Suisses seront censés Regnicoles [!], et comme tels seront exempts du droit d’aubaine dans les Royaumes & états de l’obéissance du Roi en justifiant de leur naissance, et qu’ils seront sortis de leur pays avec l’agrément de leurs sup[erieu]rs«.[46]

Sie wurden zudem vom Abzug (traite foraine) befreit und erhielten im Hinblick auf die Berufswahl die gleichen Rechte wie Franzosen; eidgenössische Soldaten, die in französischen Diensten standen oder bereits drei Jahre in Folge gestanden hatten, bekamen darüber hinaus sämtliche Privilegien und Exemtionen früherer Könige Frankreichs bestätigt.

Dem Prinzip der Reziprozität folgend, wurde in Artikel 25 französischen Untertanen gestattet, Erbschaften und Besitz in der Eigenossenschaft anzutreten. Auch deren Besitzrecht sollte künftig weder dem Droit d’Aubaine noch dem Abzug oder ähnlichem unterliegen. Würde einem Franzosen ein Vermögen in der Eidgenossenschaft zufallen, sollte es die gleiche Behandlung erfahren wie das Vermögen eines Einheimischen, jedoch unter dem Vorbehalt von Regalien und anderen gebräuchlichen Rechten. Diese Formulierung legt in Hinblick auf spätere Verträge nahe, dass gegebenenfalls doch Steuern (Abzug) bei einem Vermögenstransfer erhoben werden konnten.

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Die protestantischen Kantone hingegen erlangten erst am 7. Dezember 1771 eine vertragliche Regelung über das Droit d’Aubaine. Sie wurde in einem eigenständigen Aufhebungsvertrag festgeschrieben, einem Vertragstyp, der erst Anfang des 18. Jahrhunderts aufkam, und dessen sich Frankreich verstärkt seit der zweiten Jahrhunderthälfte bediente, als das Land im Rahmen einer – auch in religiöser Hinsicht – liberaleren, von der Aufklärung geprägten Politik vermehrt intersouveräne Abkommen über die Reduzierung und Abschaffung des Droit d’Aubaine schloss.[47] In diesem Kontext muss der Aufhebungsvertrag von 1771 ebenso gesehen werden wie als Ausdruck einer Annäherung zwischen den protestantischen Kantonen und Frankreich, die durch den Sturz des französischen Außenministers Étienne-François Choiseul noch befördert wurde.[48]

In der Präambel bestätigte der französische König das gute Verhältnis zu seinen Vertragskontrahenten, die mit dem Wunsch an ihn getreten seien, das Fremdlingsrecht aufzuheben. Indem er diesem Wunsch nachkomme, gebe er

»auxdits Louable Etats des preuves de son affection et bienveillance Royale, et à se preter à tout ce qui peut affermir de plus en plus l’ancienne union conféderale, amitié et bonne intelligence«.[49]

Wenngleich es sich um eine bilaterale Abmachung in vertraglicher Form handelt, ist sie durch die Betonung des königlichen Wohlwollens mit einem Privileg vergleichbar. Auf der anderen Seite verweist der Aufhebungsvertrag deutlicher auf die gute Beziehung zwischen den Vertragsparteien als die Präambel des Bündnisvertrags mit den katholischen Eidgenossen von 1715. Offenbar sollte diese diplomatische Formulierung Vertrauen schaffen und Kontinuität suggerieren.

Inhaltlich ist der Vertrag von 1771 mit den Artikeln des Bündnisvertrags von 1715 vergleichbar. Allerdings wurden die Einschränkungen, die im Bündnisvertrag mit den katholischen Eidgenossen lediglich angedeutet waren, nun klar formuliert: Die Aufhebung galt nur, wenn dadurch keine lokalen Herrschaftsrechte von Städten, Territorien oder Lehnsgebieten berührt wurden. Ausdrücklich wurde den Souveränen zugestanden, gegen Untertanen aus jenen lokalen Herrschaften, die nicht von ihren besagten Rechten ablassen wollten, reziproke Maßnahmen zu richten.[50] Im Vergleich mit den beiden Bündnisartikeln von 1715 fällt schließlich noch das Fehlen von Abmachungen in Bezug auf eidgenössische Soldaten und deren Privilegien auf; sie waren durch das Ausscheiden der protestantischen Kantone aus dem Bündnis überflüssig geworden.

Der Einfluss von Aufklärung und Liberalismus auf die französischen Politik seit der Jahrhundertmitte sowie die allmähliche Verbesserung und Intensivierung der französischen Beziehungen zu den eidgenössischen Kantonen beider Konfessionen spiegelt sich auch in der Karriere des Schweizer Protestanten Jacques Necker wider, der sich nachdrücklich für eine gesetzliche Abschaffung des Droit d’Aubaine einsetzte.[51] Als junger Bankangestellter 1750 nach Paris gekommen, gehörte er 1762 zu den Gründern der Bank Thellusson & Necker und brachte es schließlich 1777 an die Spitze der königlichen Finanzverwaltung.[52] Nicht zuletzt seinem Einfluss war das Zustandekommen des Bündnisvertrags vom 28. Mai 1777 zwischen Frankreich und allen dreizehn, protestantischen wie katholischen, Schweizer Kantonen zu verdanken.[53] Artikel 19 bestätigte die vorherigen Vereinbarungen über das Jus albinagii, und zwar diejenigen mit den katholischen Kantonen ebenso wie den Vertrag mit den protestantischen Kantonen von 1771.[54] Wie bei letzterem wird festgeschrieben, dass hinsichtlich des Abzugs gegebenenfalls lokales Recht gelte und in jedem Fall das Prinzip der Reziprozität zu beachten sei. Da vergleichbare Einschränkungen nicht generell Gegenstand von Aufhebungsverträgen waren, die Frankreich mit anderen Souveränen schloss, dürften sie von eidgenössischer Seite eingebracht worden sein, womit deren föderaler Organisation Rechnung getragen wurde.

Im Falle der Eidgenossenschaft lässt sich zusammenfassend sagen, dass Frankreich die Exemtionen vom Droit d’Aubaine zunächst aufgrund militärisch-strategischer Interessen gewährte. Zusammen mit anderen Privilegien gehörten sie zu den Anreizen, die wegen ihrer Kampfstärke gerühmten eidgenössischen Söldner anzuwerben und sich deren Loyalität zu sichern. Die Ausweitung dieser Privilegien auf andere Teile der eidgenössischen Bevölkerung hatte eine festigende Wirkung auf das französisch-eidgenössische Bündnisverhältnis. Das Fremdlingsrecht spielte in diesem Zusammenhang eine kaum zu überschätzende Rolle, denn seine Aufhebung, die schließlich Bestandteil der Bündnisverträge wurde, räumte ein Hemmnis für Handel und Auslandsinvestitionen beiseite und vereinfachte Niederlassungen im jeweils anderen Land bis hin zur Familiengründung. In diesem Sinne, aber auch aufgrund der Freundschaftsbezeugungen in den Präambeln, sind die hier besprochenen Vereinbarungen – zunächst in Form von Privilegien, später in Form von Vertragsartikeln oder eigenständigen Verträgen – ebenso wie Handels- oder Heiratsverträge als Instrumente des Friedens anzusehen.

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Eine weitgehend analoge Entwicklung der Exemtionen vom französischen Fremdlingsrecht lässt sich auch im Falle Schottlands beobachten. Allerdings unterscheiden sich dessen Voraussetzungen in einem Punkt grundlegend von denen der Eidgenossenschaft: Durch seine monarchische Verfassung ergab sich die Möglichkeit dynastischer Verbindungen, wodurch ein zusätzliches Instrument der Friedens- und Freundschaftswahrung zur Verfügung stand und in Verbindung mit den Exemtionen vom Droit d’Aubaine wirken konnte. Bereits seit 1295 bestand zwischen Frankreich und Schottland ein vor allem gegen England gerichtetes Bündnis, die sogennante Auld Alliance, die nahezu durchgängig bis zum Vertrag von Edinburgh (1560 VII 6) Bestand haben sollte.[55] Vor allem im 15. Jahrhundert, während der Herrschaft Karls VII., bekam das Bündnis eine neue Qualität, als der französische König im Kampf gegen England in besonderem Maße auf die Unterstützung schottischer Truppen, die hohe Verluste erlitten, angewiesen war. Ausdruck für diese nun noch engeren Bande ist nicht nur die Eheschließung zwischen Karls Sohn, dem späteren Ludwig XI., und Margarethe von Schottland am 13. Juni 1436, sondern auch die Installierung der aus 200 schottischen Elitesoldaten bestehenden königlichen Leibgarde im Jahre 1445, der sogenannten »garde ecossaise«, sowie die Vergabe von Land, Lehen und Titeln an verdiente schottische Adlige seit den 1420er Jahren.[56] Knapp 30 Jahre nach der Vergabe von Land, Lehen und Titeln finden sich dann die ersten Beispiele für Schotten, denen individuell die »libertas testandi« zugestanden wurde, nachdem sie mittlerweile in Frankreich geheiratet und sich etabliert hatten. Letztlich handelt es sich dabei um nichts anderes als um weitreichende Exemtionen vom Jus albinagii, die Bonner nicht zu Unrecht als eine Form der »lettres de naturalité« verstanden wissen will.[57] Auch in der Folgezeit entstanden vielfältige familiäre Beziehungen in den unterschiedlichen sozialen Schichten bis hin zu den königlichen Familien.[58] Diese wurden durch solche individuellen Exemtionen beziehungsweise Einbürgerungen erleichtert.[59] Eine generelle, für alle Schotten gültige und umfassende Aufhebung des Droit d’Aubaine gewährte dann Ludwig XII. mit dem Naturalisierungsbrief vom September 1513. Bedrängt von der Heiligen Liga, insbesondere von den Truppen Heinrichs VIII., war er im höchsten Maße auf die Loyalität Schottlands angewiesen.[60] Dementsprechend ist im Patentbrief zu lesen:

»the laudable and commendable service which our said good brother, cousin and ally, the present king of Scotland, is actually doing us, as it is notorious, that, in the pursuance of our said friendship fellowship, confederacy and alliance, he hath voluntarily declared for us against the king of England, his brother-in-law, who is at present in our said kingdom; and moreover, hath sent us succours and arms by sea, of great number of ships and men of war, which is so timely a service, as well requires that his subjects be forever recommended and favoured in our said kingdom«.[61]

Alle Schotten, die sich in Frankreich niederlassen wollten, hätten künftig das Recht im ganzen Land Grund und Boden zu erwerben und darüber zu verfügen, »as if they were natives of said Kingdom.«[62] Auch kirchliche Ämter und Benefizien, zu denen Fremde grundsätzlich keinen Zugang hatten, durften auf sie übertragen werden. Dies war ein Novum, denn es ist kein früheres Beispiel bekannt, in dem die französische Krone die gesamten Untertanen eines verbündeten Landes ihren eigenen gleichgestellt hätte. Die Reziprozität war jedoch auch in diesem Fall Bedingung, denn: »the said King of Scotland, and his successors, shall grant and allow such and like privileges to our subjects in their said kingdom.« Wenngleich wesentliche Elemente vertraglicher Übereinkünfte wiederzufinden sind, handelt es sich hier abermals um ein Privileg und nicht um einen Vertrag im eigentlichen Sinne.

Selbst auf dem Höhepunkt der Beziehungen zwischen Frankreich und Schottland, als mit der Heirat des französischen Dauphins Franz II. mit Maria Stuart am 24. April 1558 die Königreiche vereinigt wurden, finden sich in den relevanten Verträgen[63] weder Abmachungen über das Droit d’Aubaine noch über den Status der schottischen Untertanen. Die rechtliche Gleichstellung mit den französischen Untertanen gewährte König Heinrich II. den Schotten im Juni 1558 in Form einer allgemeinen Naturalisierung (lettres de naturalisation), nachdem die

»députez des Estats du royaume d’Escosse ayent, pour et au nom desdicts Estats, faict à nostre fils le serment de fidélité, comme à leur vray et naturel seigneur qu’il est, au moyen de quoy s’estans les subjects des deux royaumes«.[64]

Offenbar beabsichtigte Heinrich II. mit der Privilegierung der Schotten, deren Integration in das neue Herrschaftsgebilde zu befördern und die Reiche zusammenwachsen zu lassen. Dazu war nicht nur die Anerkennung seines Sohnes als Souverän notwendig, sondern eben auch die rechtliche Gleichbehandlung alter wie neuer Untertanen. Diese gewährte der französische König den Schotten ausdrücklich »pour mieux establir, entretenir et fortifier ceste amitié entre nosdicts subjects et ceux dudict royaume d’Escosse.«[65] Wie bereits im Falle der Schweiz, allerdings durch die dynastischen Verbindungen mit weiterreichenden Absichten, wurden durch die Einbürgerung und der damit verbundenen Aufhebung des Droit d’Aubaine, familiäre und wirtschaftlichen Beziehungen enger geknüpft.

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Die politische und konfessionelle Situation in Schottland vereitelte jedoch die endgültige Vereinigung der beiden Reiche: Zunächst erhoben sich die schottischen Protestanten gegen die Regentschaft der katholischen Königinmutter Maria de Guise und ihrer französischen Berater; die Protestanten wurden dabei von englischen Truppen unterstützt, so dass sich Franzosen und Engländer auf schottischem Boden direkt gegenüberstanden. Nach dem Tode der Königinmutter am 11. Juni 1560 konnten sich englische und französische Abgesandte bereits am 6. Juli im Vertrag von Edinburgh auf den Abzug ihrer Truppen aus Schottland einigen, der den schottischen Protestanten das Feld überließ und formal das Ende der Auld Alliance bedeutete. Erst recht schien das Ende der alten Freundschaft besiegelt, als am 5. Dezember 1560 König Franz II. überraschend starb.[66] Doch anders als bei zahlreichen Verträgen, die aufgrund kurzfristiger Interessen zustande kamen, hatten sich während der Jahrhunderte dauernden französisch-schottischen Freundschaft, die durch eine langfristige Bündnis- und Heiratspolitik sowie dauerhafte Privilegierungen gefestigt war, zahlreiche familiäre, personelle, ökonomische wie auch kulturelle und soziale Beziehungen ergeben. Besonders auf den drei erstgenannten Gebieten wurde die Verflechtung durch die Gewährung des Erbrechts, sei es aufgrund von Exemtionen oder Naturalisierungen, gefördert, wenn nicht sogar ermöglicht.[67] Nach einer vorübergehenden Abkühlung wurden die Beziehungen bereits unter Heinrich IV. erneut intensiviert und 1599 die allgemeine Naturalisierung bestätigt ebenso wie die Handelsprivilegien schottischer Kaufleute. Weitere allgemeine Naturalisierungspatente für schottische Untertanen folgen 1612 und 1646.

1615 befreite Ludwig XIII. die Gesamtheit der britischen Untertanen vom Droit d’Aubaine. Dies geschah nicht zuletzt deshalb, weil Jakob IV. seit 1603 auch den englischen Thron inne hatte und die familiären Bande zwischen den Stuards und den Bourbonen nach wie vor fest geknüpft waren.[68]  Dass die Bindung zwischen Schottland und Frankreich in dynastischer Hinsicht auch in der Folgezeit eng war, ist hinlänglich bekannt.[69] Bemerkenswert ist aber die daraus resultierende Konsequenz, die Jean-Baptiste Denisart 1766 wiedergibt:

»Les Anglois & les autres Sujets du Roi Jacques II, qui ont suivi ce Prince en France, jouissent à certains égards des priviléges des Regnicoles. Sans être naturalisés ils forment dans ce Royaume un Corps de Peuple séparé, qui, toujours attaché à la Maison des Stuards, […] recueillent leurs successions, les partagent & disposent de leur biens, selon les Loix de leur Pays.«[70]

Indem der französische König die noch treu zu den Stuarts stehenden Untertanen vom Droit d’Aubaine befreite, genossen sie aufgrund der dynastischen Verbindung der Stuarts die alte Freundschaft Frankreichs selbst im Exil. Denisart wie zuvor Jean Bacquet 1744 schränken in ihren Schriften jedoch ein, dass nach dem Tod Franz’ II. längst nicht mehr alle Schotten in den Genuss der allgemeinen lettres de naturalisation gekommen seien, denn der Einbürgerungsbrief galt nur unter bestimmten Konditionen und solange Schottland Verbündeter, Freund und mit Frankreich vereint war. Diese Bedingung war spätestens mit der Vereinigung der Parlamente Schottlands und Englands 1707 nicht mehr gegeben.[71] Zudem sei auch bemerkt, dass der Vertrag und seine Umsetzung, Rechtsnorm und Rechtspraxis nicht immer konform waren, wovon die zahlreichen Rechts- und Erbstreitigkeiten Zeugnis geben.[72]

Die bisher besprochenen Aufhebungen des Droit d’Aubaine waren zugleich Ausdruck eines freundschaftlichen Verhältnisses der Vertragspartner sowie ein Instrument langfristiger Friedenssicherung. Sowohl im Falle Schottlands als auch der Eidgenossen waren die guten Beziehungen zu Frankreich ausgesprochen dauerhaft. Von großem Interesse ist daher der Blick auf Regelungen des Jus albinagii zwischen Frankreich und denjenigen Ländern, deren Beziehungen weniger Kontinuität besaßen oder sogar regelrechte Brüche aufwiesen. Hier lässt sich erkennen, dass sie, analog zu Heiratsverträgen,[73] gleichfalls ein Signal eines politischen Paradigmenwechsels darstellen konnten, wie die folgenden beiden Beispiele zeigen.

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Seit Ende des spanischen Erbfolgekriegs näherten sich Frankreich und Preußen diplomatisch an, was unter anderem Ausdruck in den Allianzverträgen von 1716, 1725 und 1741 fand. Ihnen folgten am 14. Februar 1753 die Handelspräliminarien von Paris mit einer 10-jährigen Gültigkeit. Verabschiedet wurde der Vertrag, weil die »union et l’amitié«, die zwischen den Majestäten herrsche, den Wunsch aufkommen lasse, alles zu tun, »qui peut augmenter & faciliter le commerce entre Leurs Sujets«. In Artikel 5 wurden reziprok für die Untertanen besagter Majestäten alle Rechte aufgehoben, die hinderlich sein könnten, um sich niederzulassen oder wegzuziehen, namentlich der Abzug und das Fremdlingsrecht.[74]

1756 erfolgte die politische Kehrtwende. Während ein französischer Unterhändler auf dem Weg nach Berlin war, um die alte Allianz zu erneuern, schloss Preußen am 16. Januar mit Frankreichs Gegner England die Westminsterkonvention ab. Frankreich war von diesem Verhalten brüskiert und wandte sich nun Österreich zu, das bereits zuvor erfolglos seine Fühler in Richtung Westen ausgestreckt hatte.[75] Mit dem Bruch zwischen Frankreich und Preußen waren nicht nur die Handelspräliminarien und somit auch die Exemtion vom Fremdlingsrecht hinfällig geworden, sondern auch ihr Verhältnis langfristig gestört. Das findet seinen Ausdruck unter anderem darin, dass Frankreich unter dem Einfluss liberaler und physiokratischer Wirtschaftslehren zwar mit nahezu jeder größeren oder wirtschaftlich relevanten souveränen und teilsouveränen Herrschaft in Europa Abmachungen über den Abbau des Droit d’Aubaine schloss; mit Preußen kam hingegen bis zum Ende des Ancien Régime kein Vertrag zustande.[76] Das fiel bereits Zeitgenossen auf: In der auflagenstarken, von August Ludwig Schlözer herausgegebenen politischen Zeitschrift »StatsAnzeigen« ist in der Ausgabe von 1785 ohne weitere Erklärungen ein Verzeichnis der vom Droit d’Aubaine befreiten »Staaten« abgedruckt. Es gibt neben einer ergänzenden Fußnote nur diesen einzigen Kommentar:

»Vielleicht findet der Leser etwas besonders darin, dass die Preußischen und KurHanoverischen Lande, die einzigen in das StatsInteresse von Deutschland mächtig wirkenden Staten sind, die noch keine Verträge über jenes verhaßte Recht geschlossen haben.«[77]

Im Gegensatz zu dem geschilderten Fall konnte im Zuge der »Umkehrung der Allianzen« der alte französisch-habsburgische Antagonismus überwunden werden. Bereits am 1. Mai 1756 wurde in Versailles sowohl ein Neutralitätsabkommen als auch ein Allianzvertrag zwischen den einstigen Gegnern geschlossen. Die französisch-österreichische Heiratspolitik wurde entsprechend der veränderten Lage neu ausgerichtet, weitere Bündnisverträge und Konventionen folgten.[78] Zu letzteren gehörte auch die eingangs zitierte Konvention über die Aufhebung des Droit d’Aubaine vom 24. Juni 1766. Die Majestäten begründen den Vertragsschluss mit dem Wunsch, die Bande ihrer Freundschaft enger zu ziehen und darüber hinaus »faire ressentir les effets heureux à leurs sujets, en facilitant le commerce respectif & la correspondance mutuelle entr’eux«.[79] Mit Freundschaft, Handel und gegenseitigem Austausch treten einem hier altbekannte Motive entgegen, von denen die beiden letztgenannten in den Verträgen der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts immer häufiger explizit erwähnt wurden. Ökonomische Beweggründe spielten zwar für die Aufhebungen des Fremdlingsrechts bereits von Anbeginn unseres Betrachtungszeitraums eine Rolle, aber eher in dem Sinne, Personen und Personengruppen mit bestimmten Fähigkeiten anzuwerben. Nun galt es aber im Sinne einer liberaleren Wirtschaftspolitik insgesamt, den gegenseitigen Handel und Austausch zu fördern.[80] Dies sollte nicht nur dem Wohlstand, sondern nach Einschätzung von Zeitgenossen auch dem Frieden zugute kommen. So erklärte Charles de Secondat Montesquieu 1748:

»L’effet naturel du commerce est de porter à la paix. Deux nations qui négocient ensemble se rendent réciproquement dépendantes: si l’une a intérêt d’acheter, l’autre a intérêt de vendre; et toutes les unions sont fondées sur des besoins mutuels.«[81]

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Neben solchen Übereinkünften zur Aufhebung des Droit d’Aubaine, die Frankreich aus Gründen der Freundschaft, Bündniskonsolidierung oder Handelsförderung schloss, und die direkt oder indirekt den Friedensinstrumenten zuzurechnen sind, gibt es auch Beispiele, in denen die Aufrechterhaltung oder Durchsetzung von Herrschaftsansprüchen sowie die territoriale Integration als Motive im Vordergrund standen. Kennzeichnend für diese Abkommen ist, dass nicht gesamtheitlich alle Untertanen der Vertragspartner privilegiert wurden, wie beispielsweise im Falle von Freundschaftsverträgen, sondern nur diejenigen, die im umstrittenen, in der Regel geteilten Territorium ansässig waren. Es mag paradox erscheinen, dass dieser Typ vornehmlich in Friedensverträgen zu finden ist, da der Entstehungshintergrund ein gewisses Konfliktpotential barg. Der französische König bekundete nämlich durch solche territorial begrenzten Aufhebungen des Droit d’Aubaine mittelbar seinen Machtanspruch auf verlorene oder unvollständig eroberte Territorien, indem er die neuen beziehungsweise einstigen Untertanen durch die Privilegierung an sich band. Auf der anderen Seite belebten entsprechende Abmachungen zum Nutzen aller Vertragsparteien den wirtschaftlichen Austausch und förderten persönliche Bindungen in den privilegierten Gebieten. Darüber hinaus reduzierten sie Spannungen, zu denen es im Rahmen von Erbschaftsangelegenheiten kommen konnte, weil angesichts neuer Machtverhältnisse einstige Untertanen zu Fremden geworden waren und Erbschaften naher Angehöriger im anderen Gebietsteil unter Umständen entfernten Verwandten oder dem Souverän überlassen werden mussten.

Ein Beispiel für eine solche begrenzte Aufhebung, die einen territorialen Anspruch manifestiert und zugleich auch einen Blick auf weitere Motive zulässt, bietet der 1529 geschlossene Frieden von Cambrai.[82] Er gehört zu einer ganzen Reihe von Friedensverträgen, mit denen versucht wurde, die habsburgisch-französischen Konflikte um die Vorherrschaft in Europa beizulegen. Einen immer wiederkehrenden Zankapfel bildete hierbei das an die Habsburger gefallene burgundische Erbe mit seinen niederländischen Besitzungen, die zum Teil einst unter französischer Lehnshoheit gestanden hatten. Artikel 2 des Vertrages von Cambrai bestätigte zunächst den dreieinhalb Jahre zuvor geschlossenen Frieden von Madrid in vollem Umfang, jedoch mit einigen Änderungen und Neuerungen im Detail. Zu diesen Änderungen gehörte auch die in Artikel 20 festgeschriebene Aufhebung des Droit d’Aubaine für alle Franzosen in den unter habsburgischer Herrschaft stehenden Niederlanden und umgekehrt für die habsburgischen Untertanen dieser Gebiete in Frankreich. Konkret handelte es sich bei den besagten habsburgischen Gebieten um die Herzogtümer Brabant, Limburg, Luxemburg sowie um die Graf- und Herrschaften Flandern, Artois, Burgund, Hennegau, Ostervant, Namur, Holland, Seeland, Tournai, das Tournesis, Salins und Mecheln. Anders als sonst üblich und auch in der Präambel des Friedens von Cambrai formuliert, wird die Übereinkunft zum Droit d’Aubaine nicht mit der Freundschaft zwischen den Ländern und ihren Souveränen motiviert, sondern ausdrücklich

»pour nourrir & entretenir vraye & bonne Amitié, communication & intelligence entre les  S u b j e t s,[83] manans & habitans de Duchez, Comtés Terres & Seigneuries dudit Seigneur Empereur & Pais de pardeça, & les Subjets, manans & habitants dudit Royaume de France«.

Diese Formulierung deutet auf Auseinandersetzungen zwischen den französischen und habsburgischen Untertanen hin, die mit dem Verzicht des französischen Königs auf die Souveränitätsrechte über die umstrittenen niederländischen Gebiete zu erklären sind. Durch diesen Verzicht waren die Untertanen der ursprünglich unter französischer Lehnshoheit stehenden Gebiete nunmehr zu Fremden in Frankreich geworden und somit dort nicht mehr erbberechtigt. Umgekehrt galt dasselbe. Dieses Problem, das sich bereits durch den Vertrag von Madrid ergeben hatte, ohne dort aber behandelt worden zu sein, wurde jetzt einer Lösung zugeführt.[84]

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Offenbar gab es jedoch noch andere Gründe für die vertragliche Regelung des Droit d’Aubaine im Vertrag von Cambrai: John Glissen vermutet, dass diese vertragliche und reziproke Aufhebung des Droit d’Aubaine dem französischen König durch Kaiser Karl V. aufgezwungen worden sei, nachdem ersterer auf seine Oberherrschaft über Flandern, Artois und Tournai verzichtet hatte, denn: »le droit d’Aubaine, de minime importance dans les principautés belges, pesait par contre lourdement sur les étrangers en France.«[85] Allerdings lag diese Reglung durchaus auch im Interesse Franz’ I. Wenn er die Gebiete nicht endgültig verloren geben und das Band zu seinen ehemaligen Untertanen nicht gänzlich zerschneiden wollte, musste er bestrebt sein, durch eine entsprechende Privilegierung alte Loyalitäten zu erhalten und neue zu schaffen, so dass die kulturellen, wirtschaftlichen und familiären Bindungen zwischen Frankreich und den Niederlanden auch in Zukunft wirksam bleiben konnten.

Zwar wurden solche reziproken Exemtionen während der heißen Phasen der habsburgisch-französischen Auseinandersetzung immer wieder kassiert; sie wurden jedoch ebenso regelmäßig wieder in die darauf folgenden Friedensschlüsse aufgenommen.[86] So findet sich die besagte Übereinkunft 1544 im Friedensvertrag von Crépy im weitgehend gleichen Wortlaut wieder.[87] Und auch die reduzierte, allgemein gehaltene Formulierung in den Verträgen von Câteau-Cambrésis 1559[88] und Vervins 1598 ist als Bestätigung der Aufhebung des Droit d’Aubaine zu verstehen. In letzterem heißt es:

»Les Villes, Sujets, Manans, & Habitants des Comtez de Flandre & Artois, des autres Provinces des Pais-Bas, ensemble du Roiaume d’Espagne, jouiront des Privileges, Franchises, & Libertez, qui leur ont esté accordées par les Rois de France, Predecesseurs dudit Sieur Roi Tres-Chretien.«[89]

Ausdrücklich hervorgehoben sei die Tatsache, dass die erwähnten Verträge keineswegs für alle Untertanen Frankreichs und des Hauses Habsburg galten. In ihren Genuss kamen nur die Untertanen jener niederländischen Gebiete, die Frankreich an seinen Konkurrenten verloren hatte, aber weiterhin beanspruchte. Von daher können sie, entgegen anderen Forschungsmeinungen, keinesfalls mit jenen Aufhebungen in eine Reihe gestellt werden, welche Frankreich mit den inzwischen eigenständig geworden Generalstaaten seit den 1630er Jahren im Zuge von Bündnis- und Handelsverträgen vereinbarte.[90]

Zu vergleichbaren Regelungen kam es auch bei französischen Gebietsgewinnen wie den katalonischen Grafschaften Rosselò und Cerdanya. Nachdem erstere mit dem Pyrenäenfrieden von 1659 vollständig, letztere teilweise an Frankreich gefallen war, bildeten sie fortan die französische Grafschaft Roussillon. Katalanen aus Spanien waren dort vom Droit d’Aubaine ebenso befreit wie die neuen französischen Untertanen in Katalonien.[91] Neben dem Ziel, dass die neuen Untertanen keine Nachteile in Kauf zu nehmen hatten, was ihrer Integration diente, dürfte auch hier die Hoffung auf weitere katalonische Gebietsgewinne sowie die Grenzsicherung eine Rolle gespielt haben. Letztes entspräche ganz der französischen Politik in wichtigen Grenz- und Hafenstädten des Königreichs, in denen nicht selten Fremde gleich welcher Herkunft privilegiert wurden, um den Zuzug zu fördern und Loyalität zu schaffen.[92]

Dass Frankreich das Droit d’Aubaine bzw. dessen Aufhebung als politisches Mittel zur Durchsetzung von Territorialansprüchen nutzte, lässt sich mit Einschränkungen auch im Falle des Herzogtums Lothringen beobachten. Das weitgehend lehnsunabhängige Herzogtum wurde infolge von Thronstreitigkeiten 1633 durch Frankreich besetzt. Mit dem Vertrag von Paris 1661[93] erhielt Herzog Karl IV. von Lothringen sein Herzogtum zurück, setzte jedoch bereits ein Jahr später im Vertrag von Montmartre König Ludwig XIV. zum Erben Lothringens ein, gegen eine Zahlung von einer Million Talern und die Aufnahme der lothringischen Prinzen in den französischen Geblütsadel. Wenngleich der Herzog den Vertrag 1669 widerrief, waren Frankreichs Ansprüche nun vertraglich untermauert, so dass König Ludwig XIV. Lothringen im Jahre 1670 erneut besetzen ließ. Erst mit dem Vertrag von Rijswijk 1697[94] konnte das Herzogtum wieder hergestellt werden.[95] Während die lothringischen Untertanen im 16. Jahrhundert dem Droit d’Aubaine unterworfen waren, änderte sich mit der Besetzung ihr Status, der sich jedoch zunächst nicht eindeutig darstellt.[96] Für die Zeiten der französischen Besetzung dürfte jedoch der Grundsatz gegolten haben, dass jene,

»qui sont nés & qui demeurent dans une Province conquise par la France, sont tenus & et réputés comme originairement natifs du Royaume & affranchis du Droit d’aubaine, si depuis la conquête & avant la restitution à l’ancien Souverain par la paix, ils viennent s’établir en France«.[97]

Mit der Restitution 1697 waren die Untertanen Herzog Leopolds von Lothringen und König Ludwigs XIV. von Frankreich offenbar wieder dem Droit d’Aubaine im jeweils anderen Land unterworfen. Ausgenommen waren allerdings wieder jene einst lothringischen Gebiete, die mit den Verträgen von 1661, 1667 und 1697 an Frankreich gekommen waren. Für sie wurden bereits durch die Deklarationen vom 24. und 28. Mai 1701 reziproke Ausnahmeregelungen vereinbart. Dies geht unter anderen aus dem Aufhebungsvertrag vom 24. Januar 1702 hervor, in dem die Bedingungen für eine allgemeine Abschaffung des Droit d’Aubaine vereinbart wurden.[98] Geschlossen wurde der Aufhebungsvertrag auf Initiative des Lothringer Herzogs, worauf die Präambel ausdrücklich verweist:

»Le Roi estant bien ayse de marquer en toutes occasions l’estime et la consideration particulieres que Sa Majesté á pour Monsieur le Duc de Lorraine, elle a ecouté aggreablement les Instances qui luy ont esté faites de la part de ce Prince.«

Wenngleich der König dem Herzog seine Wertschätzung und besondere Achtung bezeugt, erscheint Ferdinand von Lothringen als Bittsteller. Dies kann – mit aller Vorsicht – als Ausdruck des Verhältnisses zwischen den beiden Souveränen verstanden werden – ein Verhältnis, in dem Frankreich dominierend war und das sich zur Zeit des Vertragsabschlusses alles andere als freundschaftlich darstellte, wie die erneute Besetzung des Herzogtums nur wenige Monate später bestätigen sollte. Dass unter diesen Umständen Frankreich überhaupt ein Interesse an diesem Vertrag hatte, ist nur im Rahmen seiner langfristigen Expansions- und Integrationspolitik zu verstehen. Im Falle Lothringens führte diese 1737[99] beziehungsweise 1766[100] endgültig zum Erfolg, nachdem Frankreich die breite Palette diplomatischer Instrumente eingesetzt hatte, die neben militärischen Aktionen, Geldzahlungen, Heiratsverträgen auch die Aufhebung des Droit d’Aubaine einschloss.[101]

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Der vorliegende Beitrag hat erstmalig das Droit d’Aubaine und dessen Aufhebungsabkommen im Rahmen historischer Friedensverträge untersucht. Die Untersuchung bildet jedoch nur einen kleinen Aspekt eines Themas, das in der deutschen Geschichtswissenschaft in Vergessenheit geraten ist, obwohl es das frühneuzeitliche Leben in vielfacher Hinsicht beeinflusste. Wie sehr es die Zeitgenossen beschäftigte, belegen deren zahlreiche wissenschaftliche Abhandlungen, die nicht oder kaum beachtet der Auswertung harren.[102] Es wäre erfreulich, wenn ein Impuls hierfür von diesem Beitrag ausgehen würde, als dessen Ergebnis sich Folgendes festhalten lässt:

ZITIEREMPFEHLUNG

Peter Seelmann, Aufhebungen und Einschränkungen des Jus albinagii – ein Instrument des Friedens?, in: Heinz Duchhardt / Martin Peters (Hg.), Instrumente des Friedens. Vielfalt und Formen von Friedensverträgen im vormodernen Europa, Mainz 2008-06-25 (Veröffentlichungen des Instituts für Europäische Geschichte Mainz, Beiheft online 3), Abschnitt 78–93.

URL: <http://www.ieg-mainz.de/vieg-online-beihefte/03-2008.html>.

URN: <urn:nbn:de:0159-2008062408>.

Bitte setzen Sie beim Zitieren dieses Aufsatzes hinter der URL-Angabe in runden Klammern das Datum Ihres letzten Besuchs dieser Online-Adresse ein.

Beim Zitieren einer bestimmten Passage aus dem Aufsatz bitte zusätzlich die Nummer des Textabschnitts angeben, z.B. 79 oder 78–81.

Kirstin Schäfer *

Kriegsgefangenschaft in Friedensvertragsrecht und Literatur

Gliederung:

I.

II.

III.

IV.

V.

Literatur

Anmerkungen

Zitierempfehlung

Text:

I.

Der britische Jurist Sir Henry Maine schrieb in der Mitte des 19. Jahrhunderts: »Der Krieg scheint so alt wie die Menschheit, aber der Frieden ist eine moderne Erfindung«;[2] und auch wenn J. W. von Goethe im Faust bereits den Frieden – nicht den Krieg – segnet, so ist in der Tat zu konstatieren, dass der Krieg, nicht aber der Frieden lange Zeit den bisherigen Normalzustand unserer Geschichte darstellte. Statistiken besagen, dass im Verlauf von 3400 Jahren Menschheitsgeschichte lediglich 243 Jahre ohne Krieg verlaufen sind.[3] Über Jahrhunderte hinweg wurde Krieg von den meisten Menschen als eine unabänderliche Katastrophe begriffen, er galt, neben Hunger und Pest, als dritter apokalyptischer Reiter. Während Krieg also passierte, war Frieden eine abstrakte Idee, eine Utopie, von ›Friedensrufern‹ erfunden; das aber verleiht dem Zustand des Friedens eine besondere historische Bedeutung und wirft zahlreiche Fragen auf, die sowohl in vielen Jahrhunderten von Völkerrechtlern und Philosophen, Staatsmännern, Militärs und Historikern sowie – freilich unter anderen Vorzeichen – in der historischen Forschung seit den letzten Jahrzehnten intensiv diskutiert wurden.[4]

Ist der Krieg, um das oft zitierte Diktum des Heraklit aufzugreifen, tatsächlich der »Vater aller Dinge«; ist somit der menschliche Aggressionstrieb dem Wunsch nach Frieden und Ruhe übergeordnet? Ist Friede tatsächlich lediglich ein Zustand der Abwesenheit von Krieg? Wie wird Krieg erfahren; wie Frieden erlebt?[5] Wie veränderten sich Vorstellungen von Krieg und Frieden im Zeitverlauf und wie wurden sie medial transformiert? Wie funktionierte Frieden als Resultat einer internationalen Ordnung; wie wurde Frieden in Interdependenz zu zeitlich vorausgegangenen Kriegen geregelt und verhandelt?[6]

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»Sie bilden erstens einen dramatischen Kontinuitätsbruch. Als tiefer Eingriff in das Leben müssen sie nicht nur verarbeitet, sondern auch in die Erinnerung integriert, sie müssen tradiert werden, um Sinn in der Deutung des eigenen Schicksals zu erhalten, um Opfer und Leid zu ›bewältigen‹. Zweitens stellen Kriege häufig eine Wende im gesellschaftlichen, wie im individuellen Leben dar, und die dem Krieg folgende Zeit wird als Nachkriegszeit erinnert. Kriege führen schließlich drittens auch zu einer neuen Sicht der Zeit, die dem Krieg vorausging, denn diese wird nun auf den Krieg hin erinnert und erscheint als Vorkriegszeit. Insofern sind Kriege Schleusen der Erinnerung: Sie verengen und kanalisieren auch häufig den Zugang zur Vorkriegszeit«.[7]

Friedensverträge sollen in diesem Sinne aus einer kulturhistorischen Perspektive untersucht werden; gefragt wird, ob wir aus den Verträgen subjektive und kollektive Kriegs- und Friedenserfahrungen herauslesen können.[8] Denn stets woben sich in die Paragraphen der Verträge, in die Beschlüsse der Diplomaten und Potentaten die Schicksalsfäden von Zivilisten und Soldaten – Männern und Frauen. Friedensverträge sind unter diesen Vorzeichen Seismographen kollektiver Kriegserfahrung und -erinnerung.[9]

Dass die Frage nach Friedensverträgen als Spiegel von Kriegserfahrungen und -erinnerungen Gegenstand einer umfassenden Untersuchung sein kann, steht außer Frage. Im Folgenden soll nur ein Ausschnitt der Gesamtfragestellung exemplarisch beleuchtet werden: nämlich der Stellenwert der Erfahrung der Kriegsgefangenschaft im Zusammenhang mit Friedensverträgen. Zu fragen ist, welche Erfahrung und Erinnerungen Gefangene machten und, wie sich diese in den Paragraphen frühneuzeitlicher Friedensverträge spiegelten.

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Zunächst gilt es festzustellen, dass das Motiv der Kriegsgefangenschaft in historischen Quellen – Bildern, Romanen, Gedichten, Autobiographien und Memoiren – stets eine große Rolle gespielt hat. So sind zahlreiche persönliche Berichte überliefert, die Einblick geben in die Erfahrungswelten Gefangener: In diesen Quellen geht es ebenso um die traumatischen schmerzhaften und entbehrungsreichen Aspekte der Gefangenschaft wie auch um die Gebärde des Triumphs, die mit der Gefangennahme von Soldaten feindlicher Armeen sowie mit Beutezügen verbunden war.

Wenngleich autobiographische und fiktive Quellen vom 17. bis ins 19. Jahrhundert in großer Anzahl vorliegen,[10] hat sich das Interesse der Historiker bisher nur mit wenigen Ausnahmen[11] mit ihnen beschäftigt. Die meisten Arbeiten zum Thema fokussieren die Kriege des 20. Jahrhunderts mit ihren überwältigenden Erfahrungsumbrüchen, grausamen Kriegsverbrechen und großen Zahlen Kriegsgefangener. Gerade unter dem Gesichtspunkt neuester Forschungsansätze (histoiré croisée,[12] Erinnerungs- und Erfahrungsgeschichte) sind die Ergebnisse zum Thema Kriegsgefangene methodisch jedoch unzureichend und zu sehr dem deskriptiven verhaftet geblieben. Was aber ist ein Kriegsgefangener?

Das von Johann Heinrich Zedler verlegte Universal-Lexicon (1731–1754), mit Abstand das umfangreichste enzyklopädische Werk, das im Europa des 18. Jahrhunderts hervorgebracht wurde, beschreibt die Möglichkeiten und Grenzen der Soldaten-Gefangennehmung bereits ausführlich.[13] Gefangene hatten demnach besondere Rechte, die von Land zu Land variierten. Verschont werden sollten z.B. Kinder, Schwache, mitunter auch Frauen sowie Priester und Prediger, Kaufleute, Künstler, Handwerker und Trompeter. Besondere Bestimmungen und Richtlinien finden sich in den betreffenden Kriegsrechtsartikeln auch für Offiziere. Das Recht, Gefangene zu töten, wird im Zedler für einen Fall gebilligt, nämlich, wenn die Gefangenen gegenüber der feindlichen Armee in der Überzahl sind.

Gerhard Köbler definiert im Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte: »ein Kriegsgefangener ist der in einem Krieg in die Gefangenschaft des Gegners geratene Mensch. Ursprünglich ist er Feind bzw. Beute und damit weitgehend rechtlos«.[14] Tatsächlich wurde bis in den Dreißigjährigen Krieg jeder Soldat wie auch der Einwohner einer durch Sturm genommenen Festung gewissermaßen als Eigentum des Feindes betrachtet, dem er in die Hände fiel, und er musste ihm seine Freiheit mit einer Geldsumme (Lösegeld, Ranzion) abkaufen.

In der Öconomischen Encyclopädie (1773–1858) heißt es zur Behandlung Kriegsgefangener im 16. und 17. Jahrhundert:

»die art und weise, wie kriegs-gefangene aus ihrer gefangenschaft wieder frey werden, ist: 1. die ranzionierung, welches ein vertrag unter den kriegenden theilen ist, vermöge dessen beyderseits gefangene für eine summe geldes, welches die ranzion heißt, ihre freyheit bekommen […] 2. die auswechselung, welche geschieht, wenn beyde kriegende theile vermöge eines vertrages ihre beyderseits gefangene einander zurück geben […] 3. die loslassung, wenn der feind die gefangenen a) entweder freywillig loslässet […] b) oder durch einen vertrag dazu verbunden ist […] 4. die dienst-annahme bey dem feinde«.[15]

Mit dem Wandel des Status und Rechtstandes des Individuums an sich änderte sich auch der Status von Kriegsgefangenen im 18. Jahrhunderts entscheidend, wobei, wie zu zeigen sein wird, jene bellizistische Sattelzeit zwischen 1750 und 1815 dabei den entscheidenden Wandel einleitete. Erst die Haager Landkriegsordnung von 1899 sicherte dem Kriegsgefangenen dann rechtmäßiges Verhalten zu, was durch das Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenschaft vom 26. Juli 1929 noch entschiedener gesichert wurde (abgeändert durch das Genfer Abkommen vom 12. August 1949).[16]

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III.

Im Mittelalter und in der Frühen Neuzeit waren es vorwiegend »berühmte Gefangene«, Geiseln, an die man sich erinnerte und/oder die in der Lage waren, ihre Gefangenschaftserfahrungen überhaupt schriftlich oder bildlich zu artikulieren beziehungsweise artikulieren zu lassen.[17]

Der 70 Meter lange Teppich von Bayeux (Abb.1), bedeutendstes Zeugnis romanischer Textilkunst, stellt die Eroberung Englands durch die Normannen (1066) in faszinierenden Details dar. Die kunstvolle Visualisierung der Gefangennahme Harold Godwinsons durch den Grafen von Ponthieu und seine Ritter beweist, dass die Gefangenschaft bereits ein Motiv kollektiver Kriegserinnerung war.[18]

Während der Schlacht von Agincourt (25. Oktober 1415) – als einer der größten militärischen Siege der Engländer über die Franzosen während des Hundertjährigen Krieges tief im britischen Bewusstsein verankert – hatten die Truppen König Heinrichs V. von England zahlreiche (adelige) Gefangene aus dem Heer König Karls VI. gemacht. Unter ihnen befand sich Charles, Herzog von Orléans. Erst der Vertrag von Arras (1435), der die Endphase des Hundertjährigen Krieges einleitete, brachte die Freiheit für die französischen Gefangenen. Eine farbenprächtige britische Miniatur aus dem 15. Jahrhundert zeigt den Herzog von Orléans als Gefangener im Londoner Tower, einem von Mythen umwobenen Ort der Gefangenschaft (Abb. 2).[19]

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Einer der berühmtesten Gefangenen des 16. Jahrhunderts war der französische König Franz I., der während der Schlacht bei Pavia 1525 gefangen genommen wurde. Seine Freilassung war ein Bestandteil des Friedensvertrags von Madrid.[20] Berühmt ist auch die Legende von der versuchten Gefangennahme Friedrichs II. durch russische Husaren bei Kunersdorf während des Siebenjährigen Krieges, wie sie Theodor Fontane in den Wanderungen durch die Mark Brandenburg (1862–1882) beschreibt.[21] Angeblich wurde Friedrich II. durch den Rittmeister Benedikt von Prittwitz mit 40 Husaren vor der Gefangennahme durch die Kosaken gerettet. Als Dank für seine Rettung schenkte der König dem Rittmeister 1763 das Gut Quilitz (später Neuhardenberg).[22]

Im Zusammenhang mit den Kriegen in den britischen Kolonien wurde Kriegsgefangenschaft zum Medienereignis: Gegen Ende des 18. Jahrhunderts waren die diplomatischen und militärischen Unternehmungen der Briten in Indien ein beliebtes Thema in England. Von zentraler Bedeutung waren die Mysore-Kriege, die im Süden Indiens zwischen 1767 und 1799 ausgetragen wurden. Auf indischer Seite wurden sie von Sultan Tipu, dem so genannten »Tiger von Mysore« geführt. Im Dritten Mysore-Krieg nahmen die Briten unter Führung von Lord Charles Cornwallis 1791 Bangalore und im folgenden Jahr die Stadt Seringapatam ein. Tipu kapitulierte und musste bei den Friedensverhandlungen zwei Söhne als Geiseln stellen, die Hälfte seines Landes abgeben sowie eine Entschädigungssumme zahlen. Als 1794 die Vertragsbedingungen erfüllt waren, kehrten die Söhne zurück. In Großbritannien hatte man die indischen Geschehnisse mit großem Interesse verfolgt und nahm vielfach Anteil am Schicksal der Kinder als Geiseln; Künstler und Verleger widmeten sich dem Thema und fertigten Drucke, durch die sich die Ereignisse aus der exotischen Gegenwelt Südindiens in dramatischen Darstellungen innerhalb der britischen Öffentlichkeit verbreiteten.[23]

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Neben solchen Geschichten prominenter Kriegsgefangener finden sich mit zunehmender Alphabetisierung und Verbreitung schriftlicher Medien immer mehr Erfahrungs- und Erinnerungsberichte einfacher Gefangener, von denen zwei hier kurz vorgestellt werden sollen, um dann mit den Friedensverträgen kontrastiert zu werden:

In Hans Jakob Christoffel von Grimmelshausens »Odyssee« des Dreißigjährigen Krieges (1618–1648), dem Simplicissimus Teutsch, gerät der Protagonist Melchior Sternfels von Fuchshaim, ein Anagramm des Namens des Autors, gleichsam von einer Gefangenschaft in die nächste, und wenn auch die Bedingungen dieser Internierungen nicht immer angenehm sind, so führt jede kurze Gefangenschaft zu einer neuen abenteuerlichen Erfahrung und einer Erweiterung von Melchior Sternfels’ zu Kriegsbeginn so einfach strukturierten ›simplen‹ Verstandes. Einmal wird er von einquartierten Truppen gefangen genommen und nach Moskau verschleppt, wo er als Forscher am Hofe des Zaren Karriere macht, da er die Pulverherstellung zu demonstrieren vermag. Das verschafft ihm schließlich die Freiheit, die ihn allerdings wiederum in die Gefangenschaft durch Piraten führt, die ihn als Galeerensklaven verkaufen.

Wenngleich Grimmelshausens Simplicissimus Teutsch als Abenteuerroman gelesen werden muss, so enthält er doch zahlreiche Erfahrungen und Beobachtungen, die Grimmelshausen selbst im Krieg gemacht hatte und die auch in anderen Quellen überliefert sind; sie geben bemerkenswerte Einblicke in die Sozial- und Kulturgeschichte des Dreißigjährigen Krieges.[24]

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Die Erinnerungen des Börries von Münchhausen thematisieren die Kriegsgefangenschaft zur Zeit des Siebenjährigen Krieges (1756–1763).[25] In dem 1829 entstandenen Werk blickt der zu diesem Zeitpunkt 84jährige darauf zurück, wie er 1759 als 14jähriger Göttinger Student, zusammen mit seinem älteren Bruder Adolph, von den sich nach der Schlacht bei Minden zurückziehenden Franzosen nach Straßburg verschleppt wird.[26] Der Bericht gibt in seinen Details einen faszinierenden Einblick in den Alltag einer adeligen Geisel im Siebenjährigen Krieg. Börries von Münchhausen beschreibt den Akt der Gefangennahme wie folgt:

»Wir sahen mit Vergnügen bis zum 7ten August abends 11 Uhr, dem Flüchten der, in größter Unordnung durch Göttingen sich drängenden französischen Regimenter zu; und legten uns zu Bette. Bald nach Mitternacht öffnete sich unser Wohnzimmer. Unser Bedienter trat mit dem Lichte herein; ihm folgte ein Husaren Rittmeister vom Corps des Generals Fischer, ein ansehnlicher Mann, der mit einem außerordentlich starken Bauche und mit einem fürchterlichen Schnurr – auch Backenbarte versehen war. Zwey gemeine Husaren, die er bey sich hatte, wurden mit entblößtem Säbel, zur Wache vor die Stubenthür gestellt. Er kam vor unser Bette und verlangte, daß wir sogleich aufstehen und mit ihm gehen sollten, weil wir als Geisseln weggeführt werden würden. Wir befolgten den Befehl des Husaren Rittmeisters von Orb – dies war sein Name. Wir zogen uns eilig an, und wurden von ihm, unter Begleitung jener beiden Husarenwachen, in das dabey gelegene Wirthshaus, die Krone, geführt. Hier fanden wir 40 bis 50 französische Officiere, die auf ihrer eiligen Flucht sehr ausgehungert waren, an langen Tischen saßen und speiseten. Sie sprachen uns mit der gewohnten französischen Höflichkeit, Muth ein; versicherten uns, daß uns kein Leid widerfahren solle, und nöthigten uns zum Mitessen; welches ich aber verbat, und mich in der Kammer auf ein Bette legte«.

Das Zitat, wie auch der Rest des Berichtes zeigt, mit welchem Respekt und welcher Höflichkeit die Gefangenen behandelt wurden. Dass Münchhausen nicht mit den Franzosen speisen wollte, ist fraglos als Zeichen seiner Verachtung für die französischen Feinde zu werten. Wenngleich diese Distanzierung gegenüber den Offizieren der feindlichen Armee plausibel erscheint, so ist sie doch in der von der Verfasserin ausgewerteten Quelle keineswegs dominant: Vielmehr scheint es sehr oft zu einer Annäherung zwischen Opfer und Täter gekommen zu sein, die durch die Nähe hervorgerufen wurde (wie auch im Simplicissimus deutlich wird).

Börries beschreibt die Reise nach Straßburg Station für Station:

»Den 15ten August ging unser Weg über Harle, Homburg (Homberg), nach Wernswik (Wernswig). Den 16ten wurden wir über Frillendorf (Frielendorf), Ziegenheim (Ziegenhain) nach Treisa (Treysa) gebracht; wo man uns aufs Rathaus einquartirte; welches kurz zuvor zum französischen Lazareth gedient hatte. […] In Frankfurt traffen wir […] banquier Bernhard, [er] hatte die Gewohnheit, obgleich er Frau und Kinder und ein großes Haus besaß, manchmal in Wirthshäusern, am öffentlichen Tische zu speisen, um Reisende und Freunde zu sehen. Da er dies auch in dem Gasthofe, worin ich und mein Bruder assen, that, so kam der rechtschaffene Mann, nach Tisch zu uns, und sagte: ›er vernehme daß wir Verwandte des Ministers von Münchhausen zu Hannover wären. […] Er werde sich freuen wenn wir ihm Gelegenheit gäben, seine Dankbarkeit zu bezeigen und uns auf irgend eine Art, mit Gelde oder auf andere Weise nützlich zu seyn‹. […] Weil wir nun ganz unerwartet und so schleunig von Göttingen abgeführt wurden, so war natürlich unsere kleine Kasse, durch die lange Reise, und wegen der den escortierenden Officieren zu machenden Geschenke, ganz erschöpft. Wir dankten also der Vorsehung, die uns den Herrn Bernhard zuwies; der uns nicht nur eine bedeutende Summe Geldes vorstreckte, und uns eine Anweisung an seinen Bruder, den Banquier Bernhard in Straßburg, zum ferneren Empfang der benöthigten Gelder mitgab, sondern auch ein paar Gastmahle, uns zu ehren, in seinem Hause gab; wobey er sich jedoch gefallen lassen mußte, daß unsere französische Wache vor der Thür seines Speisesaals stand«.[27]

Jene ›ritterliche Behandlung‹ und jene Freiräume von Kriegsgefangenen, wie sie Börries beschreibt, haben wenig mit den traumatischen Gefangenschaftserfahrungen vieler einfacher Soldaten – vor allem seit den ›totalen‹ Kriegserlebnissen der Neuzeit zu tun.

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Und doch: wie die Quellen belegen, waren nicht nur Versehrung, Grausamkeit und Tod, Heimweh und Hunger, sondern auch kulturelle Aneignung und Transfer Bestandteil der Kriegserfahrung; und mit ihr verbanden sich immer auch positive Deutungsmuster.[28] Die Kriege stifteten Emotionen der Überlegenheit, des Sieges, des Rausches, kollektive und individuelle Identitäten; sie ermöglichten das Erlebnis von Abenteuer, »boarder crossing« und damit den Einblick in exotische Gegenwelten und andere Kulturen. Sie offerierten, gerade sozialen Außenseitern, den Ausbruch in das Unbekannte, Andere, wie im Simplicissimus deutlich wird.

Sowohl in Münchhausens Bericht wie auch im Simplicissimus fällt auf, dass die Erfahrung der Gefangenschaft eng mit jenem Faszinosum verbunden war, das hier als ›Kriegstourismus‹ bezeichnet werden soll: Ausgelöst durch bellizistische Auseinandersetzungen verließen zunehmend größere Kollektive ihre Regionen und Länder, um sich quer über Europa durch einen Raum zu bewegen, von dem die meisten von ihnen vorher keine konkrete Vorstellung besessen hatten. Diese Transferbewegungen erstreckten sich in alle Himmelsrichtungen. Zweifelsohne haben diese zweckorientierten und meist erzwungenen ›Reisen‹, die durch Gefangennahmen besonders lang waren, zu der Herausbildung neuer mental maps des europäischen Raumes geführt; sie haben dazu beigetragen, dass sich ein vielschichtiges Verständnis über den Raum Europa entwickelt hat.[29] Gleichzeitig hatten diese Austauschprozesse neben der politisch-militärischen auch eine kulturelle Dimension, sie bezeugen Momente von Alterität in der Kultur. Texte und Praktiken wurden durch Kriege in andere Sprach- und Kulturräume transportiert, wobei ›Kriegstouristen‹ – Exilanten und Gefangene  – als Vermittler und Rezipienten wesentliche Schlüsselpositionen einnahmen.[30] Unfreiwillige kriegsbedingte Mobilität endete in vielen Fällen in Sesshaftigkeit in der Fremde. Dominique de La Flize, Chirurg der napoleonischen Armee, geriet auf dem Rückzug nach dem Gefecht von Krasnyj in russische Gefangenschaft; es gefiel ihm im Kiewer Gouvernement so gut, dass er sich dort niederließ und Arzt der Domäne wurde.[31] Etwa 60.000 spanische Kriegsgefangene wurden während der Napoleonischen Kriege von der iberischen Halbinsel nach Frankreich deportiert. Viele dieser Gefangenen ließen sich dort nach dem Krieg nieder. Auch Ehen zwischen Gefangenen und Einheimischen waren, wie die Quellen zeigen, keine Seltenheit.[32]

Viele weitere Beispiele ließen sich anführen, und so wurde die kriegsbedingte kulturelle Assimilation auch im Roman und Drama des 19. Jahrhunderts thematisiert: In Honoré de Balzacs Geschichte La femme de trente ans verliebt sich Julie, die Frau eines napoleonischen Generals, in einen britischen Kriegsgefangenen, der nach dem Ende der Kriege in Frankreich bleibt, weil er nicht nur Julie, sondern auch das Land über alles lieben gelernt hat,[33] und in Hauffs Märchen wird der ägyptische Junge Almansor, der von Soldaten der Grande Armée nach dem Ägyptenfeldzug nach Paris verschleppt wird, zum Lehrer eines Orientalistikprofessors.[34]

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IV.

Es ist bereits deutlich geworden, dass die Erfahrung der Kriegsgefangenschaft Auswirkungen auf die Art und Weise hatte, Krieg und Frieden wahrzunehmen, zu beenden und Frieden und Nachkriegszeiten zu regeln.

Liest man vor diesem Hintergrund die Friedensverträge des krisenhaften 17. Jahrhunderts im Blick darauf, wie jene ›Loslassung des Gefangenen‹, des captivus, prisoners, prisioneros de guerra oder prisoniers de guere geregelt wurde, so spiegeln sie gerade dadurch, dass sie die Gefangenschaft nur in wenigen Sätzen thematisieren, die zeittypische Praxis der Behandlung Gefangener im Krieg und das System des Gefangenentransfers.

Im 1538 zwischen Österreich und Siebenbürgen geschlossenen Friedensvertrag von Großwardein heißt es über die Freilassung der Gefangenen: »Item Quod omnes captivi propter hostilitatem ultro citroque capti ex nunc libere dimittantur«.[35]  Fast 100 Jahre später, im während des großen »Religionskrieges« 1626 geschlossenen Friedensvertrag von Pressburg zwischen Österreich und Siebenbürgen, äußern sich die Vertragspartner zum Austausch der Gefangenen in Artikel 7 bereits ausführlicher:

»Insuper iuxta priorum quoque Tractatuum normam, Captivi utrimque gratis dimittantur. Eorum porrò qui in Turcicam Captivitatem inciderunt, liberationem d[omi]nus Princeps omni studio procuret«.[36]

Neun Jahre später, im 1635 geschlossenen Friedensvertrag von Prag zwischen Kaiser und dem Kurfürstentum Sachsen wird die Frage der Freilassung Kriegsgefangener, von denen es in dieser Zeit sehr viele gab, relativ ausführlich verhandelt:

»Alle und Jede Kriegs gefangene deren Principalen Sich dieser friedens handlung aller<dings> würckhlich bequemben, sollen zu allen <und> ieden theilen, ohne einig Lößegelt von <pub>- licirung dieses friedens binnen Monats<frist> erlediget, Und auf freÿen fu<.>ß gest<ellet> werden, doch daß die Jenige welche Sich alb<ereit> geschetzt, oder Eine Ranzion versprochen, dieselbe Erlegen und durch gehendts alle gefangene <es> seÿ gleich eine Ranzion von ihnen Versprochen oder nicht, die Uncosten welche auf Sie in wehrender Custodia ergangen, erstatten sollen«.[37]

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Im Friedensvertrag von Münster, Symbol des Endes der Gräuel des Dreißigjährigen Krieges und Auftakt einer Phase des aufgeklärten Kriegsdiskurses, heißt es im Oktober 1648:

»Deinde omnes et singuli utriusque partis captivi sine discrimine sagi vel togae eo modo, quo inter exercituum duces cum Caesareae maiestatis approbatione conventum est vel adhuc convenietur, liberi dimittantur«.[38]

Und weiter:

»Restitutione ex capite amnestiae et gravaminum facta, liberatis captivis ratihabitionibus commutatis et praestitis iis, quae de primo solutionis termino supra conventa sunt, omnia utriusque partis militaria praesidia, sive Imperatoris eiusque sociorum et foederatorum sive reginae regnique Sueciae et landgraviae Hassiae eorumque foederatorum et adhaerentium aliove quocunque nomine imposita fuerint, ex civitatibus Imperii ac omnibus aliis locis restituendis sine exceptionibus, mora, damno et noxa pari passu educantur«.[39]

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Im Europa des 18. Jahrhunderts, während einer Periode, in der Bellizismusdiskurse auf entscheidende Weise vom Geist der Aufklärung geprägt waren, begannen Philosophen und Völkerrechtler wie Emmer(ich) de Vattel und Jean Jacques Rousseau, basierend vor allem auf den Gedanken Immanuel Kants, die Kriegsführung des 17. und 18. Jahrhunderts zu kritisieren. Emmerich de Vattels Werk Droit des gens, ou principes de la loi naturelle appliqués à la conduite et aux affaires des nations et des souverains, 1758 als Reflex auf die Kriege seiner Gegenwart publiziert,[40] behandelte viele damit verbundene Fragen, unter anderem die Frage des Umgangs mit Kriegsgefangenen, für die Vattel sich eine humanere Behandlung wünschte.

Blicken wir auf die Verträge des 18. Jahrhunderts, die, um ein geistreiches Diktum Johannes Kunischs aufzugreifen, unter dem Motto »la guerre – c’est moi« von absolutistischen Herrschern geführt wurden, so wird auch hier deutlich, dass Kriege im 18. Jahrhundert von königlichen Privatarmeen ausgefochten wurden, mit einem moderaten Einfluss auf das Leben der Zivilisten – vor allem verglichen mit den Konflikten des 17. Jahrhunderts, insbesondere dem Dreißigjährigen Krieg. Im 1703 zwischen den Generalstaaten und Münster geschlossenen Subsidienvertrag von Den Haag heißt es in Artikel 5, der die Frage der Besoldung sowie der Kriegsgefangenen beinhaltete, lediglich:

»Et en cas, que quelques uns des officiers, ou soldats des troupes de Son altesse fussent faits prisonniers, ils seront reclamés, ranconnés ou eschangés contre ceux de l´ennemy, tous de meme comme les propres troupes de l´Estat«.[41]

Im 1714 geschlossenen Friedens- und Handelsvertrag von Utrecht zwischen den Generalstaaten und Spanien heißt es (Artikel 32):

»Todos los prisioneros de Guerra de una parte y de otra serán sueltos sin pagar rescate alguno, y sin distinzion de lugares, ni de Banderas û Estandartes donde, û debaxo delas quales ayan serbido, por quanto estos Prisioneros están en poder delos dichos Señores Rey, y Estados generales, y las deudas que los dichos Prisioneros de Guerra de una parte y de otra an contraydo«.[42]

Alle Kriegsgefangenen beider Seiten werden ohne irgendein Lösegeld zu zahlen freigelassen.

In Artikel 4 des Hubertusburger Friedens, der auf Schloss Hubertusburg in Wermsdorf geschlossen wurde und den Endpunkt des Siebenjährigen Krieges darstellt, heißt es:

»La Majesté le Roi de Pruse renverra sans rançon et sans delai tous les Pencraux, Officiers et Soldats de la Majesté le Roi de Pologne Electeur de Saxe, qui sont encore prisonniers de guerre«.[43]

 104

V.

Der Hubertusburger Frieden stellt im Zusammenhang von Krieg, Frieden und Gefangenschaft eine Zäsur dar: Mit ihm begann der Weg in die Moderne, die mit der Französischen Revolution 1789 vollends entfesselt wurde und erstmals die Erfahrung des totalen Krieges (1793–94) zwischen ganzen Nationen in Waffen schuf.

Dieser Wendepunkt in der Geschichte des Krieges und des Friedens kann nur verstanden werden mit dem Wissen um die zeittypische Dialektik zwischen alter und neuer Welt, alter und neuer Ordnung um das Jahr 1800: Während die Zeit vor der Französischen Revolution also ideologische Überlegungen anstellte, wie man Kriege einhegen könne, kam es mit den Revolutions- und Napoleonischen Kriegen zu einer Einhegung des Krieges. Der Wandel von der gezähmten zur entfesselten Bellona  – die Wiedergeburt des Krieges aus dem Geiste der Revolution  – hatte sich vollzogen.[44] Es wundert somit nicht, dass viele Zeitgenossen die Kriege ihrer Gegenwart als Wiederholung des Dreißigjährigen Krieges perzipierten.

Neben der Ideologisierung von Krieg und Frieden und dem Wandel der Heeresordnungen kam es zu einer nationalen Bewusstwerdung breiter Kreise.[45] Auch die Zeit- und Raumwahrnehmung veränderte sich, was mit einer zunehmenden Medialisierung zusammenhing.[46] Wie in vielen Bereichen bildeten auch in Bezug auf die Kriegsgefangenschaft die Revolutions- und Napoleonischen Kriege eine historische Wasserscheide. Der Weg vom absolutistischen (Söldner-)Heer zur Nationalarmee war beschritten: Hatten dort noch Söldner gekämpft, so wurden hier emotionalisierte Massen ins Feld geführt – und unter diesen Auspizien bekam die Kriegsgefangenschaft völlig neue Konnotationen. Der Kriegsgefangene des 20. Jahrhunderts, der für die Gesamtdauer des Krieges gefangen blieb, war entstanden. Das Festhalten von Gefangenen, vor allem von zahlreichen Zivilisten, während der Gesamtdauer des bellizistischen Konflikts stellte einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit und der Praxis des Kriegsrechtes des 18. Jahrhunderts dar. Die Friedensverträge dieser Zeit waren ein nüchternes Rechtsgeschäft geworden. In bisher unbekannter Radikalität wurde ein großer Teil der Traditionen, die seit dem Westfälischen Frieden von 1648 gegolten hatten, über Bord geworfen zugunsten knapper, klarer und harter, vor allem ökonomisch harter, Bestimmungen. Die Friedensverträge unter der Ägide Napoleons  – Campo Formio (17. Oktober 1797), Amiens (17. Oktober 1797), Lunéville (9. Februar 1801), Pressburg (26. Dezember 1805), Tilsit (7./9. Juli 1807) und Wien (14. Oktober 1809); sie alle waren de facto Waffenstillstände, Diktatfrieden, die zur Auflösung der alten Strukturen Europas führten.[47]

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Am 23. Mai 1803, nachdem der Friedensschluss von Amiens (27. März 1802) den zweiten Koalitionskrieg zwischen Großbritannien und Frankreich beendet hatte, ordnete Napoleon die Internierung aller männlichen britischen Zivilisten in Frankreich im Alter von 18 bis 60 an. Unter diesem französischen Gesetz wurden zwischen 700 und 800 britische Zivilisten in Frankreich interniert. Unter diesen Kriegs- und Friedensbedingungen erreichte die Anzahl gefangen genommener Europäer eine neuartige Größenordnung. 1795 waren in Großbritannien 13 666 Gefangene unterschiedlicher Nationalitäten interniert,[48] im März 1810 waren es allein 43 683 französische Gefangene. Bis 1814 stieg diese Zahl auf 70 000 an.[49] Insgesamt hielten sich in Großbritannien zwischen 1803 und 1815 rund 100 000 französische Kriegsgefangene auf. Im Vergleich dazu wurden etwa 16 000 britische Kriegsgefangene in Frankreich festgehalten.[50] Nach der für Frankreich verlustreichen Schlacht von Trafalgar 1805 wurden 210 Marineoffiziere und 4 589 Seeleute nach Großbritannien gebracht.[51] Im Juni 1812 waren etwa 25 420 französische Seeleute inhaftiert.[52] Zwischen 1810 und 1814 wurden 16 000 französische Soldaten in Russland, Polen und Deutschland gefangen genommen;[53] zahlreiche französische Zivilisten wurden in Großbritannien interniert: 1812 waren es 1557, darunter 152 Frauen und Kinder – ein in diesem Ausmaß neuartiges Phänomen.[54]

Gerade in französischsprachigen Romanen (man denke nur an Alexandre Dumas’ Grafen von Monte Christo) und Autobiographien nahm die Erinnerung an das traumatische Erlebnis der Gefangenschaft – gerade vor dem Hintergrund des verlorenen Krieges – einen zentralen Platz ein.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass Napoleon de facto nicht nur der letzte französische Gefangene der Revolutions- und Napoleonischen Kriege war, sondern mehr noch, wahrscheinlich der berühmteste Kriegsgefangene der Geschichte. Während in Wien die Neuordnung Europas verhandelt wurde, fand die napoleonische Herrschaft 1815 ihr Ende mit der Exilierung des Korsen auf der entlegenen (britischen) Atlantikinsel St. Helena. St. Helena wurde ebenso zum Sinnbild für das Weiterleben des Napoleon-Mythos und des Bonapartismus wie zum Symbol britischer Überlegenheit über Napoleon und seinen Mythos.[55]

Napoleon wurde in der europäischen Erinnerung zum Gefangenen par excellence und sein Exil auf St. Helena in ganz Europa zu einem von Mythen umwobenen Wallfahrtsort und zur zentralen Kulisse historischer Romane[56] sowie Gegenstand von Autobiographien, Druckgraphiken, Postkarten, Karikaturen und Filmen.

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Literatur

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[Anonym]: »Soldaten-Gefangennehmung«, in: Zedlers Universal-Lexicon 38 (1743), S. 259–262 (Sp. 491–497), URL: http://www.zedler-lexikon.de/zedler2007/index.html (eingesehen am 16. November 2007).

[Anonym]: Einige Acten-Stücke zur Geschichte der Gefangennehmung des Chursächsischen Feld-Marsch. von Schöning, Mon. May 1692, in: Göttingisches historisches Magazin 1 (1787), S. 163–180, URL: http://www.ub.uni-bielefeld.de/diglib/aufklaerung/suche.htm (eingesehen am 16. November 2007).

[Anonym]: »Kriegs-Gefangene«, in: Johann Georg Krünitz (Hg.), Oeconomische Encyclopädie 50 (1790), S. 408–469, URL: http://www.kruenitz1.uni-trier.de (eingesehen am 5. März 2007).

[Anonym]: Verzeichnis sämmtlicher, wärend des letzten TürkenKriegs, vom 16 Febr. 1788, bis zum WaffenStillstand im Sept. 1790, in türkische Gefangenschaft geratene k.k. Officiere, Cadetten, und Gemeine, nebst dem Ausweis ihrer Ranzionirung, in: Stats-Anzeigen 17 (1792), 17. Bd., S. 68 f., URL: http://www.ub.uni-bielefeld.de/diglib/aufklaerung/suche.htm (eingesehen am 16. November 2007).

[Anonym]: Liste de 16000 militaires au service de la France, faits prisonniers de guerre de 1810 à 1814, et qui sont morts en Russie, en Pologne et en Allemagne, Paris 1825.

APW siehe Oschmann, Antje

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